Die gescheiterte EULEX und KFOR Mission im Kosovo wird eingestellt

Es ist ein Ritual, wiederkehrend seit zwei Jahrzehnten. Einmal jährlich befasst sich der Bundestag mit dem Nato-Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan. Seit 1999 stellt die Bundesregierung regelmäßig den Antrag auf „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo“, allseits bekannt unter dem Kürzel KFOR. Und das Parlament stimmt routinemäßig zu.
So auch am Donnerstag. Mit der Mehrheit von Union, SPD, FDP und Grünen winkte das Plenum in den späten Abendstunden den Kabinettsbeschluss durch, auch weiterhin bis zu 800 deutsche Soldaten – tatsächlich sind es dann 400 bis 500 – für KFOR abzustellen. Alles wie immer also? Nicht ganz.
„Der KFOR-Einsatz ist sehr erfolgreich verlaufen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, WELT. „Deshalb ist es jetzt an der Zeit, das Ende einzuleiten.“ Geht es nach den Vorstellungen der Interessenvertretung der Soldaten, dann soll das 20. Kosovomandat das letzte gewesen sein. Bereits „Ende 2019 sollten unsere Soldaten wieder zu Hause sein“, sagte Wüstner.
Seine Begründung: „Wegen der verhältnismäßig guten Entwicklung in der Region ist Militär dort nicht mehr vonnöten, abgesehen vielleicht von Beratung auf strategischer Ebene.“ Stattdessen müsse es nun darum gehen, „die Unterstützung in den Bereichen Polizei, Justiz oder Entwicklung“ zu verstärken.
Wüstners Argumentation folgt den sicherheitspolitischen Grundlagendokumenten der Bundesregierung. Danach soll ein militärisches Engagement immer nur dazu dienen, „der Diplomatie den Weg zu akzeptablen politischen Lösungen“ frei zu machen, wie es im Weißbuch zur Sicherheitspolitik heißt. Der deutsche Ansatz sehe vor, „den Aufbau legitimer und tragfähiger staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen durch außen-, entwicklungspolitische und polizeiliche Mittel sowie Instrumente aus Recht und Justiz“ zu unterstützen.
Soweit die Theorie. Im Kosovo aber läuft es anders. Dort stellt die EU-Rechtsstaatsmission Eulex, die dem Land beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung helfen sollte, ihre Arbeit in diesen Tagen nach zehn Jahren weitgehend ein. Während Polizisten, Zöllner, Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsfachleute aus den EU-Mitgliedstaaten bislang mit weitreichenden Befugnissen im Kosovo tätig waren, sollen sie künftig nur noch beraten. Das allerdings nicht, weil die Mission in dem weiterhin von Korruption und organisierter Kriminalität geprägten Land so erfolgreich war. Sondern weil sie zu ineffizient war und an ihrer Aufgabe gescheitert ist.
Im Mandatstext des Bundestages wird diese Entwicklung nur verbrämt angesprochen. Unverdrossen wird behauptet, die zivile Mission Eulex und die militärische KFOR arbeiteten weiterhin „komplementär“, und die Bundeswehr solle „das umfangreiche EU-Engagement zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo unterstützen“.....

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177628746/Bundeswehr-im-Kosovo-Die-Planlosigkeit-der-deutschen-Sicherheitspolitik.html 


Von Enver A. Seit knapp einer Woche ist die EU Rechtstaatsmission EULEX in Kosova Geschichte. Über 10 Jahre weilten stets 2000 Beamte dieser Mission in Kosova. Der Personenkreis umfasste 300 Richter und Staatsanwälte, sowie 1700 Polizisten. Insgesamt verschlang diese Mission 1 Milliarde Euro. Angeblich sollten diese EULEX Leute, die Korruption bekämpfen und rechtstaatliche
Prinzipien entwickeln. Das Gegenteil war aber der Fall. Die Masse der gutverdienenden Internationalen waren selbst korrupt. Sie bezogen hohe Gehälter, wohnten gut und bequem, tranken teure Alkoholika und besorgten sich Frauen. Für diese Missionare war Kosova ein persönliches Paradies. Gegen Schmiergeld wurden Mordanklagen fallen gelassen. Die EULEX war selbst Bestandteil des kriminellen Systems in Kosova. Eng arbeitete sie mit der politischen Mafia, mit Hashim Thaci, Kadri Veseli und Isa Mustafa zusammen. Der brutale Privatisierungsprozess wurde von dieser Mission unterstützt und gefördert. Arbeiterrechte interessierten diese Vollzugsbeamten des Kapitals nicht. Kein Kapitalist wurde jemals von der EULEX angeklagt. Illegale Geschäfte wurden hingenommen. Teilweise waren Beamte dieser Mission in den Drogenhandel involviert. Einige „Kollegen“ innerhalb der EULEX, die wirklich etwas im Interesse der Menschen Kosovas zu tun gedachten wurden gemobbt und entlassen. Die in Kosova vorhandene politische Unterdrückung der linken Opposition wurde von der EULEX mitgetragen, teilweise sogar gefördert. Politische Morde – Fall Astrit Dehari- unrechtmäßige Inhaftierungen – Fall Dr. Sadri Ramabaja- um nur einige Beispiele zu nennen wurden von der EULEX gedeckt. Deshalb Bay Bay EULEX -kommt nie wieder.