Konferenzen und sinnlose Reisen sind immer wichtig, für Politiker. 


Die EU will die tradionellen Raub Zuege der "Roma" Mafia unterbinden

Grosses Spektakel, bei der Beerdigung des selbst ernannten Roma Königs: Florin Cioaba

Wie in Griechenland, wird vor allem von Deutschen Firmen und Politikern auch Rumänien bestochen, wo es mit EADS Geschäften einmal vor 15 Jahren anfing.
Bestechungs Geld im Weltbank Modell: privater Kliniken und Universitäten in Rumänien

28.03.14
Fortschrittlicher wie Deutschland: In Rumänien kommen bestechliche Politiker vor Gericht, in Deutschland ist das Straffrei und System, wie der GRECO Bericht des Europarates kritisiert und Deutschland hat praktisch als einziger Staat der Welt, die UN Anti Korruption Konvention nicht ratifiziert, weil die Politiker vollkommen korrupt sind und sich als Lobbyisten sehen. > Rumänien ändert das Straf Gesetz Buch, damit Bestechung von Politikern Straffrei istBerlins Innensenator Henkel sammelt Erfahrung in Rumänien 

Hochmoderne Grenzsicherung, hochprofessionelle Mitarbeiter

"Verbrechen sind globaler geworden"

Moldawien und Transinistrien will sich ebenso Russland anschliessen, denn der Westen und die NATO, haben ganze Gesellschaften mit ihrer Privatisierung und politischen Korrumpierung zerstört. Deshalb wandern die Balkanesen aus, denn Zeitgleich wurden überall durch die NATO eingesetzten Mafiösen Regierungen, die Bildung und praktisch Alles zerstört.
Die Amerikaner wollten einen Rechts freien Raum im Balkan haben, mit eigenen Militär Basen und als Drogen und Waffen Verteil Stellen in der Welt. Besonders peinlich Wolfgang Petritsch, welcher der Entdecker des kriminellen Enterprise und Terroristen Hashim Thaci ist der zur Kopf Abschneider Fraktion der EU Politiker gehört, denn Hashim Thaci, erzählt ja gerne diese Story, das er einem Serbischen Nachbarn den Kopf abschnitt und im Drenica Tal den Kopf auf eine Zaun Latte steckt. Damit ist man bei dem Niveau der erbärmlichsten EU Politiker angekommen und auf Wolfgang Petrisch kann der Balkan sowieso verzichten, wie auf die anderen vermurksten Abzocker wie Busek und Inzko.
OSLOBODJENJE Wolfgang Petritsch, Austrian diplomat and former High Representative to Bosnia, said that this country will despite many challenges ahead of it, stay independent and indivisible and that the Republika Srpska entity will not separate from it because it would end up as an island of Russia.


The western and NATO Myth's:  

Dodik Accused of Manipulating Referendum Issue

Auf Kosten des Steuerszahlers lässt sich gut leben! Die Friedrich Eberst Stiftung FES, welche Motor für die Drogen Netzwerke mit der Albaner Mafia istAls die SPD-Grüne die Regierung übernahm, schoss der Albanische Drogen Handel, vor allem unter Ilir Meta, mit über 300 % in die Höhe beim Export nach Italien, was im Visa Skandal dokumentiert ist.

 Die SPD, ist und war Partner der Georg Soros Drogen Institute, wie u.a. die “Open Society”, mit Abkommen mit der DAAD, der Deutschen Auslands Bildung.

June 3, 2008 – Soros’ destabilization of the Balkans: Creating a haven for drug trafficking
publication date: Jun 3, 2008 Soros’ political and economic interference results in growth of organized crime in Europe………….
http://www.waynemadsenreport.com/articles/20080603

Griechenland: Häftlinge charakterisieren ermordeten Wärter als Folterer

„Mafiöse Strukturen verhindern Annäherung an Europa“
Ismail Kadare, der in Paris lebende albanische Schriftsteller, kritisiert die gesellschaftlichen Zustände in Albanien und im Kosovo. Er warnt vor wachsendem Einfluss der Mafia.
[Interview mit DW-RADIO/Albanisch]
Interview mit DW-RADIO/Albanisch
DW-RADIO/Albanisch: Herr Kadare, Sie sind ein scharfer Beobachter und kritischer Mahner gegenüber der Entwicklung in Albanien und im Kosovo. In Albanien ist in den letzten Jahren die Korruption ein selbstverständlicher Teil des politischen Lebens geworden. Politiker, Medien und Öffentlichkeit reagieren darauf erschreckend gleichgültig. Wie erklären Sie sich das?
Ismail Kadare: Einer der größten Verluste, den Albanien erlitten hat, ist die Banalisierung des Schlechten. Das Schlechte ist so allgegenwärtig geworden, dass die Öffentlichkeit abgestumpft ist. Das ist ein Sieg des Schlechten, wenn es keine Alarmsignale mehr ausstrahlt, wenn es kein Echo mehr hervorruft. Im totalitären Regime war das so mit der Heuchelei, dass sie banalisiert worden war. Alle wussten es, dass von morgens bis abends gelogen wurde, die Presse, die Politiker und auch das Volk erwiderten eine Lüge mit der nächsten. Das ist ein für Diktaturen typisches Spiel. Leider hat aber auch die Demokratie ihre eigenen Spiele, in diesem Fall die Banalisierung des Schlechten, die Verkehrung des Schlechten in eine Norm, mit der wir leben können. Das ist einer der größten Verluste für ein Volk. Die Idee, dass wir ohne Moral leben können, ist gefährlich. Hoffen wir, dass wir etwas dagegen tun, um diese Phase so schnell wie möglich zu überwinden. Denn sie hat auch mit Korruption zu tun und Korruption ist etwas, dass die Sicherheit eines Landes gefährdet.
Wer ist schuld an dieser Entwicklung?
Es gibt viele Faktoren, die langsam entstehen und in der Summe zu einem moralischen Verfall führen. In Albanien gibt es leider einen Mangel an Verantwortungsgefühl, und das gleiche gilt auch für Kosovo. Das Entscheidende wird oft übersehen. Es gibt immer eine organisierte, eine planmäßige, Verwirrung der Meinungen in beiden Ländern. Für Kosovo würde ich sagen, dass es in letzter Zeit den Versuch gibt, eine Abkühlung zwischen Kosovo und dem Westen zu erzeugen. Es gibt Menschen und Strukturen, die daran Interesse haben.
Wer sind diese Kreise?
Es gibt sie innerhalb und außerhalb Kosovos. Sie sind miteinander verbunden. Sicherlich ist die politische Grundstimmung in Serbien, dass Kosovo seine große Chance verliert, die darin bestand, dass es die Symphatie des Westens genoss. Ziel ist, dass Kosovo seine Verbindungen verliert und dass diese möglichst sogar in Feindschaft umschlagen. Serbien ist aktiv, auch über seine Leute im Kosovo. Wer sind diese Leute? Das sind, erlauben Sie mir diese Phrase, auch Albaner, die nicht bei Sinnen sind oder Leute, die gekauft sind. Diese sind Teil der öffentlichen Meinung, in der Politik, Teil der kosovarischen Mafia. Marx hat einen Satz gesagt, der zu zweifelhaftem Ruhm gekommen ist: “Kommunisten haben kein Heimatland.” Heute kann man sagen: Mafiosi haben kein Heimatland. Die serbischen, montenegrinischen und albanischen Mafiastrukturen arbeiten skrupellos zusammen. Von der Seite sind sie geradezu “modern”. Ihnen gefällt diese Zusammenarbeit als eine Art der Besetzung und deshalb sind sie ganz sicher nicht daran interessiert, dass Kosovo nach Europa kommt und sich dem Westen annähert. Das gleiche gilt für Albanien. Da gibt es nur einen Unterschied: Dort handelt es sich um alte ‚Enveristen’, eingeschworene Kommunisten, die als Basis ihrer Ideologie, sozusagen in ihrer Psyche angelegt, geradezu genetisch, einen Hass gegenüber dem Westen haben. Und die träumen weiterhin davon, den Hass zwischen Albanien und dem Westen wieder zu beleben. Auch in Albanien wollen die Mafiakreise keine Annäherung an den Westen. Sie sagen das nicht offen, keiner nennt in Albanien offen seine Feindschaft gegenüber Amerika und Europa, denn das hätte katastrophale Folgen, sowohl für die Politiker, wie für die Mafiosi und die Geschäftsleute, die mit der organisierten Kriminalität verbunden sind. Aber die sind objektiv sehr daran interessiert, dass Europa nicht nach Albanien kommt und sie tun alles dafür, dass es nicht dazu kommt.
Sie haben die negativen Phänomene beschrieben. Gibt es nicht auch andere Tendenzen bei den Albanern?
Ja, die Albaner haben zwei sichere Embleme, die beweisen, dass sie nicht nur so sind, wie sie oft dargestellt werden: Mutter Teresa und Skenderbeg. Die Albaner müssen ihren Humanismus der Propaganda entgegenstellen, die sie als wild darstellt und ihre Untugenden betont. Deshalb müssen wir es schaffen, auch das Gute und Wahrhaftige, was wir haben, deutlich zu machen, – ohne zu protzen, wie wir es normalerweise tun. Das wäre ein wertvoller Tropfen, der sich vermehren müsste und ein neues Wertesystem auf dem Balkan schaffen könnte. Es ist das Gefühl der Freundschaft, das zwischen den Balkanvölkern kultiviert werden muss. Es gab viel Feindschaft auf dem Balkan. Aber vielfach wird diese übertrieben dargestellt, durch eine bestimmte Propaganda und als eine Art Eigenart der Region dargestellt. Das ist nicht wahr. Wir als Balkanvölker müssen uns gemeinsam dagegen wehren, auch wenn wir manchmal die Messer gegeneinander gewetzt haben. Aber wir sollten gemeinsam an unserem Image arbeiten, denn wir sind alle Teil des gemeinsamen großen Hauses, das Balkanhalbinsel heißt. Ich betone immer, dass wir in Freundschaft mit den anderen Balkanvölkern leben sollen, natürlich unter Beachtung der großen Grundsätze, die die wichtigsten sind: der Freiheit und der Demokratie.
Das Interview führte Mimoza Cika-Kelmendi,
DW-RADIO/Albanisch, 21.1.2005, http://www.dw.de/mafi%C3%B6se-strukturen-verhindern-ann%C3%A4herung-an-europa/a-1471269-1


Die EU und die USA planen ein Sondertribunal für Kriegsverbrechen, die während des Kosovo-Krieges 1998/99 verübt wurden. Doch viele Politiker im Kosovo wehren sich gegen ein solches Gericht. http://www.srf.ch/news/international/umstrittene-plaene-fuer-ein-kosovo-tribunal

Wie bei dem Balkan Stabilistäts Pakt, ziehen die hoch dotierten EU Missionen, sämtliche Justiz Missionen, die Ratten der Politik an. Selbige erhalten die höchsten Posten, was in einem Karussel der Mafiösen EU Politik im Balkan im Hinterzimmer geregelt wird. Echte Polizei Beamte und Profi Staatsanwälte erhalten nie die höchste dotierten Posten, berichten ihren Chefs, welche dann die wichtigsten Infos an die Albaner Mafia mit Hashim Thaci weiter geben. 

Gefördert werden diese Zustände, durch des desaströsen Privatisierungen, wo die Ratten aus dem Ausland, nur kriminelle Partner in der Regierung suchen, für die dubiostes Geschäfte.

Politische Lobbyisten, Diplomaten arbeiten als Lobbyisten für Geschäfte und gegen geheime Infos weiter, so das Sicherheits Kräfte nicht mehr mit den Politischen Leitern, inklusive einem Deutschen Innenminister sprechen. Vollkommen korrupt, wenn man das an Geschäfte koppelt wie die Deutschen u.a. Frank Walter Steinmeier, Graf Lampdorf, wo dann überteuerte Heckler & Koch Waffen verkauft werden, oder VW Polizei Fahrzeuge, vollkommen überteuert.

Alles ist gut bekannt, wie Diplomaten unterwandert werden und jede Justiz Mission sowieso, vor allem durch Fakten Details und die IEP Militär Studie auf 124 Seiten.
Ein BKA Bericht gibt Auskunft, ebenso die IEP Militär Studie Kosovo 2007,

 Da gab es sogar ein Abkommen mit der UNMIK Leitung, nachdem man bei dem Bruder des Hashim Thaci eine Haus Durchsuchung machte, und Millionen DM fand.

Diese primitiven Politologen oft, sind auch die Geheimniss Verräter an die lokale Mafia, weil alle diese Leute eine Art Profil Neurose haben, weil man zu inkomptend ist, einen Job zu Hause zuerhalten. Als lässt man sich von den Mafia Clans einladen, erhält von selben den Club Sex Service, oft als Dolmetscherin getarnt, was bei Michael Steiner schon gut bekannt war und ebenso seit Ende 1999 Standard Wissen ist: "jeder erhält den gewünschten Sex Service" und schon wurde der Kosovo das Magnet für alle Ratten der USA, UN, Hilfs Organisationen, der EU und der Deutschen sowieso.

Die Straffreiheit für diese Banditen gibt es nicht, nach den UN Statuten, sondern die Verbrecher, welche dort auftauchten, haben sich diesen Status selbst gegeben.

Troy Wilkinson, Chef Staatsanwalt der EULEX, musste gehen nachdem Freispruch für Fatmir Limaj, weil seine Telefone abgehört worden waren. Ein typischer Amerikaner, identisch wie Steven Schook (UNMIK Vize im Mafiösen Korruptions Kartell der UNMIK Leitung unter Joachim Rückers) der noch schlimmer war.


TV-Sender: Ankläger und Richter verdächtigt, Geld von Verteidigern in Kriegsverbrecherprozessen angenommen zu haben - EULEX will Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren Pristina - Mehrere Richter und Ankläger der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) werden offenbar verdächtigt, Bestechungsgelder von Verteidigern in einzelnen Kriegsverbrecherprozessen angenommen zu haben. Dies berichtete der staatliche TV-Sender RTK in Prishtina am Mittwoch. Die EULEX-Mission wollte die Berichte auf APA-Anfrage nicht bestätigen, wies sie aber auch nicht zurück.

Die EULEX nehme Berichte über Korruptionsvorwürfe sehr ernst, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme: "Sollten die Korruptionsvorwürfe zu begründetem Verdacht über gesetzeswidrigem Handeln führen, wird es ein entsprechendes Verfahren geben."
Ermittlungen gegen das verdächtigte EULEX-Personal - vom Sender wurden der führende Ankläger für Kriegsverbrechen und eine Richterin mit Namen genannt - werden nach Angaben von RTK von einer Task Force geführt, deren Mitglieder heimische und internationale Ermittler sind.
Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt der breiten, öffentlichen Diskussion über die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals, das sich mit den Verbrechen der "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) während des Krieges 1998-99 und unmittelbar danach befassen soll. Prishtina steht derzeit unter starkem internationalen Druck, noch vor den diesjährigen Parlamentswahlen eine Entscheidung zu treffen. Diese muss mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen. Gelingt dies nicht, dürfte das Tribunal auf Basis der geltenden UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 gebildet werden. In diesem Fall würde die kosovarische Justiz allerdings nicht in die Tribunalsarbeit miteinbezogen sein. Derzeitigen Plänen zufolge soll das Tribunal seinen Sitz in Prishtina haben, allerdings eine Zweigstelle auch im Ausland, höchstwahrscheinlich in Den Haag.
http://derstandard.at/1395364734023/Bestechungsvorwuerfe-gegen-EULEX-Mitarbeiter-im-Kosovo

EULEX Mission im Kosovo mit korrupten Staatsanwälten: Troy Wilkinson wurde von der Gruppe Limaj gezahlt

KLA Veterans in Protest Over Limaj’s Detention
 

Serbian president seeking war compensation from NATO (translation)
Politika ^

Posted on Do 17 Apr 2014 
Commenting on the recent recognition that NATO bombed Serbia without the permission of the UN Security Council , the Serbian president said yesterday that it is reasonable to expect that Serbia should be back on her feet by and with a compensation made ​​for injustice.
Marking that the NATO bombing of Serbia 1999 was uncivilized method precedent " for ever , and for ages " , something which would shame even d barbarous nations from pre-Christian period , Serbian President Tomislav Nikolic in yesterday's speech on the occasion of the Day Of Army of Serbia at the central celebration in Uzice said he is reasonably expecting that Serbia should be back on her feet by and with a compensation made ​​by injustice of bombing by NATO. The reason for this Nikolic's statement is recent official recognition that NATO bombed Serbia without Security Council approval .
" The justification for the bombing of a sovereign state , a member of the UN , killing her children and the destruction of the wealth created by its citizens was found to prevent potential harm . Better to not invent any reason since it did not exist . Or is it better to acknowledge that the reason for the creation of the Albanian state on Serbian territory , "said Nikolic and wondered whether international courts do exist just to wash the conscience of those who do wrong
This Nikolic's statement is one of the harshest criticism of Serbian officials at the expense of NATO
(Excerpt) Read more at politika.rs ..

Diese extremen und korrupten Botschafter verschiedener NATO Länder, verkaufen ihren kriminellen Unfug, als Demokratie bringen und Aufbau eines Staates. Praktisch kassieren Alle nur Bestechungs Gelder, über korrupte Consults und korrumpieren alle Länder. Dell und Frank Wisner sind nur besonders dreiste Beispiele, aber auch die UNMIK's Chefs im Kosovo.

US ambassador to Kosovo hired by construction firm he lobbied for

• Paul Lewis in Washington, Lawrence Marzouk and Petrit Collaku in Pristina, and Erjona Rusi in Tirana

• 
  
• The Guardian, Monday 14 April 2014 16.53 BST
• Jump to comments (148)

A US ambassador to Kosovo, who lobbied for the construction of a $1bn road through the war-torn country, has taken up a post with the American construction giant that secured the lucrative contract.
Christopher Dell, a career diplomat nominated by Barack Obama to represent the US in Pristina, was employed by the Bechtel Corporation, which he helped win a contract to build a highway to neighbouring Albania...

http://www.theguardian.com/world/2014/apr/14/us-ambassador-kosovo-construction-contract-firm-highway

Die Balkan Terroristen und Kopf Abschneider in der neuen Rolle, als NATO Mentor und Propagandisten.
 Billige Plapperer ohne jeden Inhalt als Produkte der Georg Soros und "Open Society" Machenschaften. Deshalb wird Bosnien nie funktionieren, solange es solche Gestalten gibt, die auch noch frei herumlaufen. Die Methoden sind überall gleich:

Jochen Scholz, ein pensionierter Oberstleutnant der Bundesluftwaffe, hat in einem offenen Brief (an den russischen Präsidenten Putin), den die Neue Rheinische Zeitung letzte Woche veröffentlicht hat, die Politik der USA zusammengefasst. Scholz schrieb, Washingtons Ziel sei es, "die ideale Brückenfunktion der Ukraine für die künftige Kooperation zwischen einer angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union zu verhindern". Nach seiner Meinung wollen die USA die Ukraine "unter die Kontrolle der NATO bringen" und den Vorschlag (Putins) für "eine einheitliche Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" hintertreiben.
 Izetbegović wants Bosnia to join "NATO elite" Source: Tanjug
Izetbegović, who represents Bosniaks - one of the three constituent peoples in Bosnia - said "elite countries" were members of the western military alliance.
"They are well organized and prosperous countries, it is actually an elite group of countries, and this is where Bosnia should go," he said, stressing that "decisions about this were made by the presidency 11 years ago, and then confirmed in 2009."

He pointed out that the requirement for joining NATO was to register 63 military sites, and that this has not been done during the past four years. Referring to politicians from Bosnia's Serb entity, the RS, Izetbegović said that "irresponsible people, those who want to halt the road to NATO" wanted to "tie this one permille of state assets to other state resources and divide it between the two entities."

"That will certainly not happen, we will never agree to a division of state property in such a way... Certainly we will put into function all state property and even this, military kind," he told a conference organized in Sarajevo by the Bosnian Ministry of Foreign Affairs and the NATO headquarters in Brussels.

He believes that Bosnia's delay on the road to NATO membership is "one of the reasons for the halting of the economy."

"The message that Bosnia-Herzegovina is a member of NATO, a safe country where investments can be made could lead to intense investment and inflow of foreign capital. Thanks to irresponsible people, we had a delay in Bosnia and the matter should be concluded in the coming months," said Izetbegović.

Deputy Assistant Secretary General of NATO Ted Whiteside stressed that NATO chose Bosnia-Herzegovina to organize the gathering "because they noticed that there was a genuine interest in the subject among its politicians and diplomats."

5 Milliarden $ gaben lt. der Ober Faschistin der NeoCons, die USA für die Propaganda und dubiose NGO's in der Ukraine aus. In Montenegro fordern diese finanzierten Stiftungen, den NATO Beitritt von Montenegro. Eine Methode der oft kriminellen Politik der USA, Europa's von Deutschland, das diese Stiftungen von dem Steuerzahler finanziert, dann nur irgendwas verbreiten wie kleine Kinder, was die Geldgeber wünschen. Hinter dem System stecken die Drogen und Geldwäsche wie Betrugs Kartelle des Georg Soros und seiner "Open Society", welche über die Fortbildung Kriminelle selekiert und anheuert. Natürlich ist auch diese Quelle: setimes, eine offizielle NATO Website für den Balkan 

NGOs in Montenegro advocate NATO integration

Organisations are supporting programmes to improve citizens' knowledge and awareness of Euro-Atlantic accession.

Hundreds of students have attended the Regional Euro-Atlantic Camp since it opened in 2008. [Regional Euro-Atlantic Camp]

In an effort to increase citizen support for NATO membership, NGOs in Montenegro are undertaking numerous projects that outline the benefits and importance of the country's Euro-Atlantic integration.
One project, the Regional Euro-Atlantic Camp, is sponsored by the Alpha Centre in Niksic.
The camp, which opened in 2008, annually gathers regional students, experts and officials to learn more about and discuss the importance of membership in NATO for Montenegro and other west Balkan countries.
"The main idea of [the camp] is to raise trust and support for NATO, as a defence and political organisation," Aleksandar Dedovic, executive director at the Alpha Centre, told SETimes.
"Many that attended are now representatives of state institutions, political parties and other organisations that have important social influence."
He added that the centre has been developing programmes for Montenegro's integration in NATO since its establishment in 2006.
"We are making an effort to simplify the NATO issue. We expect that our effort will have positive effects for the whole society," Dedovic said.
The Centre for Democracy and Human Rights, an NGO from Podgorica, works on promoting NATO by conducting research about Euro-Atlantic integration. The last study was done in December and showed 38 percent of citizens support NATO integration, an increase of 6 percent from March 2013.
Nenad Koprivica, executive director at the centre, said the NGO is also organising educational seminars for students to encourage critical thinking and raise awareness of the benefits of membership.
"The key task of the NGO, when it comes to NATO and EU integration, is to provide citizens with timely, valid and objective information, which gradually leads to a higher level of support for these processes," Koprivica told SETimes.
He said the NGO has a role to mediate between the state and citizens because their input helps to shape national and local politics, and to give legitimacy to European politics.
"Activities by NGOs related to European and Euro-Atlantic integration create a space for a constructive and comprehensive social dialogue that leads to a general social consensus on the issue of membership in these international organisations," Koprivica added.
Dedovic said NGOs have played an important role in many NATO and EU member countries during their accession.
"Usually, NGOs are dynamic, creative and close to citizens, and very often they are bridges between citizens and institutions," Dedovic told SETimes.
Stefan Pizurica, general secretary at the Euro-Atlantic Youth Association in Podgorica, said the main role of NGOs in the process of NATO accession is to provide citizens with unbiased information.
.......................
http://www.setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/features/2014/04/30/feature-01

Auf Kosten des Steuerszahlers lässt sich gut leben! Die Friedrich Eberst Stiftung FES, welche Motor für die Drogen Netzwerke mit der Albaner Mafia istAls die SPD-Grüne die Regierung übernahm, schoss der Albanische Drogen Handel, vor allem unter Ilir Meta, mit über 300 % in die Höhe beim Export nach Italien, was im Visa Skandal dokumentiert ist.

 Die SPD, ist und war Partner der Georg Soros Drogen Institute, wie u.a. die “Open Society”, mit Abkommen mit der DAAD, der Deutschen Auslands Bildung.

June 3, 2008 – Soros’ destabilization of the Balkans: Creating a haven for drug trafficking
publication date: Jun 3, 2008 Soros’ political and economic interference results in growth of organized crime in Europe………….
http://www.waynemadsenreport.com/articles/20080603

Das meiste Geld wandert in die Taschen der Helfer, wobei Diplmaten, Botschafter, Abteilungs Leiter gut davon leben, wenn sie die Projekte besichtigen können und dann hohe Spesen absetzen können, welche sowieso nie kontrolliert werden. Deshalb versickert das meiste Geld in dunkle Kanäle, wo sogar Helfer direkt an korrupte Regierungen die Projekte zur Eigen Bedienung geben, als Kick Back Geschäfte, damit man Einladungen, Projekt Genehmigungen erhält. Haiti: 90 % wanderte in die Taschen der Helfer. Identisch in Afghanistan und in Afrika, wo die unsinnigsten Pleite Projekte finanzuiert wurden.

Oxfam-Bericht: Entwicklungshilfe auf Kosten der Ärmsten?

06/05/2014 - 18:52

Entwicklungspolitik

06/05/2014 - 18:52

Großkonzerne wie Bayer CropScience und BASF wollen die Reisproduktion in Afrika und Asien ankurbeln. Finanzielle Hilfe bekommen sie vom deutschen Entwicklungsministerium. Foto: Michael Heimann / pixelio.de

Ein breites Bündnis von NGOs kritisiert die deutsche Entwicklungspolitik, zunehmend den Profitinteressen großer Agrarkonzerne zu dienen. Zugleich dokumentiert ein aktueller Oxfam-Bericht verheerende Folgen für Kleinbauern. Die Vereinten Nationen und Experten sind sich einig: Die Bekämpfung des Welthungers funktioniert nur, wenn die Hungernden selbst – Kleinbauern in Entwicklungsländern, darunter insbesondere Frauen – mehr Eigenverantwortung und Entscheidungsgewalt erhalten. Ein am heutigen Dienstag veröffentlichter Bericht der Entwicklungs-NGO Oxfam wirft der deutschen Entwicklungspolitik nun vor, diese Zielsetzung wissentlich zu ignorieren – etwa mit der German Food Partnership (GFP) und ihrer aktiven Beteiligung an der Neuen Allianz für Ernährungssicherung der G8-Staaten. "Die Bundesregierung treibt Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in die Abhängigkeit von Multis statt ihren Zugang zu Nahrung, Land und Wasser zu verbessern", erklärt Marita Wiggerthale, Co-Autorin des Oxfam-Berichts. Die GFP ist ein 2012 ins Leben gerufenes Leuchtturm-Projekt des damaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP). Deutsche Unternehmen sollen gemeinsam mit der Gesellschaft für Internationalen Zusammenarbeit (GIZ) stabile Wertschöpfungsketten in Entwicklungsländern aufbauen und so die Ernährungssicherheit erhöhen. Friedrich Kit­schelt, Staats­­sekre­­tär des Bundesentwicklungsminsiteriums (BMZ), verspricht sich viel von der "ent­wick­lungs­po­liti­sche Gestaltungs­kraft der Privat­wirt­schaft". Die Unternehmen seien versierte Partner, um die rapide wach­sende Welt­bevöl­kerung nach­hal­tig mit Nah­rungs­mitteln zu ver­sor­gen. Die ersten vier GFP-Projekte sind vor kurzem angelaufen – unter anderem in den Philippinen, Vietnam und Kenia. Sie konzentrieren sich auf die Wert­schöpfungs­ketten Reis, Kartoffeln sowie Öl­saaten und umfassen für die kommenden zwei Jahre ein Budget von insgesamt 80 Millionen Euro. Die Hälfte kommt von den Unternehmen, darunter Bayer CropScience, BASF sowie die Saatguthersteller Syngenta und Yara. Jeweils 20 Millionen Euro zahlen die Bill und Melinda Gates Stiftung und das BMZ.

Subsistenzbauern links liegen gelassen

Oxfam bezeichnet die GFP für grundlegend falsch: Die GFP und ihre Projekte würden in enger Abstimmung mit den Konzernen und privaten Stiftungen, aber ohne Beteiligung von Kleinbauern oder ihrer Organisationen entwickelt. Menschen, die von Hunger betroffen sind, stünden nicht im Mittelpunkt, heißt es in dem Bericht. "Das Projekt richtet sich an Kleinbauern, die bereits hinreichende Ressourcen und Bildung mit sich bringen, sich also im Übergangsstadium zu Großbauern befinden. Die unter Hunger leidenden Subsistenzbauern werden komplett ignoriert", fügt Wiggerthale gegenüber EurActiv.de hinzu. „Wer Armut und Hunger bekämpfen will, muss die Armen und Hungernden unterstützen, nicht Agrokonzernen dabei helfen, Geschäfte zu machen", sagt Wiggerthale. Denn genau das mache das BMZ: den beteiligten Konzernen neue Märkte eröffnen, die ihnen vorher verschlossen waren. Wiggerthale verweist auf Schulungen, die im Rahmen der GFP durchgeführt werden. Die beteiligten Agrarkonzerne geben praktisches Know-How weiter – über Anbaumethoden und dem Einsatz innovativer Technologien. Dabei dürfen die Unternehmen auch ihr eigenes Saatgut vorstellen. Dadurch bestünde die Gefahr, dass aus den Schulungen "Werbeveranstaltungen für die Agrarkonzerne" werden, so die Oxfam-Expertin. In Kenia etwa habe Bayer dank einer solchen Schulung über 20 Prozent mehr Pestizide an Kleinbauern verkaufen können.

Privatwirtschaft: GFP ist keine "Charity-Veranstaltung"

Das Engagement der Privatwirtschaft sei in der Tat "keine Charity-Veranstaltung", erklärte Hans-Joachim Wegfahrt von Bayer CropScience bei der GFP-Projektverstellung im November letzten Jahres. Im Gegenteil müsse sich das Projekt auszahlen. Wenn die Wertschöpfungskette besser funktioniert, dann profitiere sowohl Bayer als auch die Bauern, sagte Wegfahrt gegenüber EurActiv.de. "Wenn der Bauer mehr in der Tasche hat und mehr produziert, dann kauft er natürlich auch mehr von unseren Produkten."

Britische Entwicklungshilfe steckt Millionen in Luxusprojekte

07/05/2014 - 13:11

Entwicklungspolitik

Eigentlich ist Entwicklungshilfe für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern vorgesehen. Millionen britische Pfund wurden stattdessen in sogenannte Gated Communities (geschlossene Wohnanlagen), Einkaufszentren und Luxuswohnungen investiert. Das geht aus Recherchen des Guardian hervor.

Safety first

Jan Pehrke24.04.2014

Die Entwicklungshilfe gerät immer stärker in den Sog sicherheitspolitischer Erwägungen

Mit der Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik ändert sich auch der Charakter der Entwicklungshilfe. Eingebunden in das ressort-übergreifende Konzept der "vernetzten Sicherheit", folgt sie mehr und mehr einer militärischen Logik. Das bringt sie in einen Zielkonflikt mit ihren bisherigen Kerngeschäften "Armutsbekämpfung" und "Demokratie-Förderung".

Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Gerd Müller lässt sich nach der Landung auf dem Flug­hafen in Bangui in der Zentral­afri­ka­nischen Re­publik vom dortigen Sicherheits­offizier die Lage in einem an­liegenden Flücht­lings­lager erklären. Bild: BMZ

Die Zentralafrikanische Republik stand bisher nicht auf der Agenda der bundesdeutschen Entwicklungshilfepolitik, da Berlin das Land der Einflusssphäre Frankreichs zurechnete. Mit der Entscheidung, sich an der hauptsächlich von Paris getragenen EU-Mission "EUFOR RCA" zu beteiligen und 80 Soldaten für das Ausfliegen von Verwundeten dorthin zu entsenden, änderte sich das jedoch.

Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller verkündete im Bundestag einen neuen Ansatz der Kooperation mit Frankreich und ernannte die Zentralafrikanische Republik zum neuen "Zielland" deutscher Entwicklungszusammenarbeit. "Ich wurde nicht nach Soldaten gefragt. Ich wurde nach Entwicklungshelfern, nach Ärzten und nach Hilfe im zivilen Bereich gefragt. Aber ich danke den französischen Freunden, die hier großartige Arbeit leisten", erklärte der CSU-Politiker.

Mali, wo gerade 250 Bundeswehr-Soldaten Armee-Angehörige im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission schulen, gehört dagegen schon zu den Zielländern des "Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (BMZ), erhält jedoch zusätzliche Mittel zur Versorgung von Flüchtlingen. In Afghanistan bleibt Bundesministerium ebenfalls aktiv; eine "Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs" will man dort gewähren. Für den Schutz der zivilen Helfer sollen dabei internationale Truppen und die Bundeswehr sorgen. "Wir können uns nicht komplett auf afghanische Sicherheitskräfte verlassen", so Müller in einem Interview mit der "Zeit".

Am Hindukusch hat die Kollaboration auch begonnen. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes entwickelten Verteidigungsministerium, Innenministerium und BMZ 2003 gemeinsam das erste Afghanistan-Konzept. Es sah sowohl eine Aufstockung der Truppen als auch größere Entwicklungshilfe-Anstrengungen vor und wies dem Bonner Ministerium dabei die Aufgabe zu, die Wiederherstellung der Wasser- und Energieversorgung sowie andere Infrastruktur-Maßnahmen zu koordinieren. "Durch ein verstärktes ziviles und militärisches Engagement"beabsichtigte die Bundesregierung damals, dazu beizutragen, "dass der Teufelskreis aus mangelnder Sicherheit und fehlendem Aufbau-Fortschritt durchbrochen wird".

Entwicklungshilfe embedded

In der Praxis erwies sich die Devise "Getrennt marschieren, vereint schlagen" allerdings als nicht allzu erfolgreich. Hatte das BMZ anfangs noch viel Wert auf eine auch räumliche Trennung vom Bundeswehr-Feldlager gelegt und in Kunduz das "Deutsche Haus für Entwicklungspolitik" eröffnet, so trieben die veränderte Sicherheitslage - und der neuer Dienstherr Dirk Niebel - die Aufbauhelfer zunehmend unter die Kuratel der Truppe. Infolgedessen wurden diese immer stärker als ein Teil der Armee wahrgenommen, was der Arbeit Akzeptanz-Probleme bescherte und die Gefahr für Leib und Leben erhöhte.

Damit nicht genug, mussten die Einwicklungsexperten zudem noch mit den zivilen Angeboten von Bundeswehr und anderen Armeen konkurrieren. Es gehörte nämlich bald zur Strategie der kämpfenden Verbände, die "hearts and minds" der Bevölkerung mit kleinen Aufmerksamkeiten gewinnen zu wollen. Sie hatten sogar einen Fachterminus dafür: CIMIC. "Deutsche Soldaten im Auslandseinsatz reparieren Schuldächer oder bohren Brunnen - diese Bilder verbindet die Öffentlichkeit mit dem Begriff CIMIC (Civil Military Cooperation), erklärt die Bundeswehr unter der Überschrift "CIMIC - inmitten der Bevölkerung".

Die Hardthöhe lässt allerdings keinen Zweifel am Sinn der Übung: "CIMIC ist keine Entwicklunghilfe, sondern Bestand der militärischen Operationsführung." Die Verwechslungsgefahr war dennoch groß, wenn die Hilfsgüter vom Himmel fielen, aber sie rieselten eben nicht über den ärmsten Regionen, sondern über den strategisch wichtigsten ab. Und Brunnen entstanden ebenfalls bevorzugt dort und nicht etwa wegen des akuten Bedarfs, sondern weil es sich um umgehend positive Resonanz versprechende "Quick Impact Projects" handelte. Zeitraubendere und aufwendigere, dafür aber umfassender wirkende Unternehmungen nahm die Bundeswehr hingegen nicht in Angriff.

Das Geld für die grün-olive Entwicklungshilfe kam trotzdem nicht aus dem Wehr-Etat: "Die Spanne der 'Geldgeber' reicht vom Auswärtigen Amt oder dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit über nationale und internationale Organisationen bis hin zu freigiebigen Privatpersonen", erklärt die Armee. Auch über die "Quick Impact Projects" hinaus gaben sich die Militärs gern einen zivilen Anstrich und benutzten der Tarnung wegen nicht gekennzeichnete Zivil-Fahrzeuge, was die Verwechslungsgefahr für Helfer noch einmal erhöhte. Nicht wenige Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben wegen dieser Verwischung der Grenzen ihre Tätigkeit in Afghanistan schließlich eingestellt, und auch Venro, die bundesdeutsche Dach-Organisation von Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit, kritisiert die Instrumentalisierung von Aufbau-Arbeit scharf. "Die NRO wehren sich gegen die zunehmende Dominanz sicherheitspolitischer Überlegungen, die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe 'im Windschatten militärischer Interventionen' vor allem als strategische Option betrachten", heißt es in einer Stellungnahme zum Konzept der "vernetzten Sicherheit".

Länder in Afrika, in denen das BMZ tätig ist. Bild: BMZ/Google

Mythos "failed state"

Nichtsdestotrotz blieb die Entwicklungshilfe seither "embedded". Afghanistan hatte die Blaupause für eine Politik geliefert, die in "failed states" nicht nur die Mutter aller modernen Kriege, sondern auch von Terror, Gewalt und Kriminalität zu erkennen glaubt und deshalb auf zivil-militärische Zusammenarbeit bei Friedenserzwingung und "nation building" setzt. "Ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit", sollte es seither immer heißen.

Auch in das jüngst veröffentlichte BMZ-Papier "Die neue Afrika-Politik" fand dieses Denken Eingang. "Die größte Gefahr und das größte Hemmnis für Entwicklungserfolge sind Krisen und gewaltsam ausgetragene Konflikte", stellt das Dokument fest............http://www.heise.de/tp/artikel/41/41575/1.html

Auch mit Mazedonien gibt es Grenz Probleme, welche mangels Bildung und Verstand mit den Schafs Hirten in Phristina nicht zulösen sind. Montenegro will nun ein Internationales Gericht anrufen, weil Kosovo Banditen die Grenze überschreiten um National Parks zerstören.
08 May 14
Montenegro May Take Kosovo Border Dispute to CourtPodgoricaMontenegrin officials on Wednesday warned that a border dispute with neighbouring Kosovo "will go before a competent international court", if there is no agreement between the two countries soon.
In determining the border between Kosovo and Montenegro, two locations covering about 6,000 acres remain disputed. Both countries lay claim to the land and 12 meetings between
Montenegro and Kosovo have not yielded a settlement.
Kosovo and Montenegro started consultations on signing an agreement on border demarcation in 2012. Montenegro has 79km-long border with Kosovo, in the northeast.
After two years of talks, Kosovo and Montenegro were due to sign a deal in March, but it was postponed with no explanation. Both governments anounced that the demarcation agreement would be signed "soon".
Residents of border villages near the western Kosovo city of Pec have protested about the unclear border on several occasions.
The head of Montenegro's Real Estate Administration Dragan Kovacevic said Kosovo's border commission was being pressurised by local people who use the mountain pastures lying in Montenegro, and imagine that it forms part of Kosovo.
"We have stronge arguments that it is our territory and we won't give up on inch of our country," Kovacevic said.

Albanien ist von vollkommen Hirnlosen EU Politologen ruiniert worden, wie der Kosovo, u.a. durch die Dezentralisierung. Man wusste das schon in 2004, machte aber die damaligen falschen Entscheidungen nicht Rückgängig, weil wie in der Entwicklingshilfe, man vollkommen Hirnlose vollkommen überbezahlte Bürokraten eingestellt hat, im Abschiebe Bahnhof der Parteibuch Mafia von Europa. Diese Leute, leben mit ihrer Profil Neurose nur der Eigendarstellung und Dumm umgibt sich mit Dumm und der Rest ist Bestechung, damit man weiter machen kann.

Praktisch entstand ein Milliarden Schaden, Kredite geben die Banken auch nicht mehr, weil Alles zusammen gefälscht ist und eine 25 % Kredit Ausfall Rate besteht.

Die gesamten Privatisierungen, wie überall im Balkan ein Betrugs Geschäft der Bestechung und auch über die Lobby Vereine vom Steuerzahler finanziert. Die Weltbank und der IMF sind eine Legende, für vollkommen falsche Wirtschafts Programme und die PPP Programme ein weiteres Betrugs Programm, wie jeder Professor und Experte weiß, wird unverändert in Afrika praktiziert, weil man möglichst viel Geld vernichten bzw. unterschlagen will.

Von der EU - USA korrumpiert - CoE Calls for Reform of Albania’s Judiciary

Orgie der Idiotie, von einem Deutschen vorgetragen.


Klaus Klipp, Secretary General of the Assembly of European Regions Vollkommen unsinnige Programme, welche überall Alles zerstören, und Karrieristen, welche nicht bis 2 zahlen können, aber sich gut vermarkten, mit ihrem Schwachsinn.

Die EU Programme der Dezentralisierung, welche ein Chaos anrichteten 05.05.2014, 17:49 von Eva Konzett Albanien: Am Ende des Westbalkans bleibt es abenteuerlichNews

 Albania; A failed state?

SManalysis



A new Federal division (between Bosnia and Swizerland), would give the new Constitutional Organization System of Albania

All western organizations, operating in Albania, OSCE, EU, USAID, PNUD, calling to Parliament of Albania, to change the constitution of the country

"Central administration but also local, can not operate in the service of Albanian citizens, while the new administrative division, gives full autonomy to the Federation Regions type"



Tirana. "Albania is risking bankruptcy as a state and country which is a member of NATO, but also to the European perspective, is stopping law-making initiatives and can not operate in the service of Albanian citizens, said today in Tirana, a meeting of Western Organizations operating in Albania. OSCE, EU, USAID, PNUD ecct, have urged the political parties of Albania, as soon undertake territorial reform , to change the Constitution of the Country, in democratic fashion, to raise the interest and the obligations of citizens, who have no alternative confidence in a country, highly centralized with major problems in the property reforms and security of its borders.

Deadline, is left in late July, when the Parliament of Albania, will vote with the majority, change the Constitution of the Country. According to USA and European experts, Albania has not solved a series of problems, which threaten the security of the country, but also the surrounding region, even though the country is a member of NATO .

On the other hand the possibility to enter Europe, should be conditional on several constitutional reforms, which will give, the perspective of the development of the country, based in New Division, Federal Administrative, which can be approximated between Switzerland and Bosnia, where each region who will be appointed by the ancient geopolitical names, will have its own government and parliament independently, by Tirana .

According to some sources, the creation of Federal Regions, will create conditions favorable for the unification of Kosovo with Albania Northern Region of which can be called Illyria. Others Regions would be called in Southern as "Caonia or Epirus", the famous name of the old state of Epirus.

According to Gallup polls, Kosovo and Albania, like two thirds of citizens to join to the "Greater Albania", for which on November 2012, celebrated together in Vlora, the 100th anniversary of the independence of Albania. but on the other hand, does not know how to act specifically on this "national unity", when Kosovo is proclaimed state and is still under Resolution 1244 of ONU.

Athens, meanwhile, opposed to NATO in a statement that day made by former Albanian Prime Minister Sali Berisha, "Albania starts from Preveza of Greece untill to Preshevo of Serbia", which was strongly created reactions from the EU and Washington.

However, Administrative Reform is the system which can guarantee the future developments in the regional border with other countries, as a strategic project of Western Alliance Engaging in Gross-border program of EU. 
EU Dezentralisierungs Desaster: Der Antiken Park “Apollonia” Teile Friedhof umgewandelt 

Es war schon einmal billiger einen Bulgarischen Pass zu kaufen! Ca. 10.000 Pässe kaufte die Albanische Mafia schon vor fast 10 Jahren. Niemand schliesst diese Arton Capital Firma in der EU. identisch die Mafiösen Privat Universitäten, wo man nur Titel verkauft. Bulgarien verkauft EU-Staatsbürgerschaft für 180.000 Euro Bulgarien bietet Staatsbürgerschaften zum Verkauf an. Nicht-EU-Bürger können in Sofia den bulgarischen Pass für 180.000 Euro erwerben. Sie müssen das Land dafür nur einen Tag lang besuchen. Eine Firma vermittelt dem Interessenten eine gültige Adresse und erledigt die Formalitäten mit den Behörden.
Ein Reporter des Telegraph gab sich gegenüber der bulgarischen Firma Arton Capital als Vertreter eines indischen Geschäftsmanns aus. Dem Reporter wurde dort die Möglichkeit eröffnet, den bulgarischen Pass legal zu erwerben. Er müsse dafür nur ausreichend Geld zur Verfügung haben und das osteuropäische Land einen Tag lang besuchen, um in den Vorzug der vollen Rechte eines europäischen Bürgers zu gelangen.
„Wenn Sie Bulgare werden, dann haben Sie alleRechte eines EU-Bürgers. Sie können leben, studieren, arbeiten und sich überall innerhalb der Europäischen Union niederlassen“, sagte Milan Keremedchiev, Vize-Präsident des Unternehmens.
Auch die Familie könne nach drei Monaten die bulgarische Staatsbürgerschaft beantragen, sobald ein Elternteil erfolgreich eingebürgert sei.
Um den bulgarischen Pass zu erhalten, gäbe es drei Möglichkeiten, so die Vermittler. Die erste Option ist, etwa 500.000 Euro bei einer bulgarischen Bank anzulegen. Nach sechs Monaten erhalte der Kunde dann die „permanente Aufenthaltsgenehmigung“ zugesprochen. Nach fünf Jahren kann er die bulgarische Staatsbürgerschaft beantragen. Der Kunde entrichtet für die erfolgreiche Vermittlung etwa 60.000 Euro an Arton Capital und erhält nach Erteilung der Staatsbürgerschaft seine 500.000 Euro Einlagen von der Bank zurück.
Bei der zweiten Möglichkeit leiht sich der Kunde die 500.000 Euro von einer Bank und zahlt dafür etwa 180.000 Euro Zinsen im Voraus. Etwa 85 Prozent aller Kunden von Arton Capital würden sich für diese Variante entscheiden. Die Dritte Variante stellt ein Schnellverfahren dar. Kunden, die sofort 280.000 Euro zahlen, erhalten die Staatsbürgerschaft Bulgariens innerhalb von zwei Jahren.
Vermögende Nicht-EU Bürger, die ihre Kinder in Europa an die Universität schicken möchten, könnten so viel Geld sparen. Die Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger sind an britischen Elite-Universitäten teilweise doppelt so hoch.
„Es handelt sich um einen EU-Pass. Seit dem 1. Januar 2014 können sie sich damit überall in der Europäischen Union niederlassen, arbeiten, studieren und ihre Kinder in die Schule bringen. Natürlich kennen Sie die unterschiedlichen Preise in Universitäten für EU und Nicht-EU Bürger“, so Keremedchiev.
Die Firma beschafft dem Kunden für den Prozess eine gültige Adresse in Bulgarien und erledigt die Formalitäten mit den bulgarischen Behörden.
„Es ist eine gültige Adresse, genehmigt durch die Einwanderungsbehörde. Es ist also eine Ein-Tages-Reise, Sie gehen rein und fertig. Also wenn es eine gute Verbindung gibt, dann fliegen Sie schon am selben Tag wieder nach Hause“, so der Vermittler.
Auch eine Vorstrafe, die zur Ablehnung in einem anderen EU-Land geführt hat, ist kein Hindernis beim Erwerb der Staatsbürgerschaft. Solange der Kunde „rehabilitiert“ sei, könne er den Pass in Bulgarien ohne Probleme erhalten. Dafür müsse er nur eine gewisse Zeit lang ohne erneute Straftat vorweisen können.
Doch Bulgarien ist nicht das einzige Land, das dieses Geschäftsmodell für sich entdeckt hat. Auch Malta bot Staatsbürgerschaften für 650.000 Euro zum Verkauf an, ohne dass Interessenten die Insel dafür jemals betreten mussten. (mehr hier). Erst nachdem die EU-Kommission Druck auf Maltas Regierung ausgeübt hat, erschwerte Malta die Bedingungen für Interessenten. Nun müssen Käufer mindestens zwölf Monate auf der Insel wohnhaft sein, um Staatsbürger Maltas werden zu können (hier). http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/19/bulgarien-verkauft-eu-staatsbuergerschaft-fuer-180-000-euro/

Die Partnerschaft mit dem Bin Laden Financier: Yassin Kadi ist schon eine Legende von Recep Erdogan und seinem Sohn Bilal. Eklat: Erdoğan verlässt tobend Veranstaltung der Anwalts-Kammer Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 11.05.14, 13:54 | Aktualisiert: 11.05.14, 14:12 | 5 Kommentare In der Türkei bahnt sich ein neuer Machtkampf an. Ein Rechtsprofessor hat die AKP-Regierung auf einer Veranstaltung scharf kritisiert. Doch auch Premier Erdoğan war anwesend. Der wollte die Kritik nicht auf sich sitzen lassen und konterte. Es kam zum Eklat. Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan hat bei einer Festveranstaltung der Anwaltskammer vor laufenden Kameras für einen Eklat gesorgt. Erdogan unterbrach am Samstag mehrfach eine Rede des Vorsitzenden der Kammerorganisation, Metin Feyzioglu, und verließ schließlich vorzeitig die Veranstaltung in Ankara. Zuvor hatte Feyzioglu Kritik am Vorgehen der Regierung bei der Bewältigung der Folgen des Erdbebens 2011 in der südöstlichen Provinz Van geübt. “Sie sprechen die Unwahrheit, wie können sie so unverschämt sein”, warf ihm der in der ersten Reihe sitzende Erdogan wütend gestikulierend vor. Der neben Erdogan sitzende Staatspräsident Abdullah Gül bemühte sich in der vom türkischen Fernsehen übertragenen Feier vergeblich, Erdogan zu beruhigen. Erdogan warf Feyzioglu auch vor, mit seiner einstündigen Rede gegen das Protokoll zu verstoßen. Feyzioglu hatte in der Vergangenheit die Verfolgung politischer Gegner des Ministerpräsidenten kritisiert. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte kürzlich bei einem Türkei-Besuch den Zorn Erdogans auf sich gezogen, nachdem er gemahnt hatte, den Rechtsstaat zu bewahren. Erdogan hatte dies als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen. Der islamisch-konservative Politiker hat in einem Machtkampf mit seinem in den USA lebenden Rivalen, dem Geistlichen Fetullah Gülen, Tausende Polizisten und Juristen entlassen. Er wirft Gülen vor, seinen Einfluss bei Polizei und Justiz dazu zu nutzen, den seit längerem schwelenden Korruptionsskandal gegen die Regierung zu inszenieren. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/11/neuer-machtkampf-entbrannt-rechtsprofessor-legt-sich-mit-erdogan-an/

Die Bevölkerung hat gründlich die Nase voll, von den verrückten Nazi kriminellen der NATO, EU und USA! Die jüngsten Morde und Terror Aktionen der Kiew Banditen unter dem Schutz der EU und US Mafia ist einmalig in der Welt Lange Schlangen bei Stimmabgabe

Ost-Ukraine entscheidet über Unabhängigkeit von Kiew

update: 12.5.2014 Inzwischen wird ein Internationaler Gerichthof eingerichtet, der die Verbrechen der UCK untersuchen soll.

Wenn Deutschland eine Justiz aufbaut und die UNMIK nur ein korrupter Sauladen ist und war, wo jeder zum stehlen und abzocken kam, sollte man sich nicht wundern.

Die EU frägt ganz offiziell, wo die 3 Milliarden € für den Aufbau geblieben sind!

Reine Terroristen, Mörder, Verbrecher was man inklusive der Todes Schwadronen im September 1998 genau wusste, aber man fand korrupte und kriminelle Deutsche Politker, wie Joschka Fischer und Co., welche später wie die Amerikaner mit Wesley Clark dort Privatisierungs Geschäfte machen wollten.
Im Sommer 1998, waren die Abteilung der  extremen UCK Terroristen, vor allem die Bürger UCK Führer zu liqidieren. Das setzte sich vom Kosovo, bis nach Tirana und Durres fort, wie jeder in Durres weiss, siehe auch


die Todes Schwadron Kommando Zentrale: "DRENICA", welche nach einem Mord der Verbrecher Familie Kapiti, Skender und Gani Kapiti in 2009, erneut die Eigentümer wechselte. Eine von 6 Hashim Thaci, Verbrecher Zweigstellen, vollkommen illegal gebaut, welche noch in 2002 abgerissen werden sollte, was bis zum Nachbar auch gelang. Danach wurde der Präfekt Petric Ajazi, mit dem Tode bedroht und trat zurück. Diese Leute sind als reine Terroristen auch in Durres nur bekannt und als Schwer Verbrecher bis heute in 2012 und alle aus dem DRENICA Gebiet. Ramuz Haradinaj, identisch mit dem "Atlantic Batallion", verhielt sich zumindest in Tirana und Durres etwas zivilisierter.

Terrorist and Murder: Xhavit Halili: NATO secret report

Schutzherr auch im Organhandel, die PTK und Hashim Thaci

Mission gescheitert
Gestatten, Eulex, wir bringen Ihnen den Rechtsstaat... - Je nach Sichtweise sind die EULEX-Truppen und -beamten Schergen Belgrads oder Diener der Albaner. Sie blieben immer Fremdkörper.
Geheimbericht spricht von "Geplanter Mordserie" an PolitikernEin weiterer Bericht der EULEX greift die Mordserie an vielen führenden Politikern der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) nach Ende des Kosovo-Krieges auf. Bis hinein in die 2000er Jahre fielen Dutzende ihrer Politiker Mordanschlägen zum Opfer. Ein "Geheimbericht", der jedoch - zumindest in Teilen mehreren Medien in Serbien, im Kosovo und Kroatien vorliegen soll, spricht von einer "organisierten Strategie" der heute regierenden Demokratischen Partei des Kosovo, PDK, zum physischen Ausschalten politischer Kontrahenten. Höhepunkt dessen war im übrigen der Bombenanschlag 2005 an Ibrahim Rugova, Mitbegründer der LDK, bis zu seinem Tode 2006 Präsident des Landes und Symbolfigur für den Versuch einer friedlichen Erringung der Unabhängigkeit.

EULEX muss EU-Staatsräson vor Ort ausbaden
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Die PDK ist übrigens die Partei des Ministerpräsidenten Hashim Thaçi (Foto), der bereits mit weitreichenden Vorwürfen zu Kriegsverbrechen - auch aus dem Westen - belegt wurde, der aber von der EU immer wieder und immer noch gestützt wurde und wird, wohl, weil er im Krieg auf der Seite der NATO stand und - unter der Hand - weil man neuen Krieg fürchtet, sollte Thaçi abgelöst, gar bestraft werden.  
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Bericht rüttelt an Feindbild SerbienAm letzten Donnerstag veröffentlichte die Kosovarische Tageszeitung "Koha Ditore" einige Auszüge aus dem vom EULEX-Ermittler Gary Fainsworth verfassten Bericht, der sich mit Hinrichtungen, Mordanschlägen und Überfällen der Jahre 1999 bis 2003 befasst. Der Bericht rüttelt damit nicht wenig an der weit verbreiteten und so schön ins Bild passenden These, dass die Serben die maßgeblichen Akteure bei der Ausschaltung der Unabhängigkeitsbestrebungen Rugovas und Co. waren, vielmehr lassen sie den Schluss zu, dass es "inneralbanische" Machtkämpfe waren und sind, die dem Land mindestens ebenso zusetzen, wie der großserbische Nationalismus. Der EULEX-Bericht listet auch die Opfer und die Tatumstände bei Anschlägen auf mutmaßliche "serbische Kollaborateure" auf, immer wieder fällt auch der Name des früheren Geheimdienstes SHIK, der nach dem Krieg nahtlos in die Partei des heutigen Premiers "integriert" worden sein soll. - Weder EU noch EULEX wollen die durchgesickerten Informationen kommentieren.
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EULEX selbst ist da wenigstens etwas selbstkritischer. Neben dem üblichen "gute Fortschritte gemacht", das natürlich in keinem Selbstzeugnis fehlen darf, stellt der 2012er Bericht (zumindest indirekt) fest, dass vor allem die Grenzpolizei noch ein Hort der Anarchie darstellt, allein schon, weil es mit diversen Nachbarländern nicht einmal bilaterale Abmachungen des Grenzmanagements gibt. Ziemlich daneben findet EULEX auch die Struktur und die Ausstattung der Bezirks- und Kreisgerichte, die Öffentlichkeit sei von der Gerichtsbarkeit praktisch ausgeschlossen, es gibt kaum Zeugenschutz, zu wenige Richter, Polizei und Staatsanwaltschaft könnten praktisch nicht miteinander kooperieren. Das fragt man sich wohl zu Recht, wozu dann EULEX eigentlich da war... 
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http://www.pesterlloyd.net/html/1232abzug_eulexkosovo.html  


Kosovo judges, lawyers accused of corruption

EULEX has been involved in seven cases of corruption in the justice system in Kosovo.

EULEX arrested judges and lawyers on corruption charges this week. [Laura Hasani/SETimes]

EULEX indicted eight judges, a lawyer and the representative of a socially owned enterprise on corruption charges, the latest in a series of miscues that hampers Pristina's efforts to build a government and judicial system free of fraudulent behaviour.
The indictments were handed down on Tuesday (July 31st). The defendants include the former president of the Pristina municipal court, Nuhi Uka; former Pristina municipal court judges Olga Janicijevic, Sanije Muqolli, Shemsije Sheholli and Jehomir Milalic; former District Court judges Ekrem Agushi, Ferid Bislimi and Rrahman Retkoceri; Pristina lawyer Gazmend Gashi; and Hasnije Balidemaj, a lawyer for the former socially-owned enterprise Kosova Export, a former agriculture complex.
Uka and the judges are charged with abusing power and assisting in issuing unlawful judicial decisions. Gashi and Balidemaj are accused of assisting in abusing power and assisting in issuing unlawful judicial decisions.
EULEX officials said the defendants are suspected to have been involved in 15 civil cases related to ownership claims against socially owned enterprises, which were under the authority of the Supreme Court of Kosovo Special Chamber.
The judges are accused of making illegal judicial decisions to transform socially-owned hectares of land into private property. The Kosovo daily Zeri reported that the land, in the Pristina suburbs of Veternik, Caglavice and Llapnaselle, is valued at up to 60m euros.
EULEX also filed an indictment against Nazmi Mustafi, former head of the Kosovo Anti-Corruption Task Force, and three others for corruption-related offences. Mustafi, who was appointed by Prime Minister Hashim Thaci in 2010 to direct Kosovo's anti-corruption efforts, was arrested April 2nd by EULEX on charges that he accepted a 20,000-euro bribe.
EULEX indicted Mustafi this week for abusing power and illegal possession of weapons. 
....................................
Avni Zogiani, head of Kosovo anti-corruption NGO, Cohu (Rise Up) said judicial corruption is a significant problem, in part because the legal system is tied to politics. Judges and prosecutors work on a daily basis for the interests of political parties.
"Justice in Kosovo has always had enough of these reports [of corruption], but the prosecutors used to have a political sense in selecting the cases, don't do anything for a case when it smells related to politics," Zogiani told SETimes.

 http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/features/2012/08/02/feature-01

Press Release

EULEX indicts SPRK prosecutor Mustafi for abusing of official position 31 July 2012
A EULEX prosecutor has filed an indictment with the District Court of Peja against the former Special Prosecutor of the Special Prosecution Office of Kosovo (SPRK) and former head of the Anti-Corruption Task Force within the SPRK, Nazmi Mustafi and three other persons for corruption-related offences.
The EULEX prosecutor indicted Nazmi Mustafi for the criminal offences of abusing of official position or authority and illegal possession of weapons. The three other defendants were charged with assistance to the offence of abusing official position or authority, trading in influence, taking official documents and defrauding buyers.
The case is being prosecuted by a EULEX prosecutor in the District of Peja.
http://www.eulex-kosovo.eu/en/pressreleases/0326.php

16 May 14
Bosnia Flooding Causes Landslides, Destroys Homes
SarajevoLandslides around Sarajevo and Tuzla caused by torrential rain have destroyed dozens of homes, while other towns remain flooded, leaving people in need of help with food and water.

Photo AP/ Amel Emric

Several persons were reported injured when a landslide near Sarajevo destroyed eight houses. Dozens of landslides have occurred in areas round the capital.

The situation is worst in Doboj, northern Bosnia, where the river Bosna has overflowed, leaving the town centre under water. Hundreds of locals remained trapped in their homes on Thursday night.

Civil protection crews heading to Maglaj, another badly afflicted town, were delayed on the road from Zenica after the roads became blocked.

Many roads leading from Zenica towards Doboj were blocked by flood water.

In Banja Luka, in the north-west, the river Vrbas also burst its banks on Thursday, blocking a number of roads in that part of the country.

Near Maglaj / Photo AP/ Amel Emric

In Bijeljina, in the north-east, the Drina also overflowed, flooding a number of towns and villages on the riverbanks.

Im Moment machen die Nazi Verbrecher Banden der EU und USA, Stimmung gegen Bulgarien, weil Bulgarien eng mit den Russen verbunden ist und diese Banditen die Gas und Energie Geschäfte kontrollieren wollen.

Die EU und die USA, wie Weltbank hat praktisch überall korrupte Idioten entsandt, die Lobbyisten haben jede Regierung korrumpiert und zugleich wurde die Wirtschaft im "Idotie Projekt" der Aufbauhelfer durch die Schock Therapie zerstört und die Arbeitsplätze. Man kann verstehen, das die Welt von den Spinner und korrupten EU und US Politikern die Nase voll haben. Die Bulgarien wandern aus, wie die Jugend in allen Balkan Ländern.

Die Baufirma Alpine war der teuerste Bankrott, weil man überall nur kriminelle Partner daran beteiligte im Bestechungs Karusell u.a. im Balkan. 

Die EVN arbeitet nur mit Bestechung im Balkan, woher auch deren Probleme kommen. In Albanien hat man mit 50 % Abschreibung, den Anteil an einem Wasser Kraftwerk verkauft und in Mazedonien gibt es auch nur Probleme.

Man erfindet Kosten, die nie existiert haben, wie bei dem Betrugs Bestechungs Unternehmen CEZ, was aus Albanien rausgeworfen wurde, wo nur noch Verluste gemacht wurden, weil man das Inkasso kriminellen Politiker Clans übergeben hatte.

Bulgarien und kein Ende: keine Justiz, kein Staat, nur Chaos rund um illegale Abhör Aktionen
Nach Demonstrationen, gegen den CEZ Energie Konzern, tritt die Bulgarische Regierung zurück

Bulgarien Letzte Hoffnung EU Die Bulgaren haben jede Hoffnung in ihre politische Führung verloren. Profitieren möchte davon bei der Europawahl ein Ex-TV-Moderator mit nationalistischem Programm. von Frank Stier
EVN drohen in Bulgarien nun Geldstrafen

Der bulgarische Energieregulator will gegen die niederösterreichische EVN sowie die tschechischen Stromversorger CEZ und Energo-Pro Geldstrafen von insgesamt mindestens 50 Mio. Lewa (25,56 Mio. Euro) verhängen.

Wien/Maria Enzersdorf/Prag. Zu den offenbar geplanten Geldstrafen äußerte sich der Leiter der Regulierungsbehörde, Boyan (Bojan) Boev, laut einem Bericht der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA.
Man habe das Geschäftsgebaren der ausländischen Versorger im Zeitraum 2008 bis 2012 geprüft und dabei fast 2.700 Verwaltungsübertretungen festgestellt, sagte Boev vor Journalisten. Man sei nun gerade dabei, insgesamt mehr als 2.000 Strafbescheide zu schreiben, die in etwa zwei Wochen fertig sein sollen, erklärte der Regulator.
Vorwurf: Kostensenkungen nicht weitergegeben
Der Vorwurf: EVN, CEZ und Energo-Pro hätten in Wahrheit um insgesamt rund 418 Mio. Euro geringere Kosten gehabt als angegeben, indem es ihnen z.B. gelungen sei, die Stromnetzverluste zu senken. Daher hätten die Preise für die Endkunden im überprüften Zeitraum deutlich geringer sein müssen als sie es tatsächlich waren. Darüber hinaus hätten die Stromversorger insgesamt um 220 Mio. Lewa höhere Einnahmen erzielt als vom Regulator genehmigt.
Das Strafausmaß für Verwaltungsübertretungen kann zwischen 20.000 und 1 Mio. Lewa betragen. "Wenn wir 2.500 Strafbescheide haben und eine Mindeststrafe von 20.000 Lewa, dann macht das in Summe mindestens 50 Mio. Lewa aus", erklärte Boev. EVN, CEZ und Energo-Pro haben nun laut BTA drei Tage Zeit, um jeden Strafbescheid einzeln zu beeinspruchen.
EVN wehrt sich: Behörde chaotisch, unprofessionell. willkürlich
Die ausländischen Versorger beteuern, völlig im Einklang mit den bulgarischen und mit EU-Gesetzen gehandelt zu haben. EVN-Bulgarien-Chef Jörg Sollfelner hat bereits angekündigt, sich an den Verwaltungsgerichtshof zu wenden. Die Überprüfung seitens der Behörde sei chaotisch, unprofessionell und willkürlich durchgeführt worden, kritisiert die EVN.
EVN-Sprecher Stefan Zach sieht hinter den Vorwürfen vor allem politische Motive - offenbar wolle man damit bei den bulgarischen Wählern punkten. "Wir zählen bereits die Tage bis zur EU-Wahl am 25. Mai." Dieser Vorwurf wird seitens der bulgarischen Behörde vehement bestritten.
Bereits seit längerer Zeit droht der bulgarische Energieregulator den ausländischen Versorgern auch mit dem Entzug ihrer Betriebslizenzen, weswegen auf Bulgarien "brutaler Druck" von Lobbyisten aus dem Ausland sowie von EU-Energiekommissar Günther Oettinger ausgeübt werde.

Die Russen werden Energie Markt Führer im Balkan

Sämtliche Wirtschafts Modelle des Westens sind vollkommen falsche Wirtschafts Modell und Weltweit gescheitert und überall wurden nur die Regierungen korrumpiert und die Bürgerliche Gesellschaft vernichtet. Wie Jugoslawien zerstört wurde



Von Michel Chossudovsky

Nach allgemeiner westlicher Ansicht, die kaum in einem Medienbeitrag bezweifelt wird, haben "die Serben" den Krieg im ehemaligen Jugoslawien begonnen, bei der Zerstörung des Landes die entsprechenden Greueltaten quasi allein begangen und stellen bis heute den wesentlichsten Faktor für die Gefährdung des Friedens in dem jetzt geteilten Land dar. Wenn die Kommentatoren das Problem nicht ganz so einseitig beleuchten, so hantieren sie doch im wesentlichen mit ethnischen und moralischen Argumenten, als sei der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ganz und gar eine Frage der unterschiedlichen Mentalitäten, und somit im Grunde auch ein Beweis für die Unmöglichkeit multiethnischer Gesellschaften. Der folgende Artikel, der von dem kanadischen Ökonom Michel Chossudovsky stammt, klärt über die wirtschaftlichen Hintergründe des Jugoslawienkriegs auf, und diskutiert auch das strategische Interesse des Westens, insbesondere der BRD und der USA, an der Zerstörung Jugoslawiens.

Der Autor lehrt an der Universität von Ottawa.

Während schwer bewaffnete NATO-Truppen den Frieden in Bosnien aufrechterhalten, porträtieren die Medien und die Politiker die westliche Intervention im ehemaligen Jugoslawien als eine passende und noble, wenn auch peinlich verspätete Antwort auf die ethnischen Massaker und Menschenrechtsverletzungen. Im Vollzug der des Daytoner Friedensabkommens vom November 1995 möchte sich der Westen gerne als der Retter der Südslawen darstellen und mit dem "Aufbau der neuerdings souveränen Staaten" weiterkommen.

Aber die öffentliche Meinung ist in die Irre geführt worden, indem sie diesem wohlgefälligen Muster folgte. Die Mehrheitsmeinung, wie sie vom ehemaligen US-Botschafter in Jugoslawien, Robert Zimmermann, exemplarisch vertreten wird, hält die Schwierigkeiten auf dem Balkan für ein Ergebnis des aggressiven Nationalismus, für das unausweichliche Resultat tief in der Geschichte verwurzelter ethnischer und religiöser Spannungen.(1) In ganz ähnlicher Weise ist viel über die "Machtspiele" auf dem Balkan und den Streit zwischen politischen Führern geredet worden: "Tudjman und Milosevic reißen Bosnien-Herzegowina auseinander".(2)

Aber die Flut der Bilder und die selbstgefälligen Analysen decken die sozialen und ökonomischen Gründe für den Konflikt zu. Von der schwerwiegenden Wirtschaftskrise, die dem Krieg vorherging, ist keine Rede mehr. Die strategischen Interessen der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten an der Destabilisierung Jugoslawiens werden nie erwähnt, ebenso wenig wie der Einfluß der ausländischen Kreditoren und der internationalen Finanzorganisationen. Nach Ansicht der Weltpresse trägt der Westen keine Schuld für die Ausplünderung und Zerstörung eines Landes mit 24 Millionen Einwohnern..

Und dennoch haben die Westmächte mit Hilfe ihrer Vormachtstellung in der globalen Finanzwirtschaft, in Verfolgung ihrer kollektiven und individuellen "strategischen Interessen", vom Beginn der achtziger Jahre an mitgeholfen, die jugoslawische Wirtschaft zu vernichten und dabei schwelende ethnische und soziale Konflikte anzuheizen. Jetzt werden angeblich die Anstrengungen der internationalen Finanzclubs auf die "Unterstützung der kriegszerstörten Nachfolgestaaten Jugoslawiens" konzentriert. Aber während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit sich auf Truppenbewegungen und Waffenstillstände richtet, sind die Kreditoren und internationalen Finanzorganisationen eifrig dabei, die Auslandsschulden des ehemaligen Jugoslawien beizutreiben, während sie den Balkan in ein Paradies für die freie Marktwirtschaft verwandeln.

Die seit Beginn der achtziger Jahre durchgesetzten Reformen, diktiert von ausländischen Kreditoren, chaotisierten Wirtschaft und Politik des Landes, führten zur Zerstörung des industriellen Sektors und bauten Stück für Stück das Sozialsystem des Landes ab. Trotz Belgrads politischer Neutralität und seiner ausgedehnten Handelsbeziehungen zu den USA und der EU, hatte die Reagan-Adminsitration die jugoslawische Wirtschaft in einer Geheimdirektive von 1984 (National Security Decision Directive / NSDD 133) ins Visier genommen. Ihr Titel lautete schlicht: "Die Politik der USA in Bezug auf Jugoslawien". Eine zensierte Version dieses Dokuments, die 1990 der Öffentlichkeit preisgegeben wurde, stimmte im wesentlichen mit einer früheren Direktive über Osteuropa von 1982 überein (NSDD 54). Sie forderte unter anderem fortgesetzte Anstrengungen zur Entfachung von "stillen Revolutionen", mit dem Ziel der Überwindung kommunistischer Regierungen und Parteien, während die Länder Osteuropas wieder dem Wirkungskreis des Weltmarktes unterworfen werden sollten.(3)

Separatistische Tendenzen, die sich auf ethnische und soziale Unterschiede stützten, gewannen genau während einer Phase brutaler Verarmung unter der jugoslawischen Bevölkerung an Gewicht. Die erste Phase makroökonomischer Reformen, die kurz vor dem Tod Marschall Titos im Jahr 1980 initiiert wurde, "hatte politisch und ökonomisch gesehen desaströse Auswirkungen. Langsameres Wirtschaftswachstum, das Anwachsen der Auslandsschulden und insbesondere die Zinsbelastung, begleitet von einer Inflation, brachten den Lebenstandard des durchschnittlichen Jugoslawen zu einem erdrutschartigen Absinken. (...) Die Wirtschaftskrise bedrohte die politische Stabilität (...). Sie führte auch zu einer Verstärkung untergründiger ethnischer Spannungen.(4) Diese Reformen, die von Umschuldungsverträgen mit den staatlichen und kommerziellen Kreditoren des Landes begleitet wurden, dienten gleichermaßen zu einer Schwächung des jugoslawischen Bundesstaats und führten zu politischen Spannungen zwischen der Hauptstadt Belgrad und den Regierungen der Teilrepubliken und der autonomen Provinzen. "Der Premierminister Milka Planinc, der das Restrukturierungsprogramm ausführen sollte, mußte dem IWF (Internationaler Währungsfonds) sofort erhöhte Schuldentilgungsraten und andere Maßnahmen zur Erfüllung reagonomistischer Forderungen versprechen (...). (5)

Kurz nach Einsetzen der makroökonomischen Reformen im Jahr 1980 fiel das Wirtschaftswachstum auf 2,8 % in der Zeit von 1980-87, stand in den Jahren 1987-88 bei 0 %, und fiel im Zeitraum um 1990 auf -10,6 %. Die Wirtschaftsreformen erreichten ihren Höhepunkt unter der US-freundlichen Regierung von Ante Markovic. Im Herbst 1989, kurz vor dem Fall der Berliner Mauer, war der Premierminister nach Washington gereist, um den damaligen Präsidenten George Bush zu treffen. Ein "Finanzhilfeprogramm" war im Austausch für drastische Wirtschaftsreformen versprochen worden, die die Einführung einer neuen, abgewerteten Währung, ein Einfrieren der Löhne, eine drastische Kürzung der Staatsausgaben und die Abschaffung der selbstverwalteten vergesellschafteten Betriebe vorsah.(7)

Die "Wirtschaftstherapie" (im Januar 1990 in Effekt gebracht) trug zur Lähmung des Bundestaats bei. Steuergelder, die als Ausgleichszahlungen an die Teilrepubliken und die autonomen Provinzen hätten gehen sollen, dienten zur Schuldentilgung bei den Pariser und Londoner Finanzclubs. Die Teilrepubliken wurden sich größtenteils selbst überlassen, wodurch sich der Prozeß der politischen Zersplitterung beschleunigte. Im Handstreich hatten die Reformer die Abschaffung der föderalen Finanzstruktur durchgesetzt und dadurch die bundestaatlichen Institutionen gelähmt. Die vom IWF induzierte Budgetkrise schuf in wirtschaftlicher Hinsicht vollendete Tatsachen, die den Weg für die formale Abspaltung Kroatiens und Sloweniens im Juni 1991 frei machten.

Die Übereinkunft mit dem IWF

Das Reformpaket wurde im Januar 1990 mit Hilfe eines IWF Moratoriums (Stand-By Arrangement / SBA) und eines Strukturanpassungskredits (Structural Adjustment Loan / SAL II) der Weltbank auf den Weg gebracht. Die Budgeteinschnitte, mit denen die Verwendung von Steuergeldern für den Schuldendienst einherging,



erforderten die Einstellung von Ausgleichszahlungen an die Regierungen der Teilrepubliken und der autonomen Provinzen. Dadurch wurden der Prozeß der politischen "Balkanisierung" und der Sezessionismus unterstützt. Die serbische Regierung wies Markovics Sparprogramm glatt zurück, was zu einem Spontanstreik von 650 000 Arbeitern gegen die Bundesregierung führte.
Die Gewerkschaften waren sich in diesem Kampf einig: "Der Arbeiterwiderstand übersprang die ethnischen Barrieren, als Serben, Kroaten, Bosnier und Slowenen gemeinsam mit ihren Kollegen auf die Straße gingen."

Die industrielle Strukturreform von 1989

Die industrielle Strukturreform, die1989 ebenfalls von Ante Markovic vorangetrieben wurde, war ein weiterer Meilenstein auf dem Weg des industriellen Sektors in den Bankrott. 1990 war das jährliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts auf -7,5 % gefallen.1991 fiel es um weitere 15 %, die industrielle Produktivität sank um 21 %.(11) Die Strukturreform, die von Belgrads Kreditoren diktiert worden war, hatte die Abschaffung der vergesellschafteten Betriebe zum Ziel. Das Unternehmensgesetz von 1989 verlangte die Abschaffung der "Grundstrukturen gemeinschaftlicher Arbeit" ("Basic Organizations of Associated Labour" / BAOL), die eine Form vergesellschafteter Produktionsgemeinschaften unter der Leitung der Betriebsräte darstellten. Das Gesetz schrieb die Verwandlung dieser Strukturen in privatkapitalistische Unternehmen vor, wobei die Betriebsräte durch sogenannte "Sozialkomitees" unter der Kontrolle des Betriebseigners und seiner Kreditoren ersetzt werden sollten.(13) "Das Ziel war eine massive Privatisierung der jugoslawischen Wirtschaft und die Vernichtung des öffentlichen Sektors. Und wer sollte für die Durchsetzung dieser Maßnahmen sorgen? Die kommunistische Parteibürokratie! Namentlich ihr militärischer und geheimdienstlicher Teil wurde gründlich korrumpiert und gewährte daraufhin politische und ökonomische Unterstützung bei der Abschaffung der sozialen Rechte der jugoslawischen Arbeiterschaft ..."(14)

Runderneuerung der Gesetzgebung

Eine ganze Anzahl neuer Gesetze wurde unter dem Beistand westlicher Rechtsanwälte und Berater hastig verabschiedet. Ein neues Bankengesetz trat in Kraft, das die Liquidation der gemeineigenen Banken vorsah. Über die Hälfte aller jugoslawischen Banken wurden geschlossen, der Nachdruck lag eindeutig auf der Schaffung "unabhängiger, profitorientierter Institutionen".(15) Schon 1990 war das dreigliedrige Bankensystem, das aus der Nationalbank Jugoslawiens, den acht Nationalbanken der Teilrepubliken und der autonomen Provinzen und den kommerziellen Banken bestand, unter der Ägide der Weltbank vernichtet.(16) 1990 handelte man einen sogenannten Sektor-Restrukturierungs-Kredit mit der Weltbank aus, der1991 von der Belgrader Regierung angenommen wurde.

Das Bankrott-Programm

Alle Industrieunternehmen waren sorgfältig kategorisiert worden. Unter den IWF / Weltbank - gesponserten Reformen waren die Kredite an den industriellen Sektor eingefroren worden, mit der klaren Perspektive, den Auflösungsprozeß zu beschleunigen. Das "Gesetz zur Regelung der Finanzwirtschaft" von 1989 hatte sogenannte "Abwicklungsmechanismen" geschaffen, die besagten, daß ein Unternehmen im Falle einer 45 Tage andauernden Zahlungsunfähigkeit innerhalb von 15 Tagen eine Einigung mit seinen Kreditoren erreichen mußte. Dies erlaubte den Kreditoren, ihre Kredite routinemäßig als Machtmittel über die zahlungsunfähigen Unternehmen zu mißbrauchen. Das Gesetz verbot Regierungsinterventionen. Wenn keine Übereinkunft erzielt werden konnte, wurde der Konkurs eingeleitet, ohne daß den Arbeitern Übergangsgelder bezahlt wurden.

1989 wurden so, offiziellen Quellen zufolge, 248 Unternehmen in den Bankrott geführt oder aufgelöst, 89 400 Arbeiter verloren ihren Arbeitsplatz.(19) Während er ersten neun Monate von 1990, im unmittelbaren Anschluß an die Installierung der IWF-Programme, gingen weitere 889 Firmen mit einer Gesamtbelegschaft von 525 000 Arbeitern in Konkurs.(20) Mit anderen Worten, die gesetzlichen Regelungen führten innerhalb zweier Jahre für über 600 000 Arbeiter zur Arbeitslosigkeit, und das bei einer nur 2,7 Millionen starken industriellen Arbeiterschaft in ganz Jugoslawien. Die höchste Zahl von Bankrotten und neuen Arbeitslosen entfiel auf Serbien, Bosnien, Herzegowina, Makedonien und den Kosovo.(21)

Viele vergesellschaftete Betriebe versuchten den Bankrott zu vermeiden, indem sie keine Löhne zahlten. Eine halbe Million Arbeiter, also ungefähr 20 % der Industriearbeiterschaft, erhielten während der ersten Monate von 1990 keinen Lohn, um die Forderungen der Kreditoren im Rahmen der "Übereinkünfte" zu erfüllen, wie sie das "Gesetz zur Regelung der Finanzwirtschaft" vorsah. Die Reallöhne befanden sich in freiem Fall, Sozialprogramme waren zusammengebrochen, die Konkurswelle in der Industrie hatte zu flächendeckender Arbeitslosigkeit geführt, und all dies verursachte bei der Bevölkerung eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit und sozialen Verzweiflung. "Herr Markovic startete seine >gelenkte Privatisierung<. Die Oligarchien der Teilrepubliken, die alle von einer >nationalen Erneuerung<> (...) (36) Darüber hinaus finden sich "beträchtliche Ölvorkommen in den serbisch besetzten Gebieten Kroatiens, und zwar an der Save, Tuzla direkt gegenüber." (37) Dem Dayton-Abkommen zufolge ist dieses Gebiet der militärischen Oberhoheit der Amerikaner unterstellt, die ihr Hauptquartier in Tuzla haben.

Die territoriale Aufteilung Bosniens zwischen der bosnisch-kroatischen Föderation und der serbisch-bosnischen Republika Srpska, die das Dayton-Abkommen verlangt, enthüllt auf diese Weise ihre strategische Bedeutung. Die 60 000 Mann starken NATO-Truppen, die angeblich den "Friedensprozeß" sichern, sichern in Wahrheit die Zerstückelung Bosnien-Herzegowinas zum Vorteil westlicher Wirtschaftsinteressen.

Da dem Land nationale Souveränität vollkommen fehlt, wird seine Zukunft viel eher in Washington, Bonn und Brüssel gemacht als in Sarajevo (...), und der Prozeß eines sogenannten "Wiederaufbaus", der sich auf fortgesetzte Umschuldung stützt, wird sowohl Bosnien-Herzegowina als auch die anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien auf dem Niveau der Dritten Welt festhalten.

Während lokale Machthaber und die Westmächte die Filetstücke der ehemaligen jugoslawischen Wirtschaft untereinander aufteilen, dient die Zersplitterung des Staatsgebiets und die Verewigung sozialer und ethnischer Spaltungen durch die neugeschaffene Teilungsstruktur als Bollwerk gegen einen vereinten antikolonialen Widerstand der Jugoslawen.

Zusammenfassung

Die volkswirtschaftlichen Reformen, die Jugoslawien nach den Prinzipien des Neoliberalismus aufgedrängt wurden, haben unbestreitbar zur Auflösung des ganzen Landes beigetragen. Aber seit dem Beginn des Krieges 1991 ist die zentrale Rolle dieser Reformen mit Bedacht von den globalen Medien übersehen worden. Der "freie Markt" wurde als die Lösung zum Wiederaufbau einer kriegsgeschüttelten Wirtsschaft gepriesen. Während die Medien ein genaues Tagebuch der Kriegsereignisse und des "Friedensprozesses" lieferten, wurde der soziale und politische Einfluß der ökonomischen Reformen in Jugoslawien aus unserem Bewußtsein getilgt, und kann so das Bild von dem, was "wirklich geschah", nicht vervollständigen. Kulturelle, ethnische und religiöse Spannungen werden nach allen Seiten untersucht und auf dogmatische Weise als die einzige Ursache der Krise dargestellt, während sie doch in Wirklichkeit nur die Folge eines tiefer liegenden Prozesses der wirtschaftlichen und politischen Auflösung sind.

Dieses "falsche Bewußtsein" hat alle Ebenen der Debatte durchdrungen. Es verdeckt nicht nur die Wahrheit, es hindert uns auch daran, historische Ereignisse korrekt zu werten. Es verzerrt die Wahrnehmung der realen Ursachen für soziale Konflikte. Die Einheit, Solidarität und Identität der Südslawen ist in der Geschichte wohlbegründet, aber diese Identität ist künstlich manipuliert und zerstört worden.

Der Ruin eines ganzen Wirtschaftssystems, einschließlich des Ausverkaufs ganzer Industriezweige, die Gewinnung "neuer Märkte" und das Gerangel um "Einflußsphären" auf dem Balkan sind die wahren Ursachen des Konflikts. Im ehemaligen Jugoslawien steht das Schicksal von Millionen Menschen auf dem Spiel. Die volkswirtschaftlichen Reformen zerstören ihre Lebensperspektive, nehmen ihnen das Recht auf Arbeit, Ernährung und Unterkunft, ganz zu schweigen von ihrer Kultur und ihrer nationalen Identität (...). Die Grenzen wurden willkürlich neu gezogen, das gesamte Justizsystem wurde auf den Kopf gestellt, vergesellschaftete Unternehmen wurden in den Ruin getrieben, das Finanz- und das Bankensystem wurde zerstört, Sozialprogramme und soziale Institutionen wurden dem Erdboden gleich gemacht (...). Im Rückblick ist es nützlich, sich die sozialen und ökonomischen Errungenschaften Jugoslawiens vor dem Krieg (bis zum Jahr 1980) zu vergegenwärtigen: Das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts betrug 6,1 % pro Jahr, und zwar über eine Dauer von zwanzig Jahren (1960 - 1980), es gab freie medizinische Versorgung bei einer Rate von einem Arzt auf 550 Jugoslawen, die Alphabetisierungsrate lag bei 91 %, die durchschnittliche Lebenserwartung bei 72 Jahren (...).(37)

Die Entwicklung in Jugoslawien spiegelt die Ergebnisse ähnlicher Restrukturierungsprogramme nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den USA, Kanada und Westeuropa. "Einschneidende Wirtschaftsmaßnahmen" seien die Antwort, heißt es; überall wird den Menschen weisgemacht, daß es keine andere Lösung gibt als die Schließung von Fabriken, die Entlassung von Arbeitern, die Kürzung der Sozialprogramme (...). In diesem Gesamtkontext sollte die Wirtschaftskrise in Jugoslawien gesehen werden. Die Reformen in Jugoslawien sind nur die extreme Spielart eines destruktiven ökonomischen Modells, das der Neoliberalismus Ländern in der ganzen Welt aufoktroyiert. aus globalresearch.ca