Der Schaum der deutschen Diplomatie 09.12.2016 Steinmeiers "Ehrenmitgliedschaft" gingen zahllose Aufenthalte seines Staatsministers Michael Roth (SPD) in Thessaloniki voraus. Wie Mitglieder der Jüdischen Gemeinde berichten, habe Roth die Rechtsansprüche der NS-Opfer immer wieder als unverhandelbar bezeichnet, aber mit diversen Angeboten auszutesten versucht, welcher Zahlungsbetrag zum faktischen Rechtsverzicht der jüdischen Gläubiger führen könnte. Dreikommafünf Prozent Nach geringfügigen Zuwendungen für ein Gedenkkonzert in Thessaloniki und Zahlungen für die Renovierung eines Teils der Monastirioten-Synagoge sei es bei Verhandlungen im Berliner Außenministerium, an denen Vertreter der Gemeinde teilnahmen, um einen höheren Betrag gegangen. Diese Geschäfte wurden 2016 mit der Zusage über 10 Millionen Euro abgeschlossen [1] - gerade 3,5 Prozent der geschuldeten Verbrechenseinnahmen ohne Berechnung irgendeiner Kompensation für die zerstörten Leben von mehr als 50.000 Menschen. Schweigegeld Die von Kritikern als "Schweigegeld" [2] bezeichnete Summe scheine in einem direkten Zusammenhang mit der Verleihung der "Ehrenmitgliedschaft" an Steinmeier zu stehen, heißt es in Protestschreiben prominenter Gemeindemitglieder. Die Angehörigen der deportierten und ermordeten Juden seien im Vorfeld nicht konsultiert worden, die Verleihung habe man bis 48 Stunden vor Steinmeiers Auftritt verheimlicht. Der Vorgang stelle eine "direkte Beleidigung des Andenkens der Opfer dar" [3], erklärt Paul Isaac Hagouel, ein Gemeindemitglied, dessen Vater in Auschwitz-Birkenau als Häftling Nummer 118633 einsaß. Gekauft In mehreren Protestschreiben, die auf einer öffentlichen Gemeindeversammlung am 7. Dezember in Thessaloniki verlesen wurden, heißt es: "Die deutsche Regierung verweigert fortwährend, die griechischen Opfer zu entschädigen - Christen wie Juden ... . Mit keinem 'Geldgeschenk' kann unser Gerechtigkeitsgefühl gekauft werden." Zu den Unterzeichnern gehört die bekannte jüdische Historikerin Rena Molho, deren Werk "Der Holocaust der griechischen Juden" die SPD-nahe Ebert-Stiftung noch im November in Berlin vorgestellt hatte. Die Empörung galt den Manövern der deutschen Außenpolitik: "Wir alle haben gelernt, den Schaum der Diplomatie zu unterscheiden von der Tiefe der historischen Verantwortung", wurde aus dem Schreiben eines weiteren Gemeindemitglieds zitiert. Ein Wunder In seiner Rede in der Monastirioten-Synagoge hatte Steinmeier ein jahrzehntealtes Schema unverbindlicher Beileidsäußerungen des Auswärtigen Amtes variiert und mit einem Schwall moralischer Bekenntnisse die deutsche Flucht vor der internationalen Rechtsordnung vernebeln wollen. Während Steinmeier in Thessaloniki von einem "Wunder der Versöhnung" [4] sprach, aber die materiellen Sühnepflichten der Bundesregierung verschwieg, bedauerte er bei einem ähnlichen Anlass das Leid der italienischen NS-Opfer und ließ es in "(e)inen Weg der Freundschaft" [5] einmünden. Dieser Weg finde "in einem vereinten Europa" seine Vollendung. Kein Wort zu der in Italien verurteilten Strategie der Bundesregierung, die etwa 650.000 Militärinternierten der Jahre 1943 bis 1945 von materiellen Kompensationen auszuschließen und das Gedenken an die 50.000 italienischen Zwangsarbeiter, die in Deutschland starben, ohne Schadenersatz in Museen abzuschieben. Passato Seine Rede über diesen Personenkreis beschloss Steinmeier mit einem "(S)chmunzeln" [6] und einer italienischen Phrase, die er mehrmals wiederholte: "'Passato'. 'Vorbei'. Vorbei. Zu Ende und vergangen ist das schmerzvolle Kapitel deutsch-italienischer Geschichte".[7] Die in Gegenwart des italienischen Außenministers gefallenen Sätze, die für die deutsche Außenpolitik programmatisch sind, leugnen den anhaltenden Schmerz all jener italienischen Opfer, denen das Auswärtige Amt unter Frank-Walter Steinmeier jeden Rechtsanspruch gegen Deutschland entziehen möchte, und übergeht die juristischen Klagen der Überlebenden. Obwohl das Auswärtige Amt dabei immer wieder scheitert, so jüngst in Florenz [8], weigert sich Berlin, den Urteilen des höchsten italienischen Gerichts Folge zu leisten [9], und lässt es auf Pfändungsverfahren gegen deutschen Staatsbesitz in Italien ankommen. Militärische Perspektiven In die unverbindlichen Bekenntnisse über den "Weg der Freundschaft""in einem vereinten Europa" mischt das Auswärtige Amt vermehrt militärische Perspektiven. So rief Steinmeier Ende November seine Amtskollegen, darunter den italienischen Außenminister, auf, man müsse "den Bevölkerungen in den Mitgliedsstaaten zeigen" [10], wie "die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas voranzubringen" sei. Kreuzzug-Dimensionen Demnach führt von den unabgegoltenen deutschen Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg ein gerader Weg nach "Europa", das sich für neue Kriege wappnen müsse, ohne für den vergangenen Rechnungen ausgestellt zu haben. In den Worten von Giorgos Margaritis, Professor für Geschichte an der Universität von Thessaloniki: "In einer Zeit, in der die deutsche politische Führung den Wunsch hegt, dass ihre politische Hegemonie von den 'gleichberechtigten' Regierungen und Völkern der Europäischen Union akzeptiert wird, nimmt die Kampagne der 'Verbesserung' der Vergangenheit wahre Kreuzzug-Dimensionen an."[11] David Saltiel85 Jahre |
