So einen billigen Erpressungs Betrug hat es noch nie gegeben.

Lockdown, Risiko Gebiete, Betrugs Tests, Gefährlichen Impfmüll, wo die Abnahme direkt von Angela Merkel erpesst wurde, Ursula von der Leyen, ohne Auftrag, Milliarden fasch Impf Müll kaufte

Europas Terror Betrugs Truppe mit Corona, PCR Test Betrug: Christian Drosten, Olfert Landt, Stephan Günther, für Angela Merkel Geschäfte

Aufarbeitung der Pandemiepolitik

Slowenien zahlt alle Corona-Strafgelder an seine Bürger zurück

Von Redaktion

So, 7. Mai 2023

IMAGO / ZUMA Wire

Proteste gegen Corona-Maßnahmen am 20. Oktober 2021 in Ljubljana, Slowenien

Die neue slowenische Regierung spricht von einem Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit. „Mit diesem Gesetz erfüllt die Regierung eines ihrer wichtigsten Koalitionsversprechen“, unterstrich Justizministerin Dominika Švarc Pipan laut express.at auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.

Seit dem Ende des Covid-Ausnahmezustands hat das slowenische Verfassungsgericht wichtige der in der Pandemie beschlossenen Gesetze für ungültig erklärt. Diese Rechtsvorschriften – unter anderem über öffentliche Versammlungen – dienten der vorherigen Regierung als Rechtsgrundlage für Geldstrafen, die wegen Corona-Verstößen verhängt worden sind.

Widerstand gegen den Staat

Wie die Corona-Politik das Vertrauen der Bürger in den Staat zerstörte

Zwischen März 2020 und Mai 2022 waren mehr als 62.000 Verfahren eingeleitet und Bußgeld-Zahlungen von insgesamt 5,7 Millionen Euro verhängt worden. Bisher wurden 30 Prozent der Bußgelder – 1,7 Millionen Euro – freiwillig gezahlt oder eingezogen. Der Rest ist noch anhängig. Die Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage diese Maßnahmen eingeleitet wurden, hat das Verfassungsgericht allerdings mittlerweile für verfassungswidrig erklärt.

Gemäß dem neuen Gesetzentwurf sollen alle laufenden Verfahren eingestellt werden. Ebenso sollen all jene, die diese Geldstrafen gezahlt haben, ihr Geld zurückerhalten. Darüber hinaus werden die Daten über die Straftaten automatisch aus den öffentlichen Registern gelöscht.

Die Ministerin meinte, dass die vorherige Regierung zu Beginn der Pandemie mit großer Unsicherheit konfrontiert war und gleichzeitig schnell handeln musste. „Allerdings – und das ist entscheidend – müssen solche Maßnahmen mit den Grundpfeilern der verfassungsmäßigen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit übereinstimmen. … Eine Krise kann und darf kein Vorwand sein, um sie zu untergraben”, ergänzte Pipan.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei exxpress.at.

Die Pentagon Mafia, Betrugs Spektakel der übelsten Art von Seehofer, Jens Spahn, Markus Söder, mit der Pharma Mafia von RocheWie eine Betrugs Bande: Europa terrorisieren: RKI, Annette Mankertz, Heinz Ellerbrok, Oliver Landt, Christian Drosten, Andreas Nitsche siehe hier schon Anfang April 2020, die Fakten, wie das RKI, die Deutsche Regierung, WHO: Organisierten Betrug inzenierten, auch mit Drosten, dem PCR Test, der Millionen Kinder ebenso in Quarantäne schickte, zum Zwecke der Erpressung und Angst machen. Bayern hat für den Mafia Betrug der dümmsten Art: Markus Söder, einmalig in der Welt soviel dumme kriminelle Energie Die erpressten Betrugs PCR Tests der Deutschen, wo ein Lockdown inzeniert wurde für den Absatz noch vor einem Jahr, Einreise Vorausetzung war im Balkan, sind nur ein ordinäres Betrugsmodell der Deutschen gewesen, zur Erpressung des Balkans. Vollkommen sinnlos der Test, was der Nobelpreisträger und Erfinder Kary Mullis damals schon deutlich machte. Der Erfinder des PCR-Tests: „Mit dem PCR-Test kann man alles in jedem finden“

Coronavirus: Deutschland rechnete schon 2013 mit einem Ausbruch

Deutschland überrascht vom Coronavirus? Mitnichten, bereits 2013 rechnete die Bundesregierung mit einem möglichen Ausbruch und schlitterte 2020 trotzdem in die Katastrophe.Das war auch Kanzlerin Merkel, wie auch dem Gesundheitsminister Jens Spahn bekannt.… Artikel lesen

• • Der RKI Chef,  Lothar Wieler, ist direkt mit Bill Gates, der WHO, der Entwicklung neuer Impfstoffe verbunden, inklusive des korrupten EU Appates. Die John Hopkins Universität dabei, die Rockefeller Foundation, das WEF.

• • Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des internationalen Netzwerks Global Research Collaboration for Infectious Disease Preparedness (GloPID-R) (seit Januar 2016)

• • Mitglied im International Association of National Public Health Institutes Executive Board (seit Oktober 2017)

  Wie ein Volltrottel, Scharlachtan Europa in Atem hält: Christian Drosten, der nicht einmal den Corana Virus kannte, und Fake Geschichten erfandJanuar 12, 2021In "Internationale Mafia"

   

General: Hans-Ulrich Holterm dabei, Chef Arzt der Bundeswehr, bei vielen geheimen Auslands Einsätzen schon vor 30 Jahren dabei auch im Irak und Afrika: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Ulrich_Holtherm

 Skrupellos



In meiner Rede zur Lage der Union habe ich versprochen, dass wir unseren Kampf gegen die Korruption im In- und Ausland verstärken werden.

Heute liefern wir ein Antikorruptionspaket für gesunde Demokratien und Gesellschaften, dem die Bürger vertrauen können.

Ursula v. der Leyen

Wenn diese schwerkriminelle Betrügerin es damit ernst meinen würde, dann würde sich sich unverzüglich in ein Gefängnis einliefern lassen, um dort hinter Schloss und Riegel den Rest ihrer Tage zu verbringen.
Wenn v. d. Leyen der Korruption den Kampf ansagt, dann bedeutet dies allenfalls, dass sie und ihre Bande die Korruption noch ausweiten werden. Wer wie v. d. Leyen in ihrer Rede die Ukraine als "gesunde Demokratie" bezeichnet - übrigens trägt sie auf dem Foto die Nationalfarben der Ukraine - der macht keinen Hehl aus seinen betrügerischen Absichten, die zudem eine Verhöhnung für alle ehrlichen Bürger beinhalten. Damit meine ich aber keineswegs die 70 - 80% der Volltrottel, die diesen unsagbaren Abschaum noch legitimieren. Sei es durch das Wahlverhalten, durch Desinteresse oder durch anderweitiges Unterlassen.

http://luzifer-lux.blogspot.com/2023...ehrlichen.html

 Mit Krieg, dem Corona Betrug, übernahmen kriminelle Banden die EU Comission und NATO Banden

Im Rahmen einer Parlamentsabstimmung hinsichtlich einer Neuregelung von staatlichen Kindesabnahmen kam es zu Protesten und Tumulten. Diese wurden von der rechtskonservativen Partei AUR initiiert. Nach Ansicht der Kritiker würde das Gesetz zu einer Erleichterung von Maßnahmen führen, mit denen Behörden unter gewissen Voraussetzungen Eltern und Kinder voneinander trennen können.

In der euphemistisch anmutenden Formulierung handle es sich um ein Gesetz “zur Verhinderung der Trennung von Kindern von der Familie”. Der Staat würde damit schutzbedürftige Eltern in Rumänien dabei unterstützen, die Trennung von ihren Kindern zu verhindern. So sieht es der am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetzesentwurf vor, gegen den es vor dem Parlament massive Proteste gab.

“Experten” würden sagen, dass ein solches Gesetz notwendig sei, um Kindern zu helfen, in ihren Familien zu bleiben und nicht in Pflegefamilien zu landen. In Rumänien (ca. 19 Mio. Einwohner) befinden sich bereits 30.400 Kinder bei Pflegeeltern oder Verwandten, 11.600 Kinder in öffentlichen oder privaten Heimen.

Mit dem Gesetz sollen die Situationen klar definiert werden, die zur Trennung des Kindes von der Familie führen. Darunter fallen die wirtschaftliche Situation und schlechte Lebensbedingungen im familiären Umfeld und/oder in der Gemeinschaft, wie Armut, niedriges Bildungsniveau oder ein bestehendes gewalttätiges Umfeld in der Familie. George Roman, Programmdirektor bei Save the Children Rumänien, betont, dass es sich bei den Kindern, die in Pflegefamilien landen, meist um Kinder handelt, die zu Hause misshandelt wurden.

Das Gesetz sieht die Einführung einer computergestützten Registrierung vor, in welche “gefährdete Kinder” eingetragen werden sollen. Auf dieser Basis würde der Staat dann Hilfen für die Familien anbieten. Dies dürfte auch der zentrale Grund der Proteste sein, da viele Menschen eine solche Registrierung ablehnen. Darüber hinaus sollen Kindertagesstätten errichtet werden, in denen die Kinder tagsüber unterrichtet und ernährt werden, anstelle sie den Familien wegzunehmen. Eine weitere Sorge der Gegner ist es, dass Kinder ihren Familien “abgenommen und verkauft” würden.

Die rechtskonservative Partei AUR stand federführend hinter Protesten gegen die Gesetzesinitiative. Sie warfen der Regierung vor, ein “antinationales Gesetz” erlassen zu wollen, das zum Schaden der Kinder wäre. „Wir geben nicht nach, wir verteidigen die Kinder!“ und „Verräter“, riefen die Demonstranten – es kam gemäß rumänischer Medien auch zu einigen Gewaltakten. Ein merkwürdiger Vorfall betrifft einen AUR-Politiker, der angeblich mit vier Patronen in der Tasche das Parlament betreten wollte – tatsächlich handelte es sich aber um nicht schussfähige, verrostete Projektile. Im Grunde genommen wird der Vorfall nach dem selben Muster hochgespielt wie die dubiosen, angebliche Erstürmungen des Kapitols.

Das umstrittene Gesetz wurde letztendlich von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. 

 

 Beim Covid Betrug, mit Lockdown, waren die Kriegsgeilen Grünen ebenso Vorneweg dabei.

Robert Habeck, Patrick Graichen, reine Betrugs, Organisationen, denn Verbot von Diesel, Holzheizungen dienen nur den Profiten von Blackrock, Morgan Stanley, Goldman & Sachs, für ordinäre Profite, wie der Covid Betrug, Digitalisierung, Wärme Pumpen, Windrädere, Öl. Gas, oder E-Autos

Das ist der Posten, mit dem man bei Habeck Alles erreichen kann, eine gelernte Berufsbetrügerin.

Bundeswirtschaftsministerium Elga Bartsch wird Habecks Chefökonomin – erste Frau in dieser Position
Die frühere Blackrock-Volkswirtin übernimmt die wichtige Rolle im Wirtschaftsministerium. Bartsch soll entscheidend am Umbau zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft mitwirken.

https://www.handelsblatt.com/politik



Die Neue in Habecks Team: Elga Bartsch war bis vor wenigen Monaten Chefin des Blackrock Investment Instituts in London.

Nun, knapp ein Jahr nach Amtsantritt, folgt die nächste bemerkenswerte Personalie: Elga Bartsch, bis vor wenigen Monaten Chefin des Blackrock Investment Instituts in London, der Denkfabrik des weltgrößten Vermögensverwalters, übernimmt die freigewordene Grundsatzabteilung für Wirtschaftspolitik. Davor arbeitete sie als Europa-Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley. 

Bartsch hatte den Informationen zufolge bis zum Sommer in London die Volkswirtschafts- und Kapitalmarkt-Forschung der Vermögensverwaltungsgesellschaft Blackrock geleitet. Nach ihrer Promotion in Kiel hatte Bartsch mit IWF und OECD geliebäugelt, ging aber zur Investmentbank Morgan Stanley  und stieg bis zur Europa-Chefvolkswirtin auf.
https://www.wiwo.de/politik/deutschl.

Ich erinnere an Jennifer Morgan, Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, im Bundesaußenministerium, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/leitung/-/2514202, über die bei TE schon berichtet wurde.   Von 2010 bis 2017 war Frau Morgen Mitglied im wissenschaftlichen Beirats des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK, https://www.pik-potsdam.de/en) und vom aus PIK tut sich ein weites Netzwerk auf, das sowohl weit in die Bundesregierung, als auch über das Kuratorium und den „wissenschaftlichen“ Beirat bis nach Europa und die USA reicht. Das PIK ist auch Mitglied…

Mit der ehemaligen Staatsministerin im Bundeskanzleramt Hildegard Müller im Kuratorium (https://www.pik-potsdam.de/de/institut/ueber/kuratorium) reicht das PIK Netzwerk sogar bis zur Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).   

Ganz Europa wird von der kriminellen, korrupten Bande, mit Unfugs Auflagen terrorisiert.

Motor des Verbrechens, die EU Commission erneut, die EIB, ERBD Banken, die mit gefälschten Umwelt Gutachten, überall Wasserkraftwerke finanzieren. Die vollkommen Hirn entfremdete Berufs Kriminelle. Ursula von der Leyen, mit ihren Milliarden illegal eingekaufter Impfdosen.

Reine Betrugsbanden, denn ein CO2 Problem gibt es nicht und die Erde war vor 1-2000 Jahren 5-7 % wärmer, die Wikingeer fuhren nach Grönland, Nord Amerika. Diesel aus, für Europa, genauso idiotisch, wie das die Meeresspiegel steigen, oder es 1,5 ° wärmer wird.

Und die EU Commission, ein kriminelles Enterprise, macht jeden Unfug mit.

In 2000 und davor hat dieses Betrugsgeschäftsmodell: der Club von Rome, Al Gore erfunden.

Lügen, über Lügen im Interesse der Grünen Industrie Vertreter

Jeder Salatkopf enthält das Sechs- bis Zehnfache

Luzifer-Lux2 days ago

Des Wahnsinns geile Beute

Über die im Video geschilderten Fälle von Psychopathen müssen keine weiteren Worte verloren werden. Das geschilderte menschliche Elend spricht für sich. Jedoch frage ich mich, ob es in nicht wohlstandsverwahrlosten Ländern solche Fälle auch gibt und falls ja, wie viele es dann vergleichsweise sind? Ich habe dabei erhebliche Zweifel, da die Menschen in jenen Ländern vordergründig mit der Bewältigung täglicher Aufgaben und nicht etwa mit dem Ausfüllen der inneren Leere durch allerlei Schwachsinn beschäftigt sind. Nun kann man sich darüber streiten, ob auch Tätowierungen oder Ohrri... Weiterlesen

 

Obwohl schon Millionen an "Fachkräften" aus Afrika und Asien ins Land geholt wurden, benötigt es noch immer Abertausender Fachkräfte. Das behaupten zumindest führende Politiker aus den Reihen der Blockflötenparteien. Wer dabei keine Bedenken hat, der sollte sich doch zumindest einmal fragen, warum das Ausbildungssystem in Kenia besser als das deutsche ist, da ja sonst eine Abwerbung unnötig wäre? Zudem die Abwerbung eine Form des Neokolonialismus darstellt, der die Herkunftsländer ausbluten lässt. 

Das kriminelle Construkt: Habeck, Patrick Graichen, Rainer Baake, Jochen Flasbarth: mit Bund Naturschutz, Agora-Energie, Klima Betrugs Organisationen in der EU

 

 

Reine Mafia Paten der übelsten Art und schon lange. Immer dabei, seit 25 Jahren, diese Ratten. Gut geschmiert ist Alles und Wissenschaft und Fakten braucht man nicht mehr. Vor 1.000-2.000 Jahren, war Deutschland, Europa 5-7 ° wärmer wie heute und die Wikinger fuhren bis Grönland, Nord Amerika

2022: offensichtlich das Kriminelle das Wirtschaftsministerium übernommen haben: Milliarden Raub, in Mafiöse Kanäle der Politik, wo das Geld seit Jahren spurlos verschwindet.

Milliarden Betrug der "Grünen" von Habeck, Patrick Graichen, mit den Hohen Strom, Gas, Öl Preisen, einer Fake Energie Wende

Agora Energie Wende, das Betrugs Projekt von Rainer Baake, Patrik Graichen hier die Website, der Betrugs Organsation mit viele Posten, wie beim RKI, oder der Umwelthilfe https://www.agora-energiewende.de/ueber-uns/rat-der-agora/

In einer ZDF-Dokumentation, die die Energiewende kritisch darstellt, redet sich Staatssekretär Patrick Graichen um Kopf und Kragen. Nicht smart, sondern altbacken: Das Weltbild des ehemaligen Agora-Chefs bestimmt nicht das Prinzip Hoffnung, sondern Machbarkeitsphantasien. Der Energiewende liegt keine Utopie, sondern Hybris zugrunde.

Deutsche Entwicklungshilfe, direkt von „Carlyle Group“, „Halliburton“ kontrolliert mit Ministerin: „Svenja Schulze“

Rainer Baake(* 15. August1955 in Witten) ist ein deutscherPolitiker (Grüne). Er gilt als Experte in Klima- und Energiefragen.

Baake arbeitete seit 1985 als hauptamtlicher Politiker der Grünen in der Umweltverwaltung. Baake war bereits von 1998 bis 2005 Staatssekretär im damaligen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Jürgen Trittin. Danach war er 2006 bis 2012 Bundesgeschäftsführer des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes Deutsche Umwelthilfe und Direktor der Initiative Agora Energiewende, die Anfang 2012 von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation ins Leben gerufen wurde.^[1] Im Januar 2014 wurde er von Sigmar Gabriel (SPD) erneut als beamteter Staatssekretär für Energie ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berufen, in der großen Koalition.^[2] Am 5. März 2018 reichte Baake seinen Rücktritt als Staatssekretär ein. Rainer Baake ist Direktor der Stiftung Klimaneutralität.

Im Juli 2020 wurde Rainer Baake Direktor der Stiftung Klimaneutralität.^[11][12]

Im Rahmen eines im März 2022 geschlossenen Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der Wasserstoffwirtschaft zwischen Deutschland und Namibia wurde Rainer Baake zum Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt. Im Juli 2022 besuchte er das südafrikanische Land und führte Gespräche mit dem namibischen Präsidenten und Regierungsvertretern.^[13]

Das klandestine krakenartige Schreckensregiment von Robert Habecks Wärmepumpen-Staatssekretär Patrick Graichen ist zwar formal beendet (auch wenn sich an den von ihm installierten Verhältnissen nichts ändern wird, sofern der eigentliche Urheber Robert Habeck und mit ihm die zerstörerischen Grünen nicht ebenfalls aus der Regierung entfernt werden), doch von einer “Bestrafung”, “Niederlage” oder einer sonstwie nachteiligen Situation für den Skandalstaatssekretär kann überhaupt keine Rede sein. Auch und gerade um seine finanzielle Zukunft muss sich sich Graichen, der mit Fug und Recht als einer der gefährlichsten Politfunktionäre der deutschen Geschichte bezeichnet werden muss, keine Sorgen machen: Für sein erbauliches Auskommen werden auch weiterhin die Steuerzahler aufkommen.

Denn mit Graichens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand steht ihm zunächst einmal bis einschließlich August sein volles Monatsgehalt von 15.074,80 Euro, plus Familienzuschlag weiterhin zu. Mindestens bis Oktober 2024 wird er voraussichtlich ein fünfstelliges Monatsgehalt einstreichen – weil er bereits eine erkleckliche Beamtenkarriere hinter sich hat, die ihm die entsprechenden Ansprüche sichert. Somit sollen Graichen, nach „Bild“-Berechnungen, bis Herbst nächsten Jahres Gesamtbezüge von 244.168 Euro sicher sein. Damit dürfte er sich also die eine oder andere Wärmepumpe leisten können.

Kaum noch bezifferbare Milliardenschäden

Zudem steht ihm danach auch noch ein “Ruhegehalt” zu. Das Wirtschaftsministerium drückte sich um eine Antwort auf dessen Höhe; laut „Bild“ ist hier jedoch wohl von 5276,18 Euro pro Monat auszugehen. Graichens Entlassung nach nicht einmal anderthalb Jahren in der Habeck’schen Ministeriumsspitze kommt für ihn also geradezu einem Lottogewinn gleich.

Wenn mit diesem Geld wenigstens gewährleistet wäre, dass Graichens destruktiver und faktisch verfassungsfeindlicher Klimafanatismus damit ein für alle Mal beendet und der von ihm errichtete nepotistische Filz Geschichte wäre, könnte man damit ja noch halbwegs leben – schon deshalb, weil die Pfründe fürs Nichtstun im Vergleich zum kaum noch bezifferbaren Milliardenschaden, den seine und Habeck Machenschaften anrichten, verschwindend gering ausfallen. Doch bei Graichen steht etwas anderes zu befürchten: Dass er nämlich absehbar auch in Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seinen Platz im molochartigen Geflecht der Klimastiftungen und Think Tanks finden dürfte, in denen sich nicht nur seine Geschwister, Trauzeugen, Schwager und Busenfreunde als Kommensalen an den ebenfalls aus öffentlichen Gelder gespeisten Trögen gütlich tun. Aus diesem Netzwerk ist er selbst hervorgegangen, und diese Kreise sorgen dafür, dass seine klimasozialistische Agenda weiterhin unerbittlich vorantreiben wird.

Kontinuität gewahrt

Und damit auch in Habecks Vetternwirtschaftsministerium Kontinuität gewahrt bleibt, dort ein Gleichgesinnter Graichens Werk fortsetzen und nach und nach die Sprengladungen zünden, die dieser bereits überall am noch intakten restfunktionalen System Deutschland angebracht hat: Derzeit deutet als Nachfolger nämlich alles auf den Grünen Klaus Müller, den bisherigen Chef der Bundesnetzagentur, hin. Auch er ist eine mustergültige Kreatur des grünen Filzes in diversen Verbänden und Organisationen, wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband. Zudem war er von 2009 bis 2014 Mitglied im Rundfunkrat des einstigen Rot-, heute Grünfunks WDR, und damit in der am weitesten links stehenden Anstalt der ARD.

Außerdem war er nach eigenen Angaben Mitgründer der grünen Heinrich-Böll-Stiftung und sitzt als Bundesnetzagentur-Chef im Vorstand der Klimalobby-Organisation Agora Energiewende– deren Chef Graichen bis zu seinem Wechsel in Habecks Ministerium war. Dort hatte man zunächst – offenbar erfolglos – bei dem 67-jährigen Rainer Baake vorgefühlt, ob er Graichens Nachfolge antreten wolle. Damit hätte Habeck dann ausgerechnet einen weiteren Prototyp und sogar “Urvater” des deutschen Klimalobbyismus verpflichtet – denn Baake war langjähriger Staatssekretär im Umwelt- und Wirtschaftsministerium gewesen, zudem erster Direktor der Agora Energiewende, dann Co-Geschäftsführer des berüchtigten Abmahnvereins “Deutsche Umwelthilfe”, bevor er Leiter der Stiftung Klimaneutralität wurde, was er bis heute ist!

Grüner Sumpf

Ob Baake oder Müller: Beide Personalien zeigen, dass Habeck nicht ansatzweise vorhat, an seinem undurchsichtigen unseriösen Führungsstil und damit auch von seinem politischen Amokkurs abzuweichen. Er wird sich allenfalls darum bemühen, die Machenschaften jener Lobbys, als deren williger Vollstrecker er fungiert, etwas besser zu verschleiern. Mehrere Unionspolitiker haben inzwischen das Ende der Verbindungen des Wirtschaftsministeriums mit ebendiesem Geflecht gefordert. Was in Think-Tanks entstanden sei und was finanziert wurde „von ausländischen, sehr vermögenden Menschen“, lande „fast eins zu eins als Vorlage im Ministerium“ und werde dort zur Gesetzesvorlage, kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner.

Dies lasse „die Unabhängigkeit von Entscheidungen fragwürdig erscheinen“. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete Graichens Entlassung als „unausweichlich und viel zu spät“. Der „grüne Sumpf“ sei damit noch längst nicht aufgearbeitet, sagte er weiter. Es müsse geklärt werden, welche Stellen vom „Graichen-Clan“ besetzt und welche Aufträge an wen vergeben worden seien. Gitta Connemann, die Chefin der Mittelstandsunion und CDU-Bundestagsabgeordnete, erklärte, es gehe hier nicht nur um den Fehler eines Staatssekretärs, „sondern um ein System“. Das Wirtschaftsministerium sei mit einem Netzwerk überzogen, in dem es „mehr als eine Spinne oder Drahtzieher“ zu geben scheine. Habecks Rolle dabei sei noch ungeklärt. Diese Forderungen sind ebenso richtig wie naiv. Natürlich erfolgte die Etablierung des Netzwerks in seinem Ministerium mit Habecks ausdrücklicher Billigung. Er ist nicht das Opfer dunkler Machenschaften hinter seinem Rücken, sondern deren bewusster Förderer. Dieses Geflecht und seine milliardenschweren Hintermänner werden sich durch nichts davon abhalten lassen, ihre Ziele zu verfolgen. Nur wenn Habeck und die Grünen aus der Regierung verschwinden, kann man auf ein Ende dieser Machenschaften hoffen. (DM)

https://journalistenwatch.com/2023/05/18/graichen-faellt-weicher-als-weich-die-fettgefressenen/

Es gibt dabei nicht nur eine Agora. Zwar ist die Agora Energiewende die älteste und wichtigste Gründung, doch ist sie nicht die einzige. Neben der Agora Energiewende existieren auch weitere Schwesterprojekte: die Agora Verkehrswende, Agora Agrar und Agora Industrie. Fördergelder, die von der Mercator Stiftung an die Agora geflossen sind, lassen erahnen, dass mit Agora Digitale Transformation schon der nächste Teilbereich abgedeckt werden soll.

Hinter den Agora-Schwestern steht die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH. Es handelt sich dabei um eine „gemeinnützige Gesellschaft“. Die Impressum-Adressen aller Agora-Plattformen verweisen stets auf die SEFEP. Traditionell sind die Geschäftsführer der SEFEP und die Geschäftsführer der Agora Energiewende identisch. So war Agora-Gründer Rainer Baake auch Geschäftsführer der SEFEP, und Patrick Graichen füllte diese Position bis zu seiner Berufung zum Staatssekretär im Dezember 2021 aus. Heute fungiert die Doppelspitze aus Markus Steigenberger und Frauke Thies – beide Geschäftsführer der Agora Energiewende – als Vertretung der gGmbH.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/agora-gruene-lobby-graichen-ministerien/

Die Klimaagenda ist längst kein Spleen der grünen Partei mehr. Hohe Tiere aus der Industrie, dem Stiftungssumpf und der Bundespolitik. Rainer Baake, bis 2014 Direktor von Agora Energiewende, seit 2020 Direktor der Stiftung Klimaneutralität, Felix Matthes vom Öko-Institut, Christian Bruch, Vorstandsvorsitzender der Siemens Energy AG, Bernhard Osburg, Sprecher des Vorstands von Thyssenkrupp Europa, und Werner Baumann, Vorstandsvorsitzender der Bayer AG.

Selbstbedienungsladen der „Grünen“ mit der Umwelthilfe, NABU, oder Zentrum Liberale Moderne

Die Palmöl Vernichtungs Orgien der Umwelt, der Wälder, der „Orang-Utans“ durch die BMZ, EU, KfW Mafia in der Welt

Coka Cola ist der grösste Welt Umwelt Verschmutzer 25 %, finanziert die Weltklima Konferenz.

Die Diktatur der korrupten Dummen: Barbara Metz – Umwelthilfe und die erfundenen Umwelt und Feinstaubwerte

Entsorgung in Asien, überall in der Welt, wo Firmen Betrugs Müll Firmen gründen und betreiben.

Unser eigener Dreck

Recycling Malaysia und die Philippinen sind es leid. Sie schicken dem Westen seinen Müll

Die korrupte EU Commission und ACCENTURE, Apple, Microsoft, Alphabet and Amazon

Betrugs Imperium: CO2 gibt es nur in Deutschland, der EU und die Greenpeace Abzocker immer dabei. Mit Wissenschaft hat das Nichts zu tun

CO2-Preis: Bundeskanzlerin informiert sich bei Potsdamer Klimaforschern

CO2 Betrug, der Nonsenes, einer dummen Politikkaste

Die öffentliche Anhörung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa offenbarte das Ausmaß der ruinösen Klimapolitik in Berlin und Brüssel. Auf die Frage von Enrico Komning hin zeigte der Volkswirt und emeritierte Prof. Dr. van Suntum mit einfachen Worten, dass die absurden CO2 Einsparversuche in Deutschland und selbst Europa nur zu einer Verlagerung der Produktion und damit der Emissionen führt. Der CO2 Ausstoß würde nicht sinken sondern im Gegenteil noch steigen. Der Ausstieg aus Kohle und Gas würde zudem zu einem Preisverfall und damit zu einer erhöhten Nachfrage in anderen Teilen der Welt führen, was offensichtlich kontraproduktiv wäre. Die Quintessenz ist: Die Klimapolitik macht die Deutschen ärmer, dem Klima ist aber nicht geholfen.

Die Schönwetter-Kanzlerin

Seit 14 Jahren regiert eine Klimaschützerin das Land. Trotzdem werden alle Ziele zur CO2-Reduktion verfehlt. Was ist da schiefgelaufen?

Follow the money: Die verschachtelten Finanzquellen der privaten Klimaalarm-Industrie

Graichen-Affäre: Wie US-Kapital das Wirtschaftsministerium penetriert

Aber es geht weiter mit Digitalisierungs Betrug, Startups usw.. Hemmungslos Geld stehlen

Staatssekretär gab Investor Geld – und holte ihn ins Ministerium

► Konkret geht es um den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ im Wirtschaftsministerium. 2022 wurde Sebastian Böhmer, Gründer der Fondsgesellschaft „First Momentum Ventures“, in den erlauchten Kreis berufen, der Habeck in Sachen Start-ups stets auf dem neuesten Stand halten soll.

Bild

Neue Ungereimtheiten bei Startup-Investments von Habecks Staatssekretär: Udo Philipp beteiligte sich privat an Fonds – dessen Gründer ist jetzt Berater von Robert Habeck

 

Es sollte der nächste Befreiungsschlag für Robert Habeck (Grüne) werden. Nur einen Tag, nachdem sich der Bundeswirtschaftsminister von seinem umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen getrennt hatte, veröffentlichte sein Haus die Firmenbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp. Zuvor hatte Business Insider enthüllt, dass der für die Startup-Strategie der Bundesregierung verantwortliche Beamte privates Geld in mehrere Jungunternehmen investiert hat. Um welche sich handelt, dazu hatten Philipp und das Ministerium trotz mehrerer Nachfragen bis zu diesem Donnerstag geschwiegen.

Doch von vollständiger Transparenz in diesem Fall sind Habeck und sein Ministerium noch weit entfernt: Denn Recherchen von Business Insider werfen neue Fragen zu den Privatgeschäften des Staatssekretärs auf. Offenbar steckt Geld von Philipp auch in einem Investmentfonds, dessen Gründer nun Habeck in Sachen Digitalwirtschaft berät.

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/udo-philipp-staatssekretaer-ist-an-fonds-von-habeck-berater-beteiligt/

 

 

Die Quassel Null, macht als Expertin auch noch mit

 

Quoten Frau „Claudia Kemfert“, macht sich als Wirtschafts Expertin lächerlich

 Nie in einem Beruf gearbeitet, oder einen Betrieb geleitet: Jobs für die Quoten Dumm Frauen

Claudia Kemfert, wenn dumme Quoten Frauen, Professorinnen werden, aber nur bei

Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School in Berlin.

In einem offenen Brief wird ihr von Professor Jürgen Baur und Dipl.-Ing. Udo Mügge „physikalisch-technische Unbedarftheit, argumentativer Pfusch und unbelegte Verschwörungstheorien“ vorgeworfen.

Die Politik Mafia der Dummen, vergibt natürlich Preise, für den üblichen Lügen Murks und Unfug

Claudia Kemfert ist Wirtschaftsexpertin auf den Gebieten Energieforschung und Klimaschutz. 2016 wurde sie in den Sachverständigenrat für Umweltfragen SRU berufen und erhielt u. a. den Deutschen Solarpreis sowie den Adam-Smith-Preis für Marktwirtschaftliche Umweltpolitik. Sie ist eine mehrfach ausgezeichnete Spitzenforscherin und gefragte Expertin für Politik und Medien.

Abteilungsleiterin in der DIW

Geisterstrom und Dunkelflaute: Energie-„Expertin“ Kemfert glänzt mit Unwissen bei Anne Will

 

Die peinlichen Grünen aus Österreich sind auch dabei im Habeck Sumpf

Wirtschaft 

Gewessler-Ministerium finanziert Ex-Graichen-Club “Agora Energiewende”

20. Mai 2023von Thomas Oysmüller3,7 Minuten Lesezeit

Die Grünen in Deutschland stehen aufgrund der Enthüllung rund um den “Habeck-Graichen-Clan” schwer unter Druck. Aber auch Österreichs Grüne sind involviert. Das Klimaministerium spendet an die “Agora Energiewende”. 

Wie abhängig die „grüne Wirtschaftspolitik“ von US-Großkapital ist, zeigt sich an Harvey und Graichen vorzüglich. Im Gesetzesentwurf für die Wärmepumpen in Deutschland wird etwa eine Studie des „Öko-Instituts“ zitiert. Diese wurde wiederum von Agora in Auftrag gegeben. Fragwürdig, ob eine solche Studie ergebnisoffen untersucht.

Beatrx von Storch (AfD) schildert in einem aktuellen Beitrag grünen Prozesse:

„Der Erfolg der Klimabewegung und ihres politischen Arms, der Grünen, hängt eng damit zusammen, dass sie von einem milliardenschweren Netzwerk von Plattformen, Stiftungen, Denkfabriken und Lobby-Organisationen unterstützt werden, die von Milliardären und direkt oder indirekt der globalen Finanzindustrie finanziert werden.

Die Gründung der „Climate Finance Partnership“ im Jahr 2018 war ein Meilenstein in dieser Entwicklung. Das ist eine Partnerschaft zwischen dem Vermögensverwalter BlackRock und den Regierungen von Deutschland, Frankreich und Japan und großen US-Stiftungen wie der Hewlett Foundation. 

Die Hewlett Foundation ist Hauptgeldgeber des „mächtigsten Grünen der Welt“ (Zeit), Hal Harvey.“

Österreich

Überraschend ist es nicht, dass auch das österreichische Klimaministerium von Eleonore Gewessler (Grüne) an Agora dranhängt. Ein kurzer Blick in die Finanzierung von Agora reicht. Neben deutschen Regierungsstellen gibt es nur eine Regierung, die Agora noch finanziert: Österreich.

 

https://tkp.at/2023/05/20/gewessler-ministerium-finanziert-ex-graichen-club-agora-energiewende/

 

 

 

 

 

 

 Er gestand, 13 Jungen im Alter zwischen 6 und 13 Jahren sexuell missbraucht zu haben.Die sexuellen Übergriffe ereigneten sich im Zeitraum 1987–1994.

Mate Uzinić

Mate Uzinić(* 17. September1967 in Dubrava, Omiš) ist ein kroatischerGeistlicher und römisch-katholischerErzbischof von Rijeka.

Confessed that he sexually abused 13 minors, the priest suffers badly

Written by SOT.COM.AL 23 Maj 2023

A priest in the Catholic church in the city of Rjeka in Croatia has confessed that he abused 13 minor boys, and as a result he was dismissed from his post.

Mate Uzinic, served as archbishop of the Catholic Church and taught at the Faculty of Theology in Rjeka. He confessed to sexually abusing 13 boys between the ages of 6 and 13.

The sexual abuses occurred during the time segment 1987-1994.

"I asked our Holy Father to release me from my duty because of the sins I committed in my youth. The sins I committed did not suit my duty. I do not blame others for my sins. I am responsible for everything. I am also very sorry for the children I have hurt, I want them to forgive me and for God to heal the wounds I have caused", the priest's letter says.

 

 

NADBISKUP SE SLOMIO

Uzinić u suzama detaljno opisivao slučajeve zlostavljanja: ‘Osjećam duboku tugu i sram...‘

Jedan je župnik priznao zlostavljanja 13 dječaka. Najmlađi je imao šest godina

Piše:

V. M.

Objavljeno: 22. svibanj 2023. 16:26

 

Mate Uzinić

 Jutarnji list

    

Vezane vijesti

 

 

https://www-jutarnji-hr.translate.goog/vijesti/hrvatska/uzinic-u-suzama-detaljno-opisivao-slucajeve-zlostavljanja-osjecam-duboku-tugu-i-sram-15338338?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de 

Riječki nadbiskup Mate Uzinić danas se u Nadbiskupskom domu pojavio pred novinarima i otkrio nove detalje o zlostavljanima od strane svećenika. Nadbiskup je potpuno otvoreno pričao o mučnim slučajevima, u jednom trenutku se slomio i zaplakao, a već u samom uvodu ispričao se svim žrtvama nasilja od strane svećenika i službenika Crkve i pozvao je sve koji imaju saznanja o takvim djelima da se jave i podnesu prijave.

 

 Alle Garantien, für die Serben im Kosovo wurden erneut von der EU. USA, UN gebrochen.

Mindestens 28 Verletzte KFOR Suppenkaspars, auch Molotov Cocktails wurden auf die KFOR geworfen, was die NATO, EU Banden, ganz toll fanden auf dem Maidan

Bei einer Wahlbeteiligung von unter 3,5 % wollte man Albaner Bürgermeister einsetzen. Zvecan, da wurde von den Serben die Rathaus besetzt, die KFOR Truppen übel verprügelt 

Kosovo: Erneute Konfrontation zwischen serbischen Demonstranten und Polizei

Artikel hören

Im Norden des Kosovo ist es erneut zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen serbischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Gruppe ethnischer Serben hatte nach Angaben der Polizei an diesem Montagmorgen versucht, in dem Ort Zvecan in das Gebäude der Stadtverwaltung einzudringen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein und drängte die Menge zurück.

Die kosovarische Polizei teilte mit, die Protestierenden hätten zuerst Tränengasgranaten geschleudert und versucht, die Sicherheitsabsperrung vor dem Gebäude zu durchbrechen. Die Sicherheitskräfte seien deshalb gezwungen gewesen, die Situation "mit legalen Mitteln" unter Kontrolle zu bringen. 

....

In den vier Gemeinden Zvecan, Leposavic, Zubin Potok und Mitrovica waren im April vorgezogene Kommunalwahlen abgehalten worden. Da ethnische Serben die Wahlen weitgehend boykottierten, wurden mit einer Beteiligung von weniger als 3,5 Prozent nur ethnische Albaner oder Vertreter kleinerer Minderheiten gewählt. Im Norden des Kosovos bilden ethnische Serben eine Mehrheit.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/kosovo-konfrontation-polizei-serben?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com%2F

US troops of NATO-led peacekeeping force in Kosovo, KFOR, in Leposavic on May 30, 2023.

https://balkaninsight.com/2023/05/30/us-penalises-kosovo-after-unrest-in-serb-majority-north/

 Ordinärer Mafia Stile, wo Dumme, ohne jede Qualifikation, den Klima Betrug vorwärts treiben

Die Sozialmedia Dumm Staatsanwältinnen in Deutschland, die Wildwest Anklagen führen: Silke Füssinger im Falle Prof. Sucharit Bhakdi und der Fall: Ballweg: Frau Dr. Gräfe

ACORA und Dumm Psychologin Prof. Britta Renner, ist Chef Beraterin, Ernährung: bei dem Grünen: Cem

„Kriegswirtschaft“ – Klinikchef zerlegt Regierungspläne zur Reduzierung des Fleischkonsums

29 Mai 2023 18:34 Uhr

Die Bundesregierung erarbeitet eine „Ernährungsstrategie“. Maßgeblich fließen in diese die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ein. Nun zerpflückt ein Klinikleiter deren Ideen zur Reduzierung des Fleischkonsums – und verweist auf die Nähe der angeblich unabhängigen Experten zur Politik.

Die Acura-Kliniken Baden-Baden haben die Pläne der Bundesregierung zur Reduzierung des Fleischkonsums der Bürger in ungewöhnlich deutlichen Tönen kritisiert. In einem Facebook-Beitrag rechnete der Geschäftsführer der Klinik, Dirk Schmitz, vor allem mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) ab, deren Empfehlungen maßgeblich in die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu erarbeitende 

https://geopolitiker.wordpress.com/2023/05/30/acora-und-dumm-psychologin-prof-britta-renner-ist-chef-beraterin-ernahrung-bei-dem-grunen-cem/#respond 

Das kriminelle Construkt: Habeck, Patrick Graichen, Rainer Baake, Jochen Flasbarth: mit Bund Naturschutz, Agora-Energie, Klima Betrugs Organisationen in der EU

Reine Mafia Paten der übelsten Art und schon lange. Immer dabei, seit 25 Jahren, diese Ratten. Gut geschmiert ist Alles und Wissenschaft und Fakten braucht man nicht mehr. Vor 1.000-2.000 Jahren, war Deutschland, Europa 5-7 ° wärmer wie heute und die Wikinger fuhren bis Grönland, Nord Amerika

2022: offensichtlich das Kriminelle das Wirtschaftsministerium übernommen haben: Milliarden Raub, in Mafiöse Kanäle der Politik, wo das Geld seit Jahren spurlos verschwindet.

Milliarden Betrug der „Grünen“ von Habeck, Patrick Graichen, mit den Hohen Strom, Gas, Öl Preisen, einer Fake Energie Wende

Agora Energie Wende, das Betrugs Projekt von Rainer Baake, Patrik Graichen hier die Website, der Betrugs Organsation mit viele Posten, wie beim RKI, oder der Umwelthilfe https://www.agora-energiewende.de/ueber-uns/rat-der-agora/

In einer ZDF-Dokumentation, die die Energiewende kritisch darstellt, redet sich Staatssekretär Patrick Graichen um Kopf und Kragen. Nicht smart, sondern altbacken: Das Weltbild des ehemaligen Agora-Chefs bestimmt nicht das Prinzip Hoffnung, sondern Machbarkeitsphantasien. Der Energiewende liegt keine Utopie, sondern Hybris zugrunde.

Deutsche Entwicklungshilfe, direkt von „Carlyle Group“, „Halliburton“ kontrolliert mit Ministerin: „Svenja Schulze“

Rainer Baake(* 15. August1955 in Witten) ist ein deutscherPolitiker (Grüne). Er gilt als Experte in Klima- und Energiefragen.

Baake arbeitete seit 1985 als hauptamtlicher Politiker der Grünen in der Umweltverwaltung. Baake war bereits von 1998 bis 2005 Staatssekretär im damaligen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Jürgen Trittin. Danach war er 2006 bis 2012 Bundesgeschäftsführer des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes Deutsche Umwelthilfe und Direktor der Initiative Agora Energiewende, die Anfang 2012 von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation ins Leben gerufen wurde.^[1] Im Januar 2014 wurde er von Sigmar Gabriel (SPD) erneut als beamteter Staatssekretär für Energie ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berufen, in der großen Koalition.^[2] Am 5. März 2018 reichte Baake seinen Rücktritt als Staatssekretär ein. Rainer Baake ist Direktor der Stiftung Klimaneutralität.

 Im Juli 2020 wurde Rainer Baake Direktor der Stiftung Klimaneutralität.^[11][12]

Graichen-Affäre: Wie US-Kapital das Wirtschaftsministerium penetriert

Betrugs Imperium: CO2 gibt es nur in Deutschland, der EU und die Greenpeace Abzocker immer dabei. Mit Wissenschaft hat das Nichts zu tun

CO2-Preis: Bundeskanzlerin informiert sich bei Potsdamer Klimaforschern

CO2 Betrug, der Nonsenes, einer dummen Politikkaste

Georg Soros Tussi, "Maia Sandu" schaffte die Demokratie ab in Moldawien

EPP, KAS, CDU, Georg Soros, finanzieren mit 56 Mill. € einen Umsturzplan in Moldawien um die Russen zu verdrängen

die werfen seit Jahrzehnten, Millionen Kriminellen Pro Europäern hinterher, auch LGBT Gruppen. Vom Völkerrecht, hat Europa schon lange Abschied genommen, auch das Auswärtige Amte, als man Nazi und Terroristen finanzierte in der Ukraine und Syrien.

Moldawiens Hauptstadt Chisinau am LGBT-Marsch unter dem Motto „I’m OK“ teil.

 https://www.bild.de/lgbt/2019/lgbt/republik-moldau-schwule-und-lesben-feiern-csd-in-moldawien-62054092.bild.html 

Die Lügen des Spiegel über die Lage in Moldawien

Am 1. Juni werden 47 Staats- und Regierungschefs an einer Sicherheitskonferenz in Moldawien teilnehmen. Teilnehmen werden an dem sogenannten „Gipfel Europäischen Politischen Gemeinschaft“ die Staaten der NATO, außer den USA, und noch einige Gäste, wie zum Beispiel Armenien und Aserbeidschan. Die EU hat aus diesem Anlasse verkündet, aus diesem Anlass die Hilfszahlungen für Moldawien auf 300 Millionen Euro zu verdoppeln, was für ein Land mit nur etwas über zwei Millionen Einwohner sehr viel Geld ist. Auf Deutschland und seine Bevölkerung umgerechnet wäre das ein warmer Geldregen in Höhe von über zehn Milliarden Euro.

Dem Spiegel war das bevorstehende Treffen einen sehr langen Artikel mit der Überschrift „Moldau und Moskaus hybrider Krieg – Raus aus Russlands Schatten“ wert. Der Artikel ist zu lang, als dass ich auf alle Un- und Halbwahrheiten eingehen kann, die man dort lesen kann. Ich will mich daher auf eine Zusammenfassung und die Nennung der dreistesten Lügen des Artikels beschränken.

Der Artikel selbst ist im bekannten Relotius-Stil des Spiegel aufgebaut. Er beginnt mit der Erzählung über eine Frau, die ein Weingut besitzt und Opfer des angeblichen russischen wirtschaftlichen Drucks auf Moldawien geworden ist. Solche Erzählungen sind reine Stimmungsmache und so ist es auch hier, denn das Schicksal der Frau nimmt viel Raum in dem Artikel ein und soll den Leser darauf einstimmen, dass Russland Moldawien angeblich unter Druck setzt, betrügt und sogar gelieferte Waren aus Moldawien nicht bezahlt. Die Rettung ist natürlich, so erzählt es die Gesprächspartnerin des Spiegel, die EU und die Ausrichtung der moldawischen Wirtschaft hin zur EU und weg von Russland.

Erst nachdem Spiegel-Leser auf diese Weise in die gewollte Stimmung gebracht wurde, kommt ein wenig über die Situation in Moldawien insgesamt.

Eine schon bekannte Propaganda-Technik

Der Spiegel packt, nachdem er die Leser durch eine lange Einleitung in die gewollte Stimmung gebracht hat, gerne viele (frei erfundene) Vorwürfe gegen Russland in einen Absatz – geballt wirkt das noch überzeugender. Diese Technik kann man bei vielen Spiegel-Artikeln beobachten. In diesem Artikel klingt das so:

„Und so kam Frolov bekannt vor, wie Russland in den vergangenen Jahren gegenüber Moldau agierte. Jahrzehntelang hatte Frolovs Heimatland all sein Gas aus Russland bezogen. Als die neue Regierung antrat, vervielfachte Moskau erst die Gaspreise und trieb das Land dann im vergangenen Winter mit gedrosselten Lieferungen in eine tiefe Krise. Die Inflation stieg auf über 30 Prozent. In diesem Frühjahr überziehen russische Medien Moldau mit Fake News. Moldaus Regierung warnte vor Putschversuchen, Russland soll Provokateure ins Land geschleust und mit gekauften Stimmen Demonstrationen und Wahlen beeinflusst haben. Moldaus Regierung in Chișinău warnt deswegen seit Wochen vor einem »hybriden Krieg«. Die Frage ist, wie ein Staat mit nur 2,6 Millionen Einwohnern diesen Kampf auf Dauer gewinnen kann.“

In diesem einen Absatz sind gleich mehrere Vorwürfe gegen Russland geballt: Russland setzt sein Gas als Waffe ein, Russland ist daher Schuld an der hohen Inflation, Russland verbreitet Fake News, Russland will in Moldawien einen Putsch organisieren, Russland hat Demonstrationen organisiert und Wahlen beeinflusst. All das ist gelogen, wie wir anschauen werden.

Die üblichen Gaslügen des Spiegel

Moldawiens Liefervertrag für Gas mit Gazprom ist Ende 2021 ausgelaufen und die Verhandlungen über einen neuen Vertrag waren schwierig, weil Moldawien unbeglichene Gasrechnungen hatte. Obwohl Moldawien Gazprom unbestritten dreistellige Millionenbeträge schuldig war, hat Putin Gazprom – gegen den Wunsch des Managements von Gazprom – angewiesen, einen neuen Vertrages mit Moldawien abzuschließen und die Begleichung der Schulden aufzuschieben. Der Streit hat damals einigen Wirbel in den Medien gemacht, die Details finden Sie hier.

https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-luegen-des-spiegel-ueber-die-lage-in-moldawien/

Montenegro ist auf den direkten Wege, in einen weiteren EU, Berlin, NATO geschaffenen Verbrecher Staat, wenn man live miterleben kann, was dort seit Jahren geschieht. Die Fehler liegen 20-25 Jahre zurueck.  Jetzt kommt total dumm, korrupt an die Macht, die sich nur noch wie ueberall, die Taschen fuellen wollen. Gegen das Volk, fuer Private Profite, wie in Moldawien und Gesetze werden im Bunten LGBT Spektakel, im OTPOR Stile Gut erklaert, das Kriminelle Enterprise, des Georg Soros und der Opensociety mit Vetraegen der Deutschen DAAD, wo umgehend die Verbloedung einsetzte ignoriert

Nachbarn, sie Albanien, Kososo, Mazedonien, sind von Extrem, dummen Georg Soros Banden kontrolliert, von der EU finanziert. Keine Justiz, eine Mafia kontrollierte Polizei und nur Posten im Stile, der Deutschen Mafia Klientel Politik.

Montenegro: Nach Parlamentswahlen übernimmt die Bewegung "Europa jetzt" die Verwaltung

Quelle: AFP © SAVO PRELEVIC / AFP

Von Marinko Učur

Um die Lage in seinem Land weiter zu verkomplizieren und indem er in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen seine eigene Niederlage voraussah, während seine Partei, die Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros (DPS) noch früher, nach der Wahlniederlage im Jahr 2020 in die Opposition gegangen war, kündigte er außerordentliche Parlamentswahlen an. Seine Absicht bestand angeblich darin, der Minderheitsregierung von Premierminister Dritan Abazović das Mandat zu verweigern, damit das Land nach den Neuwahlen eine relativ stabile Regierung und klare parlamentarische Mehrheiten bekäme und das instabile Schiff "Montenegro" in ruhigere Gewässer gelangen würde.

USA rufen zum Kampf gegen Einfluss von RT und Sputnik in Montenegro und Nordmazedonien auf

Der umstrittene langjährige ehemalige Präsident Đukanović, der zusammen mit seiner Partei Montenegro drei Jahrzehnte lang in verschiedenen Positionen souverän regierte, ist plötzlich allein und wurde von allen im Stich gelassen. Niemand, absolut niemand auf der politischen Bühne Montenegros ist bereit, nach den Wahlen Koalitionen mit der Partei jenes Führers einzugehen, dessen Name in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in zahlreichen Affären erwähnt wurde, vom Tabak- und Drogenschmuggel bis hin zu dubiosen Geschäftsaktivitäten in Offshore-Standorten. Đukanović überlebte das alles, doch er kam mit dem Willen der Bürger nicht zurecht, die ihn offenbar in den politischen Ruhestand schicken wollten. Sie können seine frühere "Leistung" nicht vergessen, als er das Land – entgegen dem Mehrheitswillen der Bürger – von den beiden engsten befreundeten Ländern, Serbien und Russland, distanzierte. Er trieb die innenpolitischen Spannungen auf einen Höhepunkt, als Montenegro 2017 ohne Referendum der NATO beitrat. Es war ein Fehler, den ihm seine politischen Gegner und die Mehrheit der Bürger nicht verzeihen konnten, und vermutlich deshalb wurde er bei den gerade abgehaltenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zum Verlierer.

Eine Gruppe von Personen – Liberale und Technokraten –, von denen einige Minister in der Regierung des vorherigen Ministerpräsidenten Zdravko Krivokapić waren, nutzte diese Entwicklung der Ereignisse und die Unzufriedenheit der Bürger und gründete die Bewegung "Europa jetzt" (PES). Gerade diese Bewegung wurde nun bei den Wahlen am Sonntag zur siegreichen Kraft. Dieses Detail erwähnte ich zu Beginn dieses Textes, als ich hervorhob, dass in Montenegro offenbar Wunder möglich und zu erwarten sind. Der Anführer dieser Bewegung, Jakov Milatović, bis unlängst noch Minister für wirtschaftliche Entwicklung, wurde inzwischen zum Parteivorsitzenden gewählt und entließ Milo Đukanović vom Thron, wodurch die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass seine Parteibewegung die stärkste politische Kraft im Land wurde und das Ruder der künftigen Regierung übernahm. Es ist eine im europäischen Raum beispiellose Absurdität, dass eine Gruppe jünger, im Westen ausgebildeter Liberaler und Technokraten zehn Monate nach der Parteigründung die Leitung des Landes übernommen hat.

Allerdings sind Jugend und Ehrgeiz das eine, das wirkliche Leben jedoch etwas ganz anderes. Mit der Bildung einer neuen Regierung wird Milojko Spajić, ein 1987 geborener Anführer dieser Bewegung "Europa jetzt" und Milatovićs engster Vertrauter, der bis vor Kurzem selbst Finanzminister war, wird darin keine leichte Aufgabe haben, sofern sein Parteikollege Milatović ihm das Mandat zur Bildung der Regierung überhaupt anvertrauen wird. Kenner der Lage tendieren, darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Regierung mit begrenzter Amtszeit handeln werde. 

Der Staat schuldet ausländischen Kreditgebern mehr als 4 Milliarden Euro, und die große Frage ist, wie die neue Regierung mit der Schuldenlast und der noch größeren Last ihrer Wahlkampfversprechen umgehen wird. Doch die Bürger entschieden sich für charmante und junge Menschen, die höhere Gehälter, Renten und zahlreiche andere Leistungen versprachen, auch wenn die schwer zu erreichen sein werden. Die schwache Wirtschaft, eine gespaltene Gesellschaft und leere eurofanatische Versprechungen stehen im Widerspruch zueinander. Das Wichtigste war, das Regime von Milo Đukanović zu stürzen, und das brachte die Bürger zunächst dazu, sich für eine neue Kraft zu entscheiden, die in ihnen neue Hoffnung weckte – bis zur nächsten Enttäuschung, die vielleicht nicht lange auf sich warten lassen wird.......

Einer der Beobachter der Wahlen am Sonntag in Montenegro stellte fest, dass "die Herrscher sich geändert haben, die Art zu regieren jedoch nicht",

https://de.rt.com/europa/172554-montenegro-nach-parlamentswahlen-uebernimmt-neugegruendete-bewegung-die-macht/

Überall das selbe Programm. Sozialmedia Verdummung und Kontrolle der Bürger Rumänien: Menschen manipulieren und kontrollieren

Rumänien: Regierung will digitale Kontrolle der Bürger forcieren

Denn das Land hinkt auf EU-Ebene hinterher. Prioritäten der digitalen Transformierung sind digitale Infrastrukturen, Interoperabilität, staatliche Cloud und KI. Das Cloud-Projekt soll 500 Millionen Euro von der EU erhalten.

24. Juni 2023 - Digital

 

Das Gehirn: «Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts»

Überall schiessen 5G-Antennen aus dem Boden. Deren «gerichtete Energie» könne als Waffe gegen den Menschen eingesetzt werden, warnt der geopolitische Analyst Peter Koenig.

18. Juni 2023 – Wissenschaft

https://cryptome.org/0003/wikileaks-series.htm

 

 

© facebook.com/ilanshorofficial

Eine Analyse von Petr Lawrenin

Am 19. Juni wurde in Moldawien zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 eine politische Partei verboten. Nach einem Prozess, der in Moldawien breite öffentliche Empörung hervorrief, ordnete das Verfassungsgericht der Republik Moldawien die Auflösung der Partei Șor an. Moldawiens pro-westliches Establishment hält die Partei für "pro-russisch", während Gründer Ilan Șor in sein Geburtsland Israel geflohen ist, um einer Inhaftierung zu entgehen.

In den vergangenen Monaten veranstalteten die Anhänger der Partei Kundgebungen, bei denen sie niedrigere Stromrechnungen und eine Erhöhung der Sozialleistungen forderten. Darüber hinaus widersetzte sich die Partei allen Gesprächen über eine Vereinigung Moldawiens mit Rumänien und jedem Versuch, die nicht anerkannte Republik Transnistrien, in der seit 1992 russische Friedenstruppen stationiert sind, gewaltsam zu erobern.

Oppositionspartei Șor in Moldawien für illegal erklärt

Das Verbot hat zu Massenprotesten und einer Spaltung des politischen Establishments geführt. Neben Klagen über eine Usurpation der Macht und eine sich verschlechternde Wirtschaft – die nach Ansicht vieler auf den Abbruch der Beziehungen zu Russland zurückzuführen sei – wird Moldawiens vom Westen unterstützte Präsidentin Maia Sandu nun beschuldigt, gegen die Demokratie und die Verfassungsprinzipien des Landes verstoßen zu haben.

Kein einziges Wort über Demokratie

Auf Initiative vom damaligen Justizminister Sergiu Litvinenco legte die Regierung Moldawiens im vergangenen Herbst beim Verfassungsgericht Berufung ein, um Șor zu verbieten.

"Die Partei wurde von Oligarchen für Oligarchen gegründet. Ihr Ziel war es von Anfang an, die Idee der Demokratie zu diskreditieren und eine öffentliche Unterstützung vorzutäuschen. Die Partei wurde als Ableger oder politisches Instrument einer organisierten kriminellen Gruppe gegründet", sagte der Minister damals.

Im vergangenen Dezember erklärte die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission), dass mit einem Verbot der für verfassungswidrig erklärten Partei das Recht auf Vereinigungsfreiheit verletzen werde. Doch selbst dies konnte den Prozess, der schließlich zu dem Urteil führte, nicht verhindern. Am 19. Juni erließ das Verfassungsgericht der Republik Moldawien ein Urteil zur Auflösung der Partei aufgrund illegaler Finanzierung und angeblicher Bestechung von Wählern und Teilnehmern von Kundgebungen.

Laut Gerichtsbeschluss galt die Partei ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung als mit sofortiger Wirkung aufgelöst und ihr Eigentum muss dem Staat übergeben werden. Ihre Abgeordneten behalten zwar ihre Mandate, können aber keine Fraktion mehr bilden oder sich anderen Fraktionen anschließen. Alle von der Partei erlassenen Dokumente haben keine Rechtskraft mehr, und das Justizministerium wird in Kürze einen Sonderausschuss bilden, der für die Beendigung der Aktivitäten der Partei und ihren Ausschluss aus dem staatlichen Register der juristischen Personen zuständig sein wird.

Die Entscheidung wurde von Vertretern der pro-europäischen Partei der Aktion und Solidarität einstimmig unterstützt. Die Präsidentin von Moldawien, Maia Sandu, sagte, Șor sei eine politische Macht, die "aus Korruption für die Korruption" geschaffen wurde, wodurch "die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit des Staates bedroht" werde.

"Die Bürger Moldawiens haben immer ihre Freiheit verteidigt und gleiches Recht für alle gefordert. Die Republik Moldawien muss ein Staat werden, der die Korrupten bestraft und sie daran hindert, den Staat und öffentliche Gelder zum persönlichen Vorteil zu nutzen. Nur ein Staat, der von denen befreit ist, die ihn bestehlen, kann seinen Bürgern Wohlstand bieten", sagte die Präsidentin.

01 – Die moldawische Präsidentin Maia Sandu. @ Daniel Mihailescu / AFP

Die Entscheidung, die Partei zu verbieten, könnte jedoch auf völlig anderen Motiven beruhen als dem Kampf für "demokratische Werte", denn in Wirklichkeit war Șor zur wichtigsten Oppositionsplattform in Moldawien geworden. Die Partei befürwortete eine Rückkehr zu normalen Beziehungen zu Russland, was dem Land helfen würde, die aktuelle Wirtschaftskrise zu überwinden, und lehnte einen EU-Beitritt und eine mögliche Vereinigung mit Rumänien ab.

Sekretär des russischen Sicherheitsrats: Westen gibt Putschversuche in Weißrussland nicht auf

Darüber hinaus ist es der Partei und ihren Abgeordneten durchaus gelungen, die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen. Beispielsweise gewann im Mai dieses Jahres in Gagausien – einem russischsprachigen autonomen Gebiet im Südosten Moldawiens – Jewgenia Guțul die Regionalwahlen, eine Kandidatin der Șor. Die moldawischen Behörden interpretierten dies als Aufruf zum Separatismus, schickten Spezialeinheiten in die Region und drohten mit der Annullierung der Wahlergebnisse aufgrund einer angeblichen "Wählerbestechung", scheiterten jedoch letztlich daran. Die Behörden planen nun, darauf zurückzukommen und das Verbot der Șor zu nutzen, um den Wahlsieg von Guțul ungültig zu machen.

Die Partei selbst nannte das Urteil des Verfassungsgerichts erwartungsgemäß "beschämend, gefährlich und beispiellos". In der offiziellen Erklärung hieß es, Moldawien sei "das erste Land in Europa, in dem eine Oppositionspartei verboten und aufgelöst wurde". In Wirklichkeit trifft dies jedoch nicht zu. So wurde beispielsweise auch die größte Oppositionspartei der Ukraine, die Oppositionsplattform "Für das Leben", im vergangenen Jahr verboten und aufgelöst. Ferner behaupten die Vertreter der Șor, die Richter hätten mit direkter Zustimmung der US- und EU-Botschaften gehandelt.

Die Frage, ob das Verbot legal ist, hat die politische Elite Moldawiens gespalten. So sagte beispielsweise der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts des Landes, Alexandru Tănase, dass die Entscheidung des Gerichts verfassungswidrig sei und warnte, dass dies ein Zeichen für künftige Säuberungen sei:

"In der Republik Moldawien wird bei jedem Regierungswechsel auf parlamentarischer Ebene das gesamte System der öffentlichen Verwaltung, einschließlich des Justizsystems, neu untergeordnet. Daher müssen wir verstehen, dass dieser Präzedenzfall für künftige politische Säuberungen genutzt werden könnte, wenn es auf parlamentarischer Ebene zu politischen Veränderungen kommt."

Auch Moldawiens zweitgrößte Partei, die Partei der Sozialisten (PSRM) unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Igor Dodon, der von 2016 bis 2020 im Amt war, sprach sich für die Șor aus.

mehr

man beschäftigte sich praktisch nur damit, wie man der Bevölkerung Angst machen kann, für kriminelle Impfungen usw.. Impfungen, Einreise Sperren, Betrugs PCR Tests, nur um Angst zu verbreiten, denn um einen Virus ging nie, oder eine Übertragung. 

Hier die Beste Zusammenfassung, des kriminellen Enterprises: Coronarat. Mit dabei der General Breuer. Die Corona Protokolle, wo Impfschäden auch gegen Kinder, einfach ignoriert wurden.


Ein regelmäßiger Gast des Forums, neben Karl Lauterbach, war Carsten Breuer, Bundeswehr-Generalmajor und Leiter des Corona-Krisenstabs des Kanzleramts, der im Juni 2022 in einem SPIEGEL-Interview verlautbart hatte, man werde im Herbst zwischen 50 und 60 Millionen Menschen impfen müssen und dafür die nötige Infrastruktur aufbauen. Wohlgemerkt: Im Herbst 2022.


Screenshot Spiegel-Interview mit Carsten Breuer

Auch Wolfgang Schmidt (Hamburger SPD Mafia), Bundeskanzleramtsminister und Bundesminister für besondere Aufgaben, wohnte regelmäßig dem Expertenrat bei. Als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes nimmt er eine Vernetzungfunktion ein, da ihm die Kommunikation zwischen Kanzleramt und Nachrichtendiensten untersteht.
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Die deutsche Corona-Politik unter Merkel, und in Fortführung unter Scholz, orientierte sich in ihren Grundzügen zwar am Eindämmungskonzept, aber echten Maßnahmen-Fans gingen die politischen Maßnahmen in Deutschland nie weit genug. Zwei Autoren des Expertenrates waren direkt an der NoCovid-Kampagne beteiligt gewesen: Melanie Brinkmann und Michael Meyer-Herrmann. Heyo K. Kroemer, Viola Priesemann und weitere Mitglieder des Gremiums befürworteten die Strategie.


Wenn im Expertenrat zur Diskussion gestellt wurde, ob man sich vom Eindämmungskonzept nun “ganz” lösen wolle, oder ob dieses überhaupt “noch verfolgt” würde, so kommt dies dem Eingeständnis eines Scheiterns gleich. So sterben pseudowissenschaftliche Ideologien: Leise, heimlich und verdruckst, in Hinterzimmern, ohne dass auch nur die kleinste Lehre aus dem eigenen Irrtum gezogen würde.


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Zusammenfassende Einschätzung des Dokuments
Die freigeklagten Protokolle des Expertenrats sind ein Schlüsseldokument zum Verständnis des politischen und gesellschaftlichen Klimas im Winter 2021/ 2022 in Deutschland, als nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen für 25 % der Bevölkerung in Form von 2G-Regeln galten, Kinder unter Masken gezwungen, Berufsverbote erteilt und zahllose Existenzen zerstört wurden. Die rechtliche Ausgrenzung Umgeimpfter wurde begleitet von einem medialen Dauerfeuer der Diffamierung, während die Ampelkoalition den Versuch unternahm, im April 2022 im Bundestag eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen - gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung.

Die Protokolle des Corona-Expertenrats zeigen auf: Die unverständlich, kopflos und rigide anmutenden Corona-Maßnahmen in Deutschland, über die im Ausland nicht selten der Kopf geschüttelt wurde, hatten eine ideologische Grundlage - und ein zentrales Element davon war der Corona-Expertenrat.

Der Expertenrat empfahl der Bundesregierung eine allgemeine Impfpflicht, gegen den Willen der Bevölkerung.
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Im Fokus des Expertenrates standen ganz klar nicht nur der vermeintliche Infektionsschutz, sondern auch Social Engineering-Ziele, eine dauerhafte Verhaltensänderung der Bevölkerung - und dies sogar noch im Sommer 2022, als dafür nicht die geringste medizinische Notwendigkeit mehr vorlag.

Der Expertenrat warb rigoros für Kinderimpfungen ab fünf Jahren, obwohl ihm mögliche Langzeitschäden durch eine impfbedingte Myokarditis bei Kindern und Jugendlichen bekannt waren. Anstatt das medizinisch einzig Richtige zu tun - der Politik zu empfehlen, die Kinderimpfung umgehend auszusetzen - wurden weitere Empfehlungen dafür ausgesprochen. Als besonders pikant ist hierbei die Tatsache zu bewerten, dass Thomas Mertens, der Leiter der Ständigen Impfkommission, am Expertenrat teilnahm und daher nachweislich über das ungeklärte Myokarditis-Risiko bei Kindern informiert war - wenn die Info nicht sogar von ihm selbst eingebracht wurde. Dass die STIKO ihre Empfehlung für die Kinderimpfung nicht umgehend aussetzte, sondern im Gegenteil sogar weiter empfahl, könnte möglicherweise auch juristische Aspekte - wie die Haftung für Schäden - beinhalten.

Elfte Sitzung: 15. Februar 2022

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Doch das Versagen des Corona-Expertenrates geht Hand in Hand mit dem Versagen eines politischen Personals, das nicht in der Lage war, logische Inkonsistenzen und die ideologische Einseitigkeit in den Stellungnahmen des Expertenrates zu erkennen. Dass man den Expertenrat erst im April 2023 auflöste, ist nur einer von vielen Skandalen rund um ein Gremium, das aus einem vollkommen intransparenten Hinterzimmer Einfluss auf die Politik nahm - und dessen politische und gesellschaftliche Aufarbeitung noch ganz am Anfang steht. Die vorliegenden Protokolle bieten hierzu den entscheidenden Schlüssel.

Christian Haffner - der Arzt, der die Dokumente freigeklagt hat - fordert nun die Einrichtung einer unabhängigen Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland:

https://www.velazquez.press/p/freige

Die Luftpumpen von Correctiv

Weil das natürlich eine nachweislich absurde Lüge ist, was der Meteorologe Scharlatan Reingruber da von sich gegeben hat, springt dem verlogenen Gauner sogleich eine andere Bande notorischer Betrüger zur Seite. Gemeint sind die selbsternannten *Faktenchecker* von *correctiv*. Diese Giftfabrik wird u.a. mit Steuergeldern finanziert und durch Spenden von einschlägig bekannten deutschen und US-amerikanischen Konzernen und ihren Stiftungen. Zudem bei *correctiv* ein gewisser Bodo Hombach (SPD) die Strippen zieht - jedoch aufgrund von Interessenkonflikten nicht mehr offiziell - also e... Weiterlesen

 Man hätte vor 20 Jahren, diesen Mafiösen NG'Os, die Projekte sperren und beenden müssen. Die leben mit diesen Georg Soros Müll, recht lustig.  Zivilgesellschaftliche Organisationen sind in der Regel Kriminelle Dumme, mit Georg Soros Schulung

NGOs befürchten, dass EU-Maßnahmen gegen den Kosovo zivilgesellschaftliche Gelder belasten könnten

Blöd Man hat Posten in Bosnien, illegal ernannt von Angela Merkel. Die UN hat einen Christian Schmid nie ernannt
Republik S


Politik
Bosnische Republika Srpska rückt weiter von Gesamtstaat ab
07. Juli 2023 · Lesedauer 2 min

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik will die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina nicht mehr anerkennen. Dodik, Präsident der Republika Srpska, erließ am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Seit 1995 ernennt der UN-Sicherheitsrat einen Hohen Repräsentanten, der die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens überwacht. Derzeit hat der Deutsche Christian Schmidt das Amt inne.

Zuvor waren auch die österreichischen Diplomaten Wolfgang Petritsch (1999-2002) und Valentin Inzko (2009-2021) auf diesem Posten tätig gewesen.

Zusätzlich zur Unterzeichnung des Gesetzes teilte Dodik in einem Brief persönlich gegen Schmidt aus. "Der Hohe Repräsentant in Bosnien existiert nicht und es ist widerlich und illegal, sich selbst falsch darzustellen", schrieb der bosnische Serbenführer darin.

https://www.puls24.at/news/


Zu Blöde für Alles

CSU-Politiker
Experten fordern Rauswurf von Bosnien-Diplomat Schmidt
Christian Schmidt überwacht seit 2021 den Friedensprozess in Bosnien, das Gebaren des CSU-Manns ist jedoch umstritten. Nach SPIEGEL-Informationen drängt eine Gruppe von Ex-Diplomaten nun auf Schmidts Entlassung.
Von Veit Medick und Marina Kormbaki
10.02.2023, 13.10 Uhr • aus DER SPIEGEL 7/2023

https://www.spiegel.de/politik/deuts...5-428b72cea6f8

Irrenhaus Politiker wurden in Deutschland Minister, sollen die Aussenpolitik repräsentieren

 

Kosovo: Premierminister Albin Kurti mit Wasser beschüttet – Tumulte im Parlament - DER SPIEGEL

Ein Sohn eines der kriminellsten Gangs, bespritze Albin Kurti mit Wasser und provozierte


Video/ Wieder der Zusammenstoß in der Kosovo-Versammlung, die Opposition blockiert die Foltore! Die NSDP trifft die NCD und die NSA! Rama: Beschämend
Die Sitzung der kosovarischen Versammlung am Donnerstag ist in Gewalt ausgeartet, zu einem Zeitpunkt, als Albin Kurti beim informellen Treffen in Bratislava über das Abkommen mit der EU sprach. Zunächst wurde Albin Kurti vom PDK-Abgeordneten Mergim Lushtaku mit Wasser beworfen, während die Situation nach der Intervention von Ministern in einer physischen Kollision endete.



Alles Videos laufen wohl nur direkt im youtube Kanal

hier auf englisch, video, fotos

https://www.dailymail.co.uk/news/art...ing-other.html

https://archive.is/sTJoB

Sein Vater ein berühmter Folterer, Kriegsverbrecher

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Sami Lushtaku. Archive photo: Atdhe Mulla/BIRN.

The Supreme Court in Pristina on Monday acquitted former Kosovo Liberation Army commander Sami Lushtaku of war crimes, his lawyer Arianit Koci told BIRN.

Lushtaku had appealed to the Supreme Court, alongside two other former senior members of the KLA’s so-called ‘Drenica Group’ who had also been convicted of war crimes, Sylejman Selimi and Jahir Demaku.

Auch vor über 10 Jahren bekannt, ein rein kriminelles Enterprise diese Agrar Funds, von Profi  Kriminellen der EU, oft auch mit Drogen Gangstern.

„Prüfung“ europäischer Agrarfonds / 36 Untersuchungen im Westbalkan, Nordmazedonien hält den Rekord! Italien ist Vorkämpfer für Verstöße in der EU 22/07/2023 13:05 Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), das für die Untersuchung von Missbräuchen oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Mitteln in Mitgliedsstaaten und anderen Ländern, die von Gemeinschaftsmitteln profitieren, zuständig ist, hat in den letzten fünf Jahren 36 Untersuchungen in den Ländern des Westbalkans eingeleitet. Diese Daten werden in den jährlichen Arbeitsberichten des OLAF bereitgestellt, die der Öffentlichkeit auf der offiziellen Website dieser Institution zugänglich sind, Link – https://anti-fraud.ec.europa.eu/about-us/reports/annual-olaf-reports_en 

 Die Einzelheiten der Befugnisse und Untersuchungen des OLAF haben in Albanien öffentliche Aufmerksamkeit erregt, nachdem bekannt wurde, dass die Europäische Kommission die Erstattung der im Rahmen des IPARD II-Programms zur Agrarförderung an den albanischen Staat entstandenen Kosten vorübergehend ausgesetzt hat. Am Tag zuvor erklärte Minister Krifca in seiner Rede im albanischen Parlament, dass das vorübergehende Einfrieren von Geldern bis zum Abschluss der Untersuchung eine gängige Praxis der Europäischen Union sei und dass das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die endgültigen Empfehlungen zur Festlegung einer Vorgehensweise begrüße. Aber was ist die Wahrheit und was passiert konkret mit OLAF in Albanien und anderen Ländern der Region? Gut die Hälfte der in unserer Region eingeleiteten Ermittlungen betrifft Nordmazedonien. In den letzten fünf Jahren wurden gegen den Beamten Skopje 18 Ermittlungen wegen Missbrauchs oder Missbrauchs europäischer Gelder eingeleitet. Bisher hat OLAF den europäischen und mazedonischen Institutionen sieben Empfehlungen vorgelegt. Das zweite auf regionaler Ebene ist Serbien, wo bisher neun Untersuchungen eingeleitet und vier Empfehlungen vorgelegt wurden. In Bosnien und Herzegowina wurden drei Untersuchungen eingeleitet und zwei Empfehlungen eingereicht. Im Kosovo wurden drei Untersuchungen und eine Empfehlung eingeleitet. In Albanien wurden insgesamt zwei Ermittlungen eingeleitet, darunter das im Jahr 2021 wegen Geldern in der Landwirtschaft und ein Ermittlungsverfahren in Montenegro. Die Empfehlungen des OLAF sind vielfältig. Eine Untersuchung kann ohne die Schuldigen abgeschlossen werden, ebenso kann sie mit der Forderung nach teilweiser oder vollständiger Rückgabe der mutmaßlich missbrauchten europäischen Gelder abgeschlossen werden. Im Falle nachgewiesener Missbräuche werden die Akten an die Strafverfolgungsbehörden in den jeweiligen Ländern weitergeleitet, die dann über die sachliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit der beteiligten Beamten entscheiden. Auch die Erfahrung der Länder, die vor unserem Land beigetreten sind, zeigt, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen dem Fortschritt der europäischen Kandidatur eines Landes und den eingeleiteten Untersuchungen gibt. Eine solche Korrelation ist logisch, wenn man bedenkt, dass in der Regel die europäischen Mittel umso steigen, je näher ein Land der Mitgliedschaft kommt, und folglich auch die Möglichkeiten für Missbrauch größer werden. Auf europäischer Ebene liegt der Rekord an eingeleiteten Ermittlungen bei Italien, das seit mehreren Jahren zu den ersten drei Ländern dieser gar nicht so bewundernswerten Liste gehört. Ungarn und Polen führen die Liste der Untersuchungen im Zusammenhang mit Missbrauch oder Unregelmäßigkeiten bei der Landwirtschaft an. Insgesamt hat das Europäische Untersuchungsamt OLAF in den letzten fünf Jahren 131 Untersuchungen zu Missbrauch oder Unregelmäßigkeiten europäischer Agrarmittel eingeleitet. OLAF ist eine von zwei europäischen Agenturen, die direkt untersucht, wie Gemeinschaftsgelder ausgegeben werden. Die zweite heißt AFCOS (Anti-Fraud Coordination Service Unit in the Handling of EU Financial Resources). OLAF schloss das Jahr 2022 mit 256 Untersuchungen ab. 275 Empfehlungen zur Entschädigung europäischer Steuerzahler in Höhe von 426 Millionen Euro wurden an nationale und europäische Institutionen gerichtet. [youtube https://www.youtube.com/watch?v=1PSh4-rLeeA&w=560&h=315] https://top-channel.tv/2023/07/22/auditi-i-fondeve-europiane-per-bujqesine-36-investigime-ne-ballkanin-perendimor-mban-rekord-maqedonia-e-veriut-italia-kampione-e-shkeljeve-ne-be/

Europäische Kommission setzt Agrarfonds für Albanien wegen Korruptionsverdachts aus

Diese Daten werden in den jährlichen Arbeitsberichten des OLAF bereitgestellt, die der Öffentlichkeit auf der offiziellen Website dieser Institution zugänglich sind, Link – https://anti-fraud.ec.europa.eu/about-us/reports/annual-olaf-reports_en

George Erebara

Tirana

BIRN

19. Juli 2023 17:06

Die EU-Delegation teilte BIRN am Mittwoch mit, dass die Mittel als Präventivmaßnahme ausgesetzt wurden, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen, nachdem das EU-Betrugsbekämpfungsamt eine Untersuchung wegen des Verdachts des Missbrauchs von Geldern durch Albanien durchgeführt hatte.

Die Europäische Kommission hat die für die albanische Landwirtschaft vorgesehenen Mittel wegen Korruptionsverdachts ausgesetzt, teilte die EU-Delegation in Albanien BIRN in einer E-Mail-Antwort mit. Albanische Medien hatten zuvor unter Berufung auf Quellen der albanischen Regierung berichtet, dass die Gelder ausgesetzt worden seien.

„Die Europäische Kommission hat die Regierung Albaniens darüber informiert, dass sie auf der Grundlage vorläufiger Informationen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) nach einer Untersuchung zu Korruptionsvorwürfen während der Umsetzung des IPARD II-Programms Präventivmaßnahmen ergriffen hat“, schrieb die Delegation an BIRN.

„Als Präventivmaßnahme zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union hat die Europäische Kommission die Auszahlung von Ausgaben im Rahmen des IPARD II-Programms an die albanischen Behörden vorübergehend ausgesetzt“, heißt es weiter.

Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) umfasst die Unterstützung von IPA-Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (IPARD) und zielt darauf ab, EU-Kandidatenländern bei der Entwicklung ihrer Landwirtschaft zu helfen. Im aktuellen Programm IPARD III sind rund 112 Millionen Euro für Albanien vorgesehen, bei einem Gesamtbudget von fast einer Milliarde für die fünf EU-Beitrittskandidaten .

Die Regierung antwortete zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf BIRNs Bitte um Stellungnahme.

Korruption gilt in Albanien als weit verbreitet. Vor einigen Tagen erhielt die Sonderstaatsanwaltschaft die Erlaubnis, Arben Ahmetaj zu verhaften, einen ehemaligen stellvertretenden Premierminister und den ranghöchsten Beamten, der seit etwa drei Jahrzehnten wegen Korruption angeklagt wurde.

Die Europäische Kommission betonte, dass die Untersuchung des Amtes für Betrugsbekämpfung noch andauere und sie sich zu den möglichen Ergebnissen der Untersuchung nicht äußern könne.

„Wenn OLAF den Abschlussbericht vorlegt, wird die Europäische Kommission die albanischen Behörden informieren und auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Berichts alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu schützen“, hieß es darin.

https://balkaninsight.com/2023/07/19/european-commission-suspends-agriculture-funds-for-albania-due-to-corruption-suspicions/

EU-Delegation in Tirana: Gelder für die Landwirtschaft werden wegen Korruption eingestellt

Veröffentlicht am 19.07.2023

Wegen Korruptionsverdachts hat die Europäische Kommission beschlossen, das wichtigste Hilfsprogramm für Albanien im zweistelligen Millionenbereich auszusetzen. Auf Anfrage von BIRN bestätigte das Büro der Europäischen Union in Tirana offiziell die zuvor von Oligarkia.al veröffentlichte Nachricht, dass die Mittel gestoppt wurden. „Die Europäische Kommission hat die albanische Regierung darüber informiert, dass sie Maßnahmen ergriffen hat, [...]

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BIRN veröffentlicht SPAK-Dokumente: Arben Ahmetaj, Wochenendausflüge mit Geld von Verbrennungsanlagen

Veröffentlicht am 18.07.2023

An einem Freitag, dem 7. März 2013, reisten zwei Cousins ​​für ein Wochenende nach Mailand. Eine von ihnen zahlte nicht, sagte sie den Staatsanwälten ein Jahrzehnt später, weil sie Gast von Erjola Hoxha war, die viele Jahre später die Mitbewohnerin des ehemaligen stellvertretenden Premierministers Arben Ahmetaj wurde. Das tut nicht […]

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Das traurige Geständnis des ehemaligen Kommissars: Ich habe es mit der Polizei beendet. Chefs und Direktoren, die mit Bars, Luxusautos und uns ehrlichen Polizisten belastet sind, haben kein Brot zum Essen

Veröffentlicht am 20.07.2023

Auch 1997, als viele Beamte ihre Uniform aufgaben, verließ er den Polizeidienst nicht. Er ging nicht weg, auch nicht, als sein Fahrzeug niederbrannte, was Munyr Muça als Botschaft nach der Ermordung von Oberkommissar Dritan Lamaj interpretiert, mit dem er auf der Kombinat-Polizeistation zusammenarbeitete. Er vermutete damals unzureichende Ermittlungen, da die Nichtidentifizierung [...]

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Ein hoher Polizei Beamter erklärt das kriminelle Enterprise, der Klientelwirtschaft des Polizei Apparates, was ganz schlimm wurde ab 2008, mit der EU Polizei Mission PAMECA III. Ganz schlimm auch dieser Mord

Der Mord an Dritan Lamaj, der Frau des Zeugen: Ich habe Frroku am Tatort gesehen

Veröffentlicht am 20.07.2023

Auch 1997, als viele Beamte ihre Uniform aufgaben, verließ er den Polizeidienst nicht. Er ging nicht weg, auch nicht, als sein Fahrzeug niederbrannte, was Munyr Muça als Botschaft nach der Ermordung von Oberkommissar Dritan Lamaj interpretiert, mit dem er auf der Kombinat-Polizeistation zusammenarbeitete. Er vermutete damals unzureichende Ermittlungen, da die Nichtidentifizierung [...]

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2018 schon waren die Fake Projekte Kredite, inklusive Kühlhäuser für Drogenhandel bekannt

Drogen Finanzierung der EU und BMZ: Die EU Agrar Funds IPARD sind gesperrt

Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW in Albanien
Herr Björn Thies
Leiter der KfW Büros Albanien

Lexo më shumë

Neue Anklagen gegen die hoch kriminelle Partnerin der KfW, der Deutschen Botschafterin Susanne Schütz, der Bürgermeisterin FLORJANA Koka, dem Vorgänger Bürgermeister: Stefan Cipa, ebenso dem Baudirektor: Panajot Gunari.

What is the AZHBR programme?

You can also visit AZHBR-s webpage: Development Agency for Agriculture and Rural

http://www.procreditbank.com.al/en-us/azhbr

Zuständig ist die Ehefrau von Vangjush Tavo bei der ProCredit Bank, für die Anträge auf Gelder der Agrar Fund. Die Frau hat plötzlich 100.000 € nennt einen anderen Familien Namen, wie bei Mafia Politikern üblich. Original lsi: iLIR Meta Mafia, wo die Deutsche Botschafterin Susanne Schütz fleissig mitmacht, Christian Schmid mit dem LSI Verbrecher: Edmond Panariti

Screen Shot der ProCredit Bank Website, mit den IPARD – AZHBR Programme

Das Drogen Mafia Zentrum wurde direkt von der EU finanziert, über die IPARD Programme dem EU Fund, welche in Albanien von der Ehefrau des Vangjush Tavo geleitet wurde, also zur Ilir Meta Drogen Mafia mit Edmond Panariti erneut gehört. Im Süden die selben Leute, der Politik, mit dem „Pablo Escobar“ des Balkans: Klement Balili.

264.000 $ Kredit mit EU Gelder, eine 50 % Finanzierung mit EU Geldern für Kühlhäuser der Drogen Verteilstelle.

Die IPARD Gelder der EU, dürften nicht für Importe, oder wie hier Import von technischen Anlagen verwendet werden, was die korrupte EU auch in Albanien duldete. Sogar Tonnenweise der Import von Cannabis Samen, Drogen Plantagen wurden finanziert, was lange bekannt ist. Ein Ilir Meta, Edmond Panariti Direktor für die Programme war ebenso: Suela Popa.

Die Verhaftung des Geschäftsmannes Pëllumb Gjoka, Berisha: Er hat 100.000 m2 Land in Velipoja geraubt, ihm wird der Mord an Menschen vorgeworfen! Bistro, der Hauptvertreter der Kriminalität auf dem Balkan

„Pëllumb Gjoka“

Mit Tritol, C 4 Sprengstoff, Waffen, festgenommen: Adrian Gjoka, Sohn des Dash Gjoka

Der Verbrecher Clan des Dash Gjoka, ist die Ur Quelle, für alle Verbrecher Clans, Financier von Ridvan Bode, Sokol Olldashi, schon im Treibstoff Schmuggel nach Jugoslawien aktiv, für Salih Berisha, Einen eigenen Drogen Super Markt, schon vor 20 Jahren. 1994 war schon bekannt, das die Islamischen Terroristen, das Erste große Investment machten an der National Strasse, bei Vore, Richtung Tirana, was bis heute steht und Bin Laden, war ja mehrfach in Albanien. Eigene Festung, Dorf, Alles illegal gebaut. Elbasan Mafia. Schon 1996 war der Vater für Mord dokumentiert, Attentate, auf die gepanzerte Limousine gab es auch. Drogen Haupt Umschlagplatz im Kaufhaus in Shiak, bevor auf die Fähren ging und das vor 25 Jahren und eine eigene bewaffente Siedlung dort. Ridvn Bode, Finanzminuister, Zoll Direktor in 1996 in Durres, waren der Hauptpartner Startschuss der Demokratie in Albanien, gleich mit Terroristen.

„Gjoka Construction“ und gegen die Ex-Chefin der Strassenbehoerde: Sonila Quto, wird nun ermittelt

Moldawien und Georg Soros "Maia Sandu" organsieren einen Mafia Klientel Staat, verbieten die Opposition

Krise in Moldau spitzt sich zu: Gegen Russland und die Opposition

Oberstes Gericht verbietet die in Umfragen stärkste Oppositionskraft. Regierung geht auf Konfrontationskurs gegenüber Opposition, Separatisten und Russland. Zeichen stehen auf Sturm.

Im Schatten des Ukrainekriegs spitzt sich die innenpolitische Situation in der Republik Moldau – gelegen zwischen der Ukraine und Rumänien – weiter zu. Das zweitärmste Land Europas ist weder Mitglied der EU noch der Nato und tritt derzeit aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), des Zusammenschlusses der meisten post-sowjetischen Staaten, aus.

Lange Zeit galt die Republik Moldau als das ärmste Land Europas, bis die Ukraine infolge der EU-Assoziierung dahinter fiel. Verschiedene Mächte buhlen um Einfluss in dem kleinen südosteuropäischen Staat.

Auch wenn neoliberale Rezepte in den 1990er-Jahren damals zum totalen wirtschaftlichen Kollaps der Republik Moldau führten, regiert dort derzeit eine wirtschaftsliberal ausgerichtete Pro-EU-Regierung. Nachdem die Regierung der sozialistischen Partei (PSRM) im Umgang mit der Corona-Pandemie versagte, gewann die ehemalige Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu im November 2020 die Präsidentschaftswahl.

Mit ihrem neuen Mandat ausgestattet reizte Sandu aus, was verfassungsgemäß erlaubt ist und setzte im Sommer 2021 Neuwahlen durch. Diese gewann dann Sandus Partei, die Partei Aktion und Solidarität (PAS), welche 2017 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei stellte und bereits Beobachtermitglied der Vereinigung europäischer konservativer Parteien ist.

Ein halbes Jahr gab die moldauische Bevölkerung den Neoliberalen von der PAS einen Vertrauensvorschuss und ließ die liberalkonservative Regierung gewähren, doch die wirtschaftsliberale Politik traf nicht dauerhaft auf viel Gegenliebe. Seit Anfang 2022 – noch vor dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine – gab es nahezu keine Umfrage, welche die PAS bei einer Neuwahl in Führung sah.

Sowohl der oppositionelle Block aus Sozialisten und Kommunisten (PSRM und PCRM vereinigt zu BECS) als auch die inhaltlich schwer einschätzbare Schor-Partei führten von Januar vergangenen Jahres bis zum vergangenen Monat durchweg die demoskopischen Befragungen an.

Laut einer von der FDP-nahen Naumann-Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage sehen 56 Prozent der Befragten die aktuelle Regierung als verantwortlich für die Probleme im Land an.

Gemäß der moldauischen Verfassung positioniert sich die moldauische Regierung im Ukrainekrieg neutral, lässt aber trotz alledem keine Gelegenheit aus, die Anlehnung an den Westen und die Ukraine zu betonen. Das kleine Land nahm über eine halbe Million ukrainischer Geflüchtete auf, verbot die russischen Kriegssymbole V und Z sowie begann damit, aus der GUS auszutreten. Ferner näherte sich die Regierung still und leise verstärkt der Nato an.

Im Osten der Republik Moldau existiert mit Transnistrien seit Anfang der 1990er Jahre eine De-facto-Republik, die lange Zeit nur durch russische Hilfe und ukrainische Duldung wirtschaftlich stabil blieb.

Gegen Separatisten in Tiraspol und gegen Moskau

https://www.telepolis.de/features/Krise-in-Moldau-spitzt-sich-zu-Gegen-Russland-und-die-Opposition-9236170.html