Opfer der "Westlichen Wertegemeinschaft", die totalen "Pharma" Bestechungs Orgien in Griechenland

Gerüchte gab es schon lange. Die Ermittlungen hatten vermutlich vor zwei Monaten begonnen und blieben zunächst unter Verschluss. Mitte Januar griff Wirtschaftsstaatsanwalt Panagiotis Athanasiou ein und verlangte eine umfangreiche Aufklärung. Bereits davor hatte die Athener Staatsanwaltschaft Büros des Schweizer Konzerns Novartis in der griechischen Hauptstadt untersucht und die US-Justizbehörden um Unterstützung bei den Ermittlungen gebeten. Der Verdacht: Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Kurz nach dem Jahreswechsel erschütterte ein weiterer Zwischenfall die Öffentlichkeit: Ein Mitarbeiter von Novartis mit langjähriger Erfahrung im Griechenland-Geschäft stieg auf die Terrasse des Hilton-Hotels in Athen und drohte, sich hinunterzustürzen. Beobachter in Griechenland vermuteten, dass er vielleicht vorgeladen worden sei, um auszusagen. Erst in letzter Minute konnte die Polizei den Selbstmord verhindern.
Besonders brisant erscheint die Frage, ob der Pharmariese Schmiergeldzahlungen an Ärzte staatlicher Kliniken, Beamte und Politiker geleistet hat. Whistleblower haben den Rechtsbehörden Dokumente übermittelt, aus denen hervorgehen soll, dass mindestens 4.000 Zielpersonen in Griechenland Geldgeschenke oder andere vermögenswerte Vorteile erhalten haben. Anwältin Konstantina Fundea, die einige Novartis-Mitarbeiter in Griechenland juristisch berät, berichtet im Gespräch mit der DW von Mobbing gegen diejenigen, die nicht mitmachten. Ein ehemaliger Konzernmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte der griechischen Zeitung Kathimerini, er und seine Kollegen in Griechenland fühlten sich in den vergangenen Jahren "wie Krieger mit hohen Verkaufszielen, die unbedingt erreicht werden müssen"- auch wenn der Pharmamarkt wegen der Wirtschaftskrise kontinuierlich schrumpft. Novartis scheint die Vorwürfe ernst zu nehmen: "Wir kooperieren vollumfänglich mit den lokalen und ausländischen Behörden", erklärte neulich ein Sprecher des Konzerns in Basel.
Politisierung der Affäre
Die griechischen Justizbehörden äußern sich nicht zu den Ermittlungen. Auch Rechtsexperten halten sich zurück mit Kommentaren zum laufenden Verfahren. Umso mitteilungsfreudiger sind manchmal die Regierenden in Athen. Der stellvertretende Gesundheitsminister Pavlos Polakis spricht von einer "neuen Siemens-Affäre" in Griechenland und vermutet "Schwarzgelder in Höhe von über vier Milliarden Euro". Da hätten einige "ihre Hand tief in den Honigtopf gesteckt", moniert der Linkspolitiker, ohne allerdings konkrete Beweise vorzulegen. Sein einstiger Vorgesetzter Panagiotis Kourouplis, der mittlerweile ins Ministerium für die Handelsmarine wechselte, meint, "viele Personen, Politiker, Ärzte und Journalisten" seien in die Affäre verwickelt. Das klingt nicht zuletzt nach einem Seitenhieb gegen die einst im Wechsel regierenden Konservativen und Sozialisten. Beiden Parteien wirft die aktuelle linksgeführte Athener Regierung Korruption und Verflechtung mit Wirtschaftsinteressen vor. Die Bekämpfung von Korruption und Gefälligkeitswirtschaft gehörte zu den wichtigsten Wahlversprechen von Linkspremier Alexis Tsipras.
Bankkonten sollen Aufschluss geben
Ganz neu sind die Vorwürfe nicht. Bereits 2012 hatte der damalige stellvertretende Gesundheitsminister Marios Salmas auf unlautere Geschäftspraktiken der Pharmaindustrie hingewiesen und die Inspektoren seiner Behörde um ein Gutachten gebeten. Der Prüfbericht war aber nicht besonders aufschlussreich und auch der dazu geschaltete Generalinspektor für die öffentliche Verwaltung kam mit seinen eigenen Untersuchungen nicht weiter. Erst nachdem in den vergangenen Tagen Vorwürfe gegen den Schweizer Konzern laut wurden, meldete sich Salmas zu Wort und fragte nach einem Termin bei der Korruptionsermittlerin Eleni Raikou, die sich ebenfalls mit dem Fall Novartis beschäftigt. Nach diesem Treffen gab der konservative Politiker folgendes zu Protokoll: "Während meiner Amtszeit hatte ich die jährlichen Staatsausgaben für Arzneimittel von vier auf 2,3 Milliarden Euro gekürzt. Diese Entscheidung hat den Gewinn sämtlicher Pharmaunternehmen, darunter auch Novartis, drastisch reduziert. Auf meine Initiative hin wollte ich nun Frau Raikou mit meiner Erfahrung behilflich sein." Damit spricht der konservative Salmas einen heiklen Punkt an: Sowohl er als auch linksgerichtete Zeitungen werfen Novartis vor, Medikamente und Dienstleistungen an staatliche Kliniken zu überteuerten Preisen verkauft zu haben - wobei sich die Frage stellt, ob nicht zuletzt undurchsichtige Strukturen im Auftragswesen zu dieser Kostenfalle geführt haben.
Auch die Athener Anwältin Fundea berichtet, staatliche Kliniken hätten in den vergangenen Jahren zu viel Geld für Arzneimittel des Schweizer Konzerns ausgeben müssen. Jedenfalls hat der Skandal um Novartis anscheinend Konsequenzen für ausländische Pharmaunternehmen in Griechenland: Nach griechischen Presseberichten will Gesundheitsminister Andreas Xanthos die bislang allmächtige Preiskommission seiner Behörde abschaffen, bei der auch Pharmamanager der Privatwirtschaft tätig waren. In Zukunft soll der Verkaufspreis für Medikamente durch die staatliche Arzneimittelbehörde (EOF) bestimmt werden. Was die Schmiergeldvorwürfe betrifft: Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Unterlagen und Kontobewegungen von Ärzten, die verdächtigt werden, von Novartis Geldzuwendungen erhalten zu haben. Dadurch wollen die Ermittler die Geldflüsse nachverfolgen.
http://www.dw.com/de/griechenland-ermittlungen-gegen-pharmakonzern-novartis

 

Siemens-Fall: Lost in translation

In Griechenland beginnt ein Korruptionsprozess gegen ehemalige Siemens-Manager und Griechenland-Mitarbeiter des Konzerns. Den Angeklagten wird Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. (27.11.2015)