In dieser Woche in Berlin: Vollkommen korrumpiert durch korrupte Politiker, Diplomaten, Botschafter, Steuer finanzierte Lobby Vereine und Institute, Foundation, Stiftungen. Die Süd Italienische Mafia, hätte es nicht besser machen können, mit ihren Profi kriminellen Stiftungen, Vereinen und Tausende von NGO's. Die Dümmste wurden in den Balkan entsandt, was man am Kosovo besonders gut sieht und in Albanien. Kai Eibe hat als UN Sonder Botschafter einen Bericht geschrieben, das Europa schwerste Fehler (vor allem Deutschland) im Balkan gemacht hat. Gelernt hat man bis heute Nichts, denn eine korrupte vollkommen EU Commission, die dümmste Poltiker mit ihren Institutionen beherrschen die Geld Töpfe und bedienen sich nur selber.
Die Korruptions Lobby Verbände, Steuer finanziet und andere Mafiöse Zirkel organisieren die Party, um den Einfluss der Russen, von China und der Türkei zubeenden. Ausser Bestechung hat Europa Nichts zu bieten, wie in der Vergangenheit.
Von Jörg Kronauer
Ein diplomatisches Großereignis steht der Bundesregierung am heutigen Donnerstag ins Haus – die Westbalkankonferenz. Und könnte man Schlüsse aus dem Aufwand ziehen, der da betrieben wird, dann müßte man sagen: Auf der Konferenz wird wohl nicht gekleckert, sondern mächtig geklotzt. Die Bundeskanzlerin und ihre Minister für Äußeres und für Wirtschaft empfangen die Regierungschefs sowie die Außen- und die Wirtschaftsminister aus gleich acht Ländern Südosteuropas: die der EU-Mitglieder Slowenien und Kroatien sowie die der EU-Aspiranten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie die von dessen abgespaltener Südprovinz Kosovo. Erwartet werden auch der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Zu der in diesem Rahmen anberaumten »Wirtschaftskonferenz«, die das Bundeswirtschaftsministerium im Konferenzzentrum in der Berliner Invalidenstraße abhalten wird, haben sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger und der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner angekündigt. Viel Prominenz wird also erwartet. Und wie so oft ist das ein klarer Hinweis: Es gibt ein Problem.
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So stellte sich die Situation dar, als die Staats- und Regierungschefs auf dem »EU-Westbalkan-Gipfel« zusammenkamen und am 21. Juni 2003 ihr »Versprechen von Thessaloniki« abgaben. Die Lage der jugoslawischen Nachfolgestaaten und Albaniens war desaströs, ihre einzige Perspektive schien die EU zu sein. Rußland, das historisch immer wieder eine Rolle in Südosteuropa gespielt hatte, war mit sich selbst beschäftigt und kämpfte noch hart mit dem Erbe der Jelzinschen Zerfallsjahre. Ansonsten war außer der Hoffnung auf eine NATO-Mitgliedschaft und daraus resultierende Geschäfte mit den USA kaum etwas Greifbares in Sicht. Zeit also, so sahen es »Europa«-Propagandisten, die EU in den leuchtendsten Farben zu schildern und den daniederliegenden Ländern der südosteuropäischen Peripherie den Weg zum EU-Beitritt als alternativlos vor Augen zu führen. »Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union«, versprachen denn auch die Gipfelteilnehmer in Porto Carras: Die 2004 bzw. 2007 bevorstehende EU-Erweiterung müsse »für die westlichen Balkanstaaten Ansporn und Ermutigung« sein, »denselben erfolgreichen Weg zu beschreiten«. Sie sollten nun »die europäischen Normen übernehmen« und hätten es dabei selbst »in der Hand, wie schnell sie (…) voranschreiten«. Letztlich dürften sie hoffen, »einer EU beitreten zu können, die in der Verfolgung ihrer wesentlichen Ziele schlagkräftiger und in der Welt stärker präsent« sei denn je.
Aus dem ach so strahlenden Aufbruch, den die Propagandisten damals priesen, ist nicht viel geworden. Das liegt zum einen an der inneren Entwicklung der südosteuropäischen EU-Aspiranten selbst. »Nach zwei Jahren sehr verhaltenen Wachstums ist Südosteuropa in eine weitere Rezession gerutscht«, berichtete die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung letztes Jahr. »Die Doppelrezession hat besonders den Westbalkan schwer getroffen.« Erwerbsarbeit werde in einigen Staaten der Region fast zum Luxus. »Im Rahmen der Weltstatistik gibt es nur wenige Länder, in denen die Arbeitslosigkeit 25 Prozent überschreitet«, heißt es im Schreiben der Ebert-Stiftung: »Davon liegen in Europa gleich vier im Westbalkan« – Serbien (28 Prozent), Bosnien und Herzegowina (28 Prozent), Mazedonien (31 Prozent) und Kosovo (44 Prozent). Die Jugendarbeitslosigkeit sei in Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien inzwischen auf mehr als 50 Prozent gestiegen, im Kosovo auf über 70 Prozent. Tatsächlich ist besonders die Lage in den EU-Protektoraten Bosnien und Herzegowina und Kosovo katastophal. Als im Februar 2014 in Bosnien und Herzegowina wegen der desperaten Verhältnisse Massenproteste losbrachen, da kommentierte Dušan Reljic, ein Südosteuropa-Experte der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): »Die EU und ihre Schlüsselstaaten stehen vor einem Scherbenhaufen. Zwei Jahrzehnte Staatsaufbau in Bosnien-Herzegowina haben offenbar nicht das gewünschte Ergebnis gebracht.« Und das Kosovo? Dort wolle »ein früherer Freischärler einen anderen als Regierungschef ablösen«, schrieb die FAZ im Juli mit Blick auf den Machtkampf zwischen den ehemaligen UÇK-Größen Hashim Thaçi und Ramush Haradinaj, die heute bestimmende Figuren in der politischen Landschaft des EU-Protektorats sind. Ende Juli hat ein offiziell im Auftrag der EU tätiger Ermittler erste Ergebnisse seiner Recherchen zu mutmaßlichen Verbrechen der früheren paramilitärischen Organisation UÇK (Befreiungsarmee des Kosovo) vorgelegt. Sie bestätigen, was ohnehin schon lange bekannt ist: Die UÇK und ihre Führer haben zahlreiche Morde, Entführungen, sexuelle Gewalt, Vertreibung und wohl auch Organhandel zu verantworten....
Hier sollen nun nach Möglichkeit ein paar Nägel mit Köpfen gemacht werden, um die Nicht-EU-Mitglieder Südosteuropas nachdrücklich von weiteren russischen, chinesischen oder gar türkischen Abenteuern abzuhalten. Deshalb laden auch Wirtschaftsverbände wie der Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft oder der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zu der Tagung ein. Dazu passend heißt es in der Ankündigung des Ost-Ausschusses für ein »Regionales Wirtschaftsforum für die Länder des westlichen Balkans«, das am 24. September in Montenegro stattfinden soll: »Schon jetzt ist Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner in der Region. Mehr als die Hälfte ihres Warenaustausches realisieren die Länder des westlichen Balkans mit der Europäischen Union.« Vor allem aber: »Der wirtschaftlichen Entwicklung kommt im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses eine ganz besondere Rolle zu.« Die Westbalkankonferenz soll nächstes Jahr in Österreich fortgesetzt werden, weshalb Mitglieder der österreichischen Regierung heute in Berlin zugegen sind. Das gesamte Projekt ist langfristig angelegt: Deutschland hat die Sicherung seiner Hegemonie auf seinem traditionellen südosteuropäischen Hinterhof in Angriff genommen.
http://www.jungewelt.de/2014/08-28/023.php
Die Korruptions Lobby Verbände, Steuer finanziet und andere Mafiöse Zirkel organisieren die Party, um den Einfluss der Russen, von China und der Türkei zubeenden. Ausser Bestechung hat Europa Nichts zu bieten, wie in der Vergangenheit.
Radau im Hinterhof
Hintergrund. Auf der heutigen Westbalkankonferenz sucht die Bundesregierung ihre Hegemonie über Südosteuropa zu sichern. Die dortigen Staaten haben nämlich begonnen, sich anderweitig zu orientieren
Von Jörg Kronauer
 Dieser Mann fordert angesichts der sozialen Misere im EU-Protektorat Bosnien und Herzegowina Hilfe von Europa (Sarajevo am 17. Februar 2014) Foto: Dado Ruvic/Reuters |
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So stellte sich die Situation dar, als die Staats- und Regierungschefs auf dem »EU-Westbalkan-Gipfel« zusammenkamen und am 21. Juni 2003 ihr »Versprechen von Thessaloniki« abgaben. Die Lage der jugoslawischen Nachfolgestaaten und Albaniens war desaströs, ihre einzige Perspektive schien die EU zu sein. Rußland, das historisch immer wieder eine Rolle in Südosteuropa gespielt hatte, war mit sich selbst beschäftigt und kämpfte noch hart mit dem Erbe der Jelzinschen Zerfallsjahre. Ansonsten war außer der Hoffnung auf eine NATO-Mitgliedschaft und daraus resultierende Geschäfte mit den USA kaum etwas Greifbares in Sicht. Zeit also, so sahen es »Europa«-Propagandisten, die EU in den leuchtendsten Farben zu schildern und den daniederliegenden Ländern der südosteuropäischen Peripherie den Weg zum EU-Beitritt als alternativlos vor Augen zu führen. »Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union«, versprachen denn auch die Gipfelteilnehmer in Porto Carras: Die 2004 bzw. 2007 bevorstehende EU-Erweiterung müsse »für die westlichen Balkanstaaten Ansporn und Ermutigung« sein, »denselben erfolgreichen Weg zu beschreiten«. Sie sollten nun »die europäischen Normen übernehmen« und hätten es dabei selbst »in der Hand, wie schnell sie (…) voranschreiten«. Letztlich dürften sie hoffen, »einer EU beitreten zu können, die in der Verfolgung ihrer wesentlichen Ziele schlagkräftiger und in der Welt stärker präsent« sei denn je.
Aus dem ach so strahlenden Aufbruch, den die Propagandisten damals priesen, ist nicht viel geworden. Das liegt zum einen an der inneren Entwicklung der südosteuropäischen EU-Aspiranten selbst. »Nach zwei Jahren sehr verhaltenen Wachstums ist Südosteuropa in eine weitere Rezession gerutscht«, berichtete die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung letztes Jahr. »Die Doppelrezession hat besonders den Westbalkan schwer getroffen.« Erwerbsarbeit werde in einigen Staaten der Region fast zum Luxus. »Im Rahmen der Weltstatistik gibt es nur wenige Länder, in denen die Arbeitslosigkeit 25 Prozent überschreitet«, heißt es im Schreiben der Ebert-Stiftung: »Davon liegen in Europa gleich vier im Westbalkan« – Serbien (28 Prozent), Bosnien und Herzegowina (28 Prozent), Mazedonien (31 Prozent) und Kosovo (44 Prozent). Die Jugendarbeitslosigkeit sei in Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien inzwischen auf mehr als 50 Prozent gestiegen, im Kosovo auf über 70 Prozent. Tatsächlich ist besonders die Lage in den EU-Protektoraten Bosnien und Herzegowina und Kosovo katastophal. Als im Februar 2014 in Bosnien und Herzegowina wegen der desperaten Verhältnisse Massenproteste losbrachen, da kommentierte Dušan Reljic, ein Südosteuropa-Experte der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): »Die EU und ihre Schlüsselstaaten stehen vor einem Scherbenhaufen. Zwei Jahrzehnte Staatsaufbau in Bosnien-Herzegowina haben offenbar nicht das gewünschte Ergebnis gebracht.« Und das Kosovo? Dort wolle »ein früherer Freischärler einen anderen als Regierungschef ablösen«, schrieb die FAZ im Juli mit Blick auf den Machtkampf zwischen den ehemaligen UÇK-Größen Hashim Thaçi und Ramush Haradinaj, die heute bestimmende Figuren in der politischen Landschaft des EU-Protektorats sind. Ende Juli hat ein offiziell im Auftrag der EU tätiger Ermittler erste Ergebnisse seiner Recherchen zu mutmaßlichen Verbrechen der früheren paramilitärischen Organisation UÇK (Befreiungsarmee des Kosovo) vorgelegt. Sie bestätigen, was ohnehin schon lange bekannt ist: Die UÇK und ihre Führer haben zahlreiche Morde, Entführungen, sexuelle Gewalt, Vertreibung und wohl auch Organhandel zu verantworten....
Hier sollen nun nach Möglichkeit ein paar Nägel mit Köpfen gemacht werden, um die Nicht-EU-Mitglieder Südosteuropas nachdrücklich von weiteren russischen, chinesischen oder gar türkischen Abenteuern abzuhalten. Deshalb laden auch Wirtschaftsverbände wie der Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft oder der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zu der Tagung ein. Dazu passend heißt es in der Ankündigung des Ost-Ausschusses für ein »Regionales Wirtschaftsforum für die Länder des westlichen Balkans«, das am 24. September in Montenegro stattfinden soll: »Schon jetzt ist Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner in der Region. Mehr als die Hälfte ihres Warenaustausches realisieren die Länder des westlichen Balkans mit der Europäischen Union.« Vor allem aber: »Der wirtschaftlichen Entwicklung kommt im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses eine ganz besondere Rolle zu.« Die Westbalkankonferenz soll nächstes Jahr in Österreich fortgesetzt werden, weshalb Mitglieder der österreichischen Regierung heute in Berlin zugegen sind. Das gesamte Projekt ist langfristig angelegt: Deutschland hat die Sicherung seiner Hegemonie auf seinem traditionellen südosteuropäischen Hinterhof in Angriff genommen.
http://www.jungewelt.de/2014/08-28/023.php