Johannes Hahn, das Erpressungs Imperium der USA und EU gegen den Staatsspräsidenten Iwanow

Skopje. Die Fahrt führt durch die pulsierende Innenstadt Skopjes, vorbei am "Journalistenpark" (schön, und zugleich verblüffend, dass es Plätze auf der Welt gibt, wo sogar Parkanlagen nach einer allenthalben eher unbeliebten Berufsgruppe getauft werden) und dem "Mutter Teresa"-Krankenhaus, bis man an einer Gabelung nach rechts abbiegt. Schon bald gelangt man in ein grünes Villenviertel, das zu Füssen des Berges Vodno im Südwesten der mazedonischen Hauptstadt liegt.

Inmitten einer weitläufigen, sehr gepflegten Parkanlage liegt der Amtssitz von Staatspräsident Gjorge Ivanov. Bereits seit 2009 führt der 56-jährige Jurist und Politikprofessor, der direkt vom Volk gewählt ist, hier seine Amtsgeschäfte. Doch wohl noch nie kam es so sehr auf ihn an bei der Frage, wie es in Mazedonien weitergeht. Schon seit mehr als zwei Jahren erschüttert eine schwere politische Krise den noch jungen Staat, sie ist derweil zu einer handfesten Verfassungskrise avanciert. Ivanovs Begrüssung ist herzlich, er nimmt sich in seinem Arbeitszimmer an diesem sonnigen, lauen Montag viel Zeit im exklusiven Gespräch mit der "Wiener Zeitung" - bis seine Sekretärin den Raum schon das zweite Mal betritt, um ihn lächelnd, aber bestimmt an seinen nächsten Termin zu erinnern.

Gjorge Ivanov: Der Balkan ist ein Pulverfass, aber die Zündschnur liegt stets ausserhalb. Die Grossmächte haben sich immer eingemischt, auch nach dem Zerfall Jugoslawiens. Wir sind die Opfer von den Fehlern anderer. Mitunter fungieren wir leider auch als deren Spielwiese für Experimente.

Seit der Unabhängigkeit unseres Landes hat stets die bei Wahlen erstplatzierte Partei das Mandat zur Bildung einer Regierung erhalten. Nach den Wahlen am 11. Dezember habe ich das getan, was ich und meine Amtsvorgänger stets getan haben: dem Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung geben.

So ist es. Der VMRO-DPMNE ist es nicht wie vorgeschrieben innerhalb von 20 Tagen gelungen, eine Koalition mit den Parteien der mazedonischen Albaner zu bilden. Um genauer zu sein: Die Koalition war eigentlich vereinbart. Doch dann kam in letzter Stunde ein Anruf - und die Koalition platzte.

(lächelt) Sie sind Journalist. Sie können das herausfinden. Anders als andere Verfassungen sieht unsere Verfassung jedoch nicht vor, was dann zu geschehen hat. Hier herrscht eine Verfassungslücke.

Um ein politisches Vakuum zu verhindern, habe ich alle Parteien eingeladen und auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1992 verwiesen. Damals hat Präsident Gligorov den Zweitplatzierten die Chance gegeben, eine Regierung zu bilden - und zwar binnen zehn Tagen, gemäß der Verfassung der Republik Mazedonien.

Ich habe alle Parteien bei einem Treffen dazu aufgerufen, mir den Nachweis zu erbringen, dass sie eine Mehrheit bilden können - und zwar wieder binnen zehn Tagen, so wie 1992. Egal wer, ob Erstplatzierter, Zweitplatzierter oder Klein- oder Kleinstpartei: Ich habe allen diese Gelegenheit geboten.

Ich habe zehn Tage gewartet. Nichts ist passiert. 20 Tage sind verstrichen. Nichts ist passiert. Am 27. Tag hat mir der SDSM-Chef Zoran Zaev eine Liste mit 67 Unterschriften unterbreitet. Also zu spät. Die Frist war da schon längst abgelaufen. Das haben mir alle Verfassungsjuristen bestätigt. Schon allein aus rechtlichen Gründen würde diese Koalitionsbildung umstritten sein.

Theoretisch gibt es kein zeitliches Limit.

Dies ist nur ein Wunschdenken. Rechtlich ist das unbegründet. So eine Regierung wäre nicht legitim. Das sieht unsere Verfassung eindeutig vor. Laut Artikel 90 der Verfassung kann nur der Staatspräsident das Mandat erteilen. Dann würde es zwei Regierungen geben. Die aktuelle, welche eine technische Regierung ist und eine Regierung ohne Legitimität vom Präsidenten, beziehungsweise ohne Verfassungsgrundlage. Dies bedeutete, wir würden in einer noch größeren Krise eintreten.

Ich werde so einer Koalition nicht das Mandat erteilen - und zwar aus politischen Gründen, wie ich dies bereits vor wenigen Wochen getan habe, unabhängig von den rechtlichen Gründen, die ich bereits erläutert habe.

Wegen der sogenannten "Tirana-Plattform".

Genau. Dies ist eine direkte Einmischung, mehr noch: Gefährdung der Unabhängigkeit des Staates Republik Mazedonien. Schon alleine der unsägliche Umstand, dass die Positionen in der Tirana-Plattform in einem anderen Land erarbeitet und von dem Regierungschef dieses Nachbarlandes feierlich präsentiert werden, ist absolut nicht hinnehmbar. Schon dies alleine ist bei uns eine Straftat. Überdies sind die inhaltlichen Forderungen in der Tirana-Plattform nicht nur politisch gefährlich, sondern auch verfassungswidrig.

In der Tirana-Plattform wird gefordert, dass Albanisch landesweit neben Mazedonisch zur zweiten offiziellen Sprache in Mazedonien werden soll. Dagegen laufen hier aber die türkischen Mazedonier, die serbischen Mazedonier, die Wlachen oder Roma, also neben den albanischen Mazedoniern alle Bürger Mazedoniens, die nicht ethnische Mazedonier sind, Sturm.

Denn laut dem Sprachengesetz, das wir 2008 und 2011 eingeführt haben, gilt in allen Gemeinden, in denen sie lokal einen Anteil ab 20 Prozent stellen, auch ihre Sprache als offizielle Sprache. In Schulen, in Behörden, in allen Institutionen, überall.

In Mazedonien gibt es Gemeinden, in denen Roma eine offizielle Sprache ist. Oder Türkisch. Oder Serbisch. Und natürlich Albanisch. Dies erfüllt nicht nur alle internationale Richlinien und Kriterien, wie zum Beispiel vom Europarat, sondern übertrifft sie sogar.

Wir haben sogar den Begriff "Minderheiten" aus der Verfassung gestrichen und durch das Wort "Gemeinschaften" ersetzt, also albanische Gemeinschaft, türkische Gemeinschaft und so fort.

In der Tirana-Plattform wird nun aber gefordert, diese 20 Prozent-Regel landesweit abzuschaffen. Faktisch würde dies bedeuten, dass dann nur noch Albanisch neben Mazedonisch landesweit zweite Amtssprache werden würde und eben nicht mehr Türkisch, Serbisch, Wlachisch oder die Sprache der Roma zumindest auf lokaler Ebene.

Dies hiesse, dass in Gevgelija (Grenzort zu Griechenland, Anm.) Albanisch zwingend als zweite Amtssprache eingeführt werden soll, obwohl dort überhaupt keine Albaner leben!

Wir sind nicht die Schweiz oder Österreich. Und Mazedonien ist auch anders als andere Balkanstaaten. Wir haben ein Modell der Integration ohne Assimilation. Jeder bleibt das, was er ist. Wir sind eine multiethnische Demokratie, in der keiner wegen seiner Volkszugehörigkeit diskriminiert ist, keiner ausgeschlossen ist. Wir hatten in der Regierung mazedonische Albaner als Verteidigungsminister, auch als Europa-Minister. Wir sind ein Staat der Bürger Mazedoniens.

Die ethnischen Mazedonier sind jedoch ein Volk für sich, weil sie hier ihr Recht auf ihren eigenen Staat verwirklicht haben. Die Türken haben ihr Recht auf ihren Staat in der Türkei verwirklicht, die Serben in Serbien.

Das gilt auch für die Albaner. Sie haben ihr Recht auf einen eigenen Staat in unserem Nachbarland Albanien verwirklicht. Jetzt sogar im Kosovo. Wenn die mazedonischen Albaner ein konstituierendes Volk in Mazedonien sein wollen, dann wollen sie ihr Recht auf einen eigenen Staat auch noch hier verwirklichen - ohne die Landesgrenzen Mazedoniens in Betracht zu ziehen! Dies sieht die Tirana-Plattform vor.

Dann wäre Mazedonien nach Albanien und Kosovo schon der dritte albanische Staat. Ist denn auch ein föderatives Griechenland möglich, da auch dort eine ziemliche Anzahl von Albanern leben?

Wir wollen eine Integration, keine Ghettoisierung. Es ist schon bedauerlich genug, dass einige junge Albaner kein Mazedonisch sprechen und sich mehr nach Pristina und Tirana statt nach Skopje orientieren.

Nein.

Zaev will nur an die Macht kommen. Er hat die Wahl im Dezember aber verloren. Ich glaube, er weiss nicht, in welchem Spiel er da mitspielt. Er war blind vor dem Wunsch, um an die Macht zu kommen. Jetzt befindet er sich aber in einer delikaten Situation. Falls er es nicht schafft, an die Macht zu kommen, könnte er im Gefängnis landen.

Nein, ich drohe nicht. Die mazedonischen Institutionen werden irgendwann gegen ihn vorgehen, allen Dingen nachgehen. Zum Beispiel dürfte die Frage interessant sein, wer ihm die Abhörprotokolle zugespielt hat.

Und bisher ist nichts dabei herausgekommen.

Zaev ist nicht reif für die Rolle, die ihm aufgetragen wurde. Er hat sich nicht nur selbst überschätzt, sondern wurde auch von denjenigen, die ihm diese Rolle übertragen haben, überschätzt. In der Politik muß es einen Dialog und Kompromiss geben, und er möchte nicht reden. Jede erpresste Koalition ist unstabil. Die Verfassung wird mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert. Doch Zaev wird bestehen, dass diese Gesetze im Parlament verabschiedet werden, damit ich mit einem Veto dagegen stimme, und das Verfassungsgericht eine Initiative ergreift und diese Gesetze annulliert. Das wird Zaev auch tun, um mich danach zu beschuldigen anti-albanisch zu sein. Verstehen Sie, was für ein perfides Spiel er spielt?

Hatten wir schon im Jahr 2001. Alles wurde blockiert. Dennoch: Dies wäre durchaus eine Option.

Am Ende wird es Neuwahlen geben, irgendwann. Das ist in der Demokratie immer so. Immer wenn es eine Blockade gibt, endet alles mit Wahlen. Doch jetzt sagen ihnen Wahlen nicht zu, denjenigen, die Zaev kreiert habe, weil sie viel Geld, viel Autorität in ihn investiert haben und sie das Gesicht wahren sollen. Sie sind sich darüber im Klaren, dass dies eine verfehlte Investition ist. Weil mit der Plattform, die er akzeptiert hat, das Vertrauen in Zaev täglich sinkt.

Ja, sehr.

Weil sie impotent und machtlos ist. Sie haben den ganzen Prozess geführt und die Przino-Vereinbarung von 2015 gestaltet (Vereinbarung mit der EU für die Demokratisierung und Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, Anm.), mit der wir aus der Krise finden sollten.

Doch die Tirana-Plattform führte zu einer institutionellen Krise, eine Blockade für die Regierung, das Scheitern bei der Wahl eines Parlamentspräsidenten. Die EU und Amerika waren miteinbezogen mit dem Ziel die politische Krise zu lösen. Aber, sie verurteilen nicht jene, die ihnen die Lösung der politischen Krise behindert und eine institutionelle Krise produziert haben. Und das sind Edi Rama und die albanischen Politiker, die ihnen die ganze Mühe dieser zwei Jahren zunichte gemacht haben. Die Tirana-Plattform hat mit einem Schlag die Vereinbarung zerstört. Jetzt befinden wir uns in einer institutionellen Krise, die nichts mit der Przino-Vereinbarung gemein hat.

Absolut! Oberste Priorität ist auch der NATO-Beitritt. Mazedonien hat kein anderes strategisches Ziel als den Beitritt zur EU und zur NATO.

Der NATO-Beitritt scheiterte im April 2008 nach einem Veto Griechenlands wegen des Namensstreits.

Wir halten aber unbeirrt auch an diesem Ziel fest.

Amerika ist nicht mehr das Amerika, was es einmal war. Ich glaube, die Zeiten einer Pax Americana sind vorbei. Wir hatten hier eine Pax Romana, eine Pax Ottomana, eine Pax Americana. Seither warten wir auf eine Pax Europa. Bisher vergeblich.

Wir sollten Trump Zeit geben.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/885855_Wir-werden-nicht-unsere-Seele-verkaufen.html 

Place your bets!

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 https://www.neweurope.eu/article/place-your-bets-2/

Mindestends 192.00 fiktive Wähler gibt es in Mazedonien, eventuell sogar bis zu 495.000 merkwürdige Namen auf Wahllisten

Die Georg Soros EU Mafia


Lazim Destani und der Gangster Boss: Frank Walter Steinmeier in Berlin in 2016

Journalisten in Mazedonien über die kriminellen Umtriebe der Amerikaner, des durchgeknallten EU Botschafters und des als "Himmler" bekannten Britischen Botschafter und die Hirnlosen und Charakterlosen Deutsche Botschafterin macht eifrig mit, immer wenn die Georg Soros Mafia und der CIA eine Demonstration und Randale finanzieren.

Bezahlt von Korruptions Weltmeister dem vorbestraften Georg Soros
Zoran Zaev und Radmila Sekerinska