Fake News Verbreiter EU und Berlin wie immer mit einem noch peinlicherem Aussenminister Heiko Maas.
Der peinliche Betrugs Apparat der EU, mit seinen gekauften Medien jubelte einen schrecklichen Mord an einer unbedeutenden Journalistin erneut als Presse Angriff gegen den Journalismus hoch. Der Täter ein ordinärer Dumm Krimineller floh umgehend in die Verbrecher Hochburg, der Hamburger SPD Mafia mit EU Leuten wie Knut Fleckenstein, oder Staatsekretär Niels Annen, denn in Hamburg sind schon lange alle Gesetze für Mafiöse Clans, kriminelle Clans und Mörder ausser Kraft, was schon bei den Osmani Brüdern, oder dem Dreschaj Clan mit dem "Dollhouse" dem Edel Bordell des Hamburger Senats deutlich wurd.
An der Geschichte stimmt einiges nicht! Der mutmaßliche Mörder ist für mich ein Sündenbock, der schnell präsentiert werden musste, damit die negative Berichterstattung gestoppt wird. Die eigentliche Frage ist jedoch, warum diese Berichterstattung losgetreten wurde und von wem. Die Journalistin Viktoria Marinova war total unbekannt und unbedeutend. Warum soll sie jemand umbringen? Für mich gibt es nur eine Erklärung.
Ein mutmaßlicher Sexualmord und seine politischen Folgen
Am Samstagnachmittag, dem 6. Oktober 2018 wurde im Gebüsch am Donauufer der nordbulgarischen Stadt Russe die Leiche der dreißigjährigen TV-Journalistin Viktoria Marinova gefunden. Ersten Aussagen der Ermittlungsbehörden zufolge war sie geschlagen, vergewaltigt und erwürgt worden. Drei Tage später wurde der einundzwanzigjährige Bulgare Severin Krassimirov in Stade bei Hamburg als Marinovas mutmaßlicher Mörder festgenommen. "Ich kann nicht glauben, dass ich das getan habe. Es tut mir leid. Ich bin schuldig und werde jedes Urteil annehmen", sprach Krasimirov nun am vergangenen Freitag im Gerichtssaal von Russe zu Journalisten. Mit seinem Geständnis kann eine Affäre mit großer Wahrscheinlichkeit als aufgeklärt gelten, die Bulgarien für einige Tage in die Schlagzeilen der Weltmedien gebracht hatte. Nicht nur internationale Medien hatten die grausame Gewalttat als "Angriff auf die Pressefreiheit" in dem Balkanland gewertet, sondern auch Politiker wie der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber. Er sei "schockiert über den brutalen Mord", schrieb der Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Marinova sei "der dritte ermordete Journalist in der EU in einem Jahr. Das ist höchst besorgniserregend. Eine vollständige Aufklärung durch die bulgarischen Behörden ist dringend nötig."
Die "schlechte Presse" für sein Land empörte Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov
Als nach Krasimirovs Festnahme erwiesen schien, dass es sich bei der Tat um die spontane Attacke eines unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen stehenden Triebtäters handelte und nicht um die zielgerichtete Liquidierung einer kritischen Journalistin, bestellte Borissov kurzerhand drei dutzend Botschafter ein, um ihnen sein Missfallen darüber mitzuteilen, wie sein Land von der Weltgemeinschaft angeschwärzt worden sei. "Drei Tage lange habe ich ungeheuerliche Dinge über Bulgarien gelesen und nichts davon ist wahr", klagte er. Inzwischen hat Borissov Genugtuung bekommen, teilte er am Rande des Europäischen Rats in Brüssel Journalisten mit. "Ich habe von allen ein großes 'Entschuldige' erhalten, auch von Weber und den anderen Kollegen." ............................. Bivol, ein Online-Medium für investigativen Journalismus, versteht sich als bulgarischer Partner von WikiLeaks. Es hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Skandale und Korruptionsaffäre enthüllt. Im Rahmen des EU-Projekts "Exposing fraud in EU-funded projects in Romania and Bulgaria" kooperiert es mit dem rumänischen Rise Project. Am Abend des 13. Septembers 2018 inspizierten Dimitar Stojanov und Attila Biro die Asche einer Feuerstelle am Rande der südwestbulgarischen Kleinstadt Radomir, in der zuvor Akten verbrannt worden waren. Dabei wurden sie von Polizisten verhaftet. "Wir beleuchteten mit unseren Telefonen Dokumentenreste in der Feuerstelle, als aus einem Graben plötzlich zwei Polizisten sprangen und uns aufforderten, uns auf den Boden zu legen", gab Stojanov der Deutschen Welle eine Schilderung seiner Verhaftung, wie er sie zuvor in der Detektor-Sendung gegeben hat.
Erst nach Ermordung wird wegen Korruption im "GP Gate" ermittelt
Bei den zerstörten Akten handelt es sich Dimitar Stojanov zufolge um Dokumente einer doppelten Buchführung von Consulting-Unternehmen, die in enger Verbindung mit dem Bauunternehmen GP Group stehen. Die teilweise an der Adresse der GP Group registrierten Beratungsunternehmen sollen die Vergabe öffentlicher Aufträge für große, mit EU-Geldern finanzierte Infrastrukturprojekte manipuliert haben, um GP Group zum Zuschlag zu verhelfen. Dies habe der GP Group in den vergangenen zwei Jahren geholfen, zu Bulgariens führendem Bauunternehmen aufzusteigen, das eine Vielzahl großer Bauvorhaben realisiert, darunter Sofias dritte U-Bahn-Linie. Den Recherchen von Bivol zufolge, sollen Schmiergelder in Form von Kommissionen an Entscheidungsträger geflossen sein, während der Bauphase seien EU-Gelder durch fiktive Rechnungen und überhöhte Ansätze von Arbeits- und Materialkosten abgeschöpft worden. "In den EU-Haushaltsphasen 2007 bis 2020 soll Bulgarien insgesamt 15 Mrd € an EU-Geldern für solche Projekte erhalten. Wir müssen leider befürchten, dass ein großer Teil der Mittel durch solch korrupte Schemen verteilt worden ist", sagte Stojanov der Deutschen Welle. Erste Rechercheergebnisse zum sogenannten "GP Gate" hat Bivol Anfang September 2018 veröffentlicht, sie ergaben sich aus einer Bivol zugespielten großen Menge an Daten. Die bulgarischen Ermittlungsbehörden zeigten zunächst aber keine Initiative zur Aufklärung der publik gemachten Verdachtsmomente. Daran änderte auch die öffentliche Aufregung um die Verhaftung Stojanovs und Biros nichts. Erst das internationale Echo auf die Ermordung von Viktoria Marinova lockte Bulgariens Generalstaatsanwalt Sotir Tsatsarov aus der Reserve. Seine Behörde ermittle gegen GP Group nicht nur wegen des Missbrauchs von EU-Geldern, sondern auch wegen Geldwäsche und habe die Beschlagnahme von 14 Mio € aus dem Vermögen von mit der GP Group in Verbindung stehenden Firmen angeordnet, erklärte er schließlich. Ihrerseits gab die GP Group erhaltene Zuschläge für den Bau eines Autobahntunnels und die Trasse einer Sofioter Straßenbahn von sich aus zurück. Und Ministerpräsident Boiko Borissov ordnete an, die staatliche Straßenbaubehörde solle die GP Group "aus allen EU-Projekten herausziehen". Es sei "politischer Wille, dass jeder der verdächtig ist und gegen den Ermittlungen laufen aus Wettbewerben herausgezogen wird, bis er seine Rechtmäßigkeit und Unschuld beweist", erklärte der Regierungschef. Bereits im Februar 2016 hat Boiko Borissov in ähnlicher Weise Infrastrukturprojekte im Wert von hunderten Millionen € gestoppt, weil zuvor Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Vergabe geäußert worden war. "Boiko Borissov ordnet an, dass irgendwelche Geschäfte gestoppt werden. Das bedeutet, dass er diese Geschäfte auch zulässt. Wir sind Zeugen der persönlichen Herrschaft von Borissov", kommentierte dies der Führer der konservativen Oppositionspartei Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB), Atanass Atanassov. Auch Dimitar Stoyanov hält Borissovs Anordnung für einen zwar pressewirksamen, aber nicht rechtsstaatlichen Schachzug. "Kündigt der Ministerpräsident an, dass ein Unternehmen sein Recht verliert, an EU-Projekten teilzunehmen, weil es unter Korruptionsverdacht steht, ganz ohne Gerichtsurteil, dann ähnelt das eher russischer oder türkischer Diktatur. Man kann ein Verbrechen nicht mit einem anderen Verbrechen bekämpfen", sagte Stojanov gegenüber der Deutschen Welle. Am 19. Oktober 2018 hat Bivol dem Generaldirektor der europäischen Korruptionbekämpfungsbehörde OLAF Ville Itälä joins Daten zum GP Gate übergeben, die Fälle von Bestechung und doppelter Buchführung belegen sollen. Nun wird interessant sein, zu sehen, was daraus folgt. (Frank Stier)
